Zuckersteuer: Wie der Vorschlag aus Schleswig-Holstein die CDU in eine Zwickmühle bringt

Über mehr als 200 Anträge wird der CDU-Parteitag an diesem Wochenende entscheiden. Nur zu den wenigsten wird es Beratungen geben. Auch über Antrag H08 werden die Delegierten mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht diskutieren. „Ablehnung“ lautet das Votum der Antragskommission. Debatten hat der Antrag aber bereits vor dem Parteitag ausgelöst. Denn der Landesverband Schleswig-Holstein fordert darin eine Maßnahme, die für die Union eine Kehrtwende in der Ernährungspolitik bedeuten würde: die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, kurz Zuckersteuer. Ihr Ziel: Die Hersteller sollen ähnlich wie in Großbritannien den Zuckergehalt senken und die Abgabe so vermeiden.

Als Maßnahme des Jugendschutzes möchten die Schleswig-Holsteiner ihren Vorschlag verstanden wissen. Darum enthält der Antrag auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Kauf von Energy-Drinks. Warum es verhältnismäßig sein könnte, mit der Zuckersteuer zum Schutz einer Gruppe eine Regelung für die gesamte Bevölkerung zu treffen, dafür liefert das dreiseitige Papier allerdings keine Begründung.

Klar erkennbar ist dafür das Bestreben, nicht unter den Verdacht der Bevormundung zu fallen. Die Antragsteller argumentieren unter anderem mit den Belastungen des Gesundheitssystems infolge des übermäßigen Zuckerkonsums in Deutschland. „Die Zuckersteuer dient der Internalisierung dieser externen Kosten und schafft faire Wettbewerbsbedingungen für gesündere Alternativen“, heißt es. Es handle sich bei der Steuer um einen marktwirtschaftlichen Ansatz: „Sie setzt keine Verbote, sondern lenkt über Preise und fördert Innovationen.“

Kritiker sehen in dem Vorstoß dennoch vor allem eine Reglementierung. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der Rheinischen Post. Ihn überzeuge eine zusätzliche Lenkungssteuer nicht, sagt Eike Holsten, gesundheitspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion zu Table.Briefings. „Wenn wir den Zuckerkonsum wirksam senken wollen, sollten vorher andere Schritte im Mittelpunkt stehen.“

Die schleswig-holsteinische CDU antwortet auf die Frage nach Unterstützern in anderen Landesverbänden lediglich, sie werbe weiterhin um Zustimmung. Dabei unterschlägt sie ein klares Signal aus Hamburg: Dort unterstützte die CDU-Fraktion in der vorigen Woche einen Antrag von SPD und Grünen, die eine Bundesratsinitiative zur Zuckersteuer vom Senat fordern.

Besonders vehement ist die Gegenwehr der Verbände der Lebensmittelwirtschaft und Ernährungsindustrie. In Schleswig-Holstein schalteten sie eine Anzeigenkampagne und implizierten, jeglicher Zuckerkonsum solle künftig besteuert werden – egal, ob in der Limonade, im Kandiszucker oder in den Marzipankartoffeln.

Der Geschäftsführer beider Verbände, Christoph Minhoff, sieht keine Verantwortung zu weiterer Zuckerreduktion bei seiner Branche. Die Nationale Reduktionsstrategie sei erfolgreich gewesen, sagt er zu Table.Briefings. „Ob es angesichts des breiten Angebots kalorienreduzierter Produkte noch einer Fortsetzung bedarf, ist offen.“ Die Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft böten an, „was souveräne Verbraucher sich wünschen“.

Auch das Argument, übermäßiger Zuckerkonsum verursache gesellschaftliche Kosten, weist Minhoff zurück. „Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Zuckerkonsum und externen Kosten“, sagt er. „Hier werden in Modellstudien Kosten theoretisiert, also Zuckerkonsum gleich hohe Gesundheitskosten.“ Nach dieser Logik müsse man auch Rolltreppenhersteller mit einer Strafsteuer belegen. Schließlich hielten sie Menschen davon ab, sich zu bewegen. Juristischen Rückenwind gibt den Wirtschaftsverbänden nach ihrer Meinung ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 74/24). In einem Urteil zur Preisbindung von Medikamenten beschieden die Richter, dass der Staat derartige Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit nur vornehmen dürfe, wenn es empirische Evidenz für die Wirksamkeit der Maßnahme gebe.

Die Ernährungsindustrie bestreitet, dass es solche Evidenz gebe – in der Wissenschaft gibt es unterschiedliche Perspektiven. So stellt das Wissenschaftliche Institut der PKV fest, Beobachtungsstudien in Ländern mit Softdrink-Steuer zeichneten ein uneinheitliches Bild. Deutlich positive Auswirkungen gebe es aber bei Kindern und Jugendlichen. Die Leopoldina sieht klare positive Effekte einer Zuckersteuer und empfiehlt ihre Einführung. Ziemlich unumstritten ist, warum ein hoher Zuckergehalt gerade in Getränken problematisch ist: Trotz vieler Kalorien stellt sich kein Sättigungsgefühl ein, entsprechend steigt die gesamte Energiezufuhr.

Der Münchner Präventionsforscher Karl Emmert-Fees ist vom positiven Nutzen einer Zuckerabgabe überzeugt. Auf 16 Milliarden Euro im Lauf von 20 Jahren bezifferte er den volkswirtschaftlichen Nutzen in einer Studie. Dabei modellierte er den anzunehmenden Rückgang beim Zuckerkonsum. Kritiker halten dieses Vorgehen für nicht überzeugend und pochen auf empirische Belege, etwa in Beobachtungsstudien. „Die kann es nicht geben, weil wir im Rahmen eines Versuchs ja beispielsweise keine Steuer erheben können“, sagt Emmert-Fees.

Zudem ließen sich in Großbritannien, das seit 2018 eine Softdrink-Abgabe erhebt, die Effekte studieren. „Die Menschen kaufen die gleichen Getränke, die nun aber weniger Zucker enthalten“, sagt Emmert-Fees. Tatsächlich zeigt die Statistik des britischen Branchenverbands BSDA, dass der Absatz gesüßter Softdrinks inzwischen zehn Prozent höher liegt als vor Einführung der Steuer. Die Branche steht also gut da. Der Zuckeranteil in ihren Produkten ist dennoch in den letzten Jahren um rund 30 Prozent zurückgegangen.