die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich weiter zu. Nach dem Scheitern des Treffens des NATO-Russland-Rates droht die Lage noch immer zu eskalieren und der Ton auf beiden Seiten wird schärfer. Auf Genf und Brüssel folgte am Donnerstag Wien als Schauplatz der Krisendiplomatie. Doch auch bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen die Parteien einer Lösung nicht näher.
Moskau beharrt auf seinen Forderungen und während Russland weitere Truppen an der Grenze stationiert nehmen die Warnungen vor einem bewaffneten Konflikt zu. Der polnische Außenminister und neue OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau erklärte am Donnerstag, die Kriegsgefahr für Europa sei so hoch, wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Im französischen Brest tagten derweil gestern die EU-Außen- und Verteidigungsminister. Der hohe Vertreter der EU, Josep Borell, kündigte am Rande des Treffen an, die Ereignisse in der Ukraine würden sich auch auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auswirken. Es sei schließlich schwer vorstellbar, dass auf der einen Seite über Sanktionen gegen Russland nachgedacht und auf der anderen Seite eine Genehmigung für das Projekt erteilt werde. Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hingegen forderte, die Gasleitung “nicht in den Konflikt hineinzuziehen” während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unermüdlich für ein geschlossenes Auftreten und einen gemeinsamen Kurs der EU plädierte.
Von einem solchen kann auch beim Klimaschutz derzeit keine Rede sein. Zwar hat sich die EU zum Ziel gesetzt, den Großteil des Fit-for-55-Klimapakets bis zum Ende des Jahres zu einem Abschluss zu bringen und die Dossiers nehmen zusehends an Fahrt auf. Mit ihnen aber auch die Auseinandersetzungen und die Gräben sitzen teils tief.
Zentraler Baustein des Maßnahmenbündels ist die Reform des europäischen Emissionshandels. Entsprechend groß ist das Interesse am Berichtsentwurf aus dem EU-Parlament, dessen Inhalte wir Ihnen bereits gestern kurz vorgestellt haben. Sowohl kritische als auch lobende Worte kommen von vielen Seiten, wie Lukas Scheid analysiert. Dabei bleibt der Text von Berichterstatter Peter Liese (EVP) nah am Kurs der Kommission. Eine der Änderungen: Ein Rückhaltebecken für Emissionszertifikate. So soll der Schutz vor Cabon Leakage auch dann garantiert werden, wenn der CO2-Grenzausgleich nicht wie geplant funktioniert.
Letzteren hält Susanne Dröge generell für überbewertet. Die Ökonomin ist Klimapolitikexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Im Interview erklärt sie, warum der Grenzausgleich nur ein kleines Mosaiksteinchen darstellt, wo aus ihrer Sicht die innereuropäischen Spannungen beim Klimaschutz herrühren und warum sie dennoch optimistisch ist.
Es gebe viel Positives darin (Europe.Table berichtete), sagt Michael Bloss (Grüne/EFA) über den Berichtsentwurf zur ETS-Reform seines Kollegen im ENVI-Ausschuss des EU-Parlaments. Bloss Aufgabe als Schattenberichterstatter der Grünen wird es sein, Peter Lieses Report zur EU-ETS-Reform genaustens zu analysieren und bis zum 16. Februar 2022 Änderungsanträge einzureichen.
Bei vielen Punkten geht es um Details: Die Schifffahrt möglichst schnell in den ETS aufzunehmen ist ganz im Sinne von Bloss. Etwa 90 Prozent des Welthandels erfolgt auf dem Seeweg, bei einem Drittel der weltweiten Schiffsbewegungen liegt Ziel- oder Abfahrtshafen in der EU. 2018 verursachten diese insgesamt 140 Millionen Tonnen CO2.
Ab 2025 und damit ein Jahr früher als von der EU-Kommission angedacht plant Liese die Aufnahme des Maritim-Sektors in den ETS, um Schiffsemissionen zu reduzieren. Allerdings bezieht sich Lieses Vorschlag nur auf CO2 und Methan. Für die anderen Treibhausgase der Schifffahrt fordert er bis Ende 2026 eine entsprechende Bewertung der Kommission hinsichtlich der Klimaauswirkung. Der grüne Schattenberichterstatter hält das nicht für notwendig: Die Daten seien bereits da, die Auswirkungen anderer Treibhausgasemissionen seien bekannt und sollten unverzüglich in das ETS einbezogen werden, so Bloss.
Zudem hätten die Grünen gerne gesehen, dass Emissionen von Schiffen, die zwischen der EU und Drittstaaten verkehren, vollumfänglich bepreist werden. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, nur die Hälfte des Weges im ETS zu berücksichtigen. Lieses Ansatz zur ETS-Reform dagegen ist, bilaterale Verträge zwischen der EU und ihren Handelspartnern zur Treibhausgasreduktion abzuschließen. So würden sich beispielsweise die USA und die EU auf einen CO2-Preis auf der Route New York-Rotterdam einigen. Die Einnahmen daraus könnten dann entweder jeweils zur Hälfte aufgeteilt werden oder in gemeinsame Klimaschutzprojekte fließen, erklärt Liese im Gespräch mit Europe.Table.
Der größte Kritikpunkt für Bloss ist, dass Lieses Berichtsentwurf zur ETS-Reform zu nah am EU-Kommissionsvorschlag geblieben ist. Bloss und die Grünen fordern einen festgesetzten Mindestpreis pro Tonne CO2 von 60 Euro. Dieser sei notwendig, um den Kohleausstieg voranzutreiben. Außerdem will Bloss die jährliche Reduktionsmenge (Linear Reduction Factor/LRF) erhöhen. Die EU-Kommission hatte einen LRF von 4,2 Prozent für den bereits bestehenden ETS und 5,15 Prozent für den neuen ETS 2 für Gebäude und Straßenverkehr vorgeschlagen. Liese steht zu diesem Niveau.
Weitere zentrale Forderung von Bloss: 400 Millionen Emissionszertifikate auf einen Schlag zu löschen, um ungenutzte Zertifikate auf dem Markt loszuwerden, die den CO2-Preis niedrig halten. Auch das lehnt Liese ab und begründet dies mit dem europäischen Klimagesetz. Die Menge an Zertifikaten sei am Reduktionsziel von 55 Prozent gemessen, erklärt der CDU-Abgeordnete. Zertifikate zu löschen hieße, darüber hinauszugehen und bedeute eine höhere Belastung für Menschen und Industrie als nötig.
Bei der Erweiterung des Emissionshandels auf die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr ist Liese ebenfalls weitgehend mit dem Kurs der Kommission einverstanden. Hierfür soll es ein zweites ETS parallel zum bestehenden geben. Allerdings will Liese die Einführung auf 2025 und damit um ein Jahr vorverlegen, aber Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit einräumen, erst zwei Jahre später hinzuzukommen, wenn sie dennoch ihre CO2-Reduktionsziele in beiden Sektoren erreichen. Dies ist als Kompromissvorschlag zu verstehen, der die Gegner des ETS 2 überzeugen soll.
Die Grünen seien nicht grundsätzlich dagegen, sagt Bloss. Doch sie hätten noch einige offene Fragen, da man sich noch nicht sicher sei, ob ein zweites ETS einen positiven Effekt aufs Klima mit sich bringen würde. Bloss bevorzugt deshalb strengere CO2-Flottengrenzwerte für den Straßenverkehr (Europe.Table berichtete) als Instrument, um Emissionen im Straßenverkehr zu senken.
Dahinter steckt auch, dass die Bevölkerung in einigen Ländern bei steigenden CO2-Preisen Probleme bekommen könnten, sich das Heizen und Mobilität noch zu leisten. Die Brennstoffpreise sind sehr unterschiedlich in den Mitgliedstaaten, sodass ein EU-weiter CO2-Preis die Länder unterschiedlich hart treffen würde. Deutschland gehört zu den stärksten Befürwortern des ETS 2.
Für deutsche Verbraucher:innen würden die frühere Einführung des ETS 2 keinen Unterschied machen, erklärt Thomas Bobinger, Referent EU-Binnenmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV): “Der zu erwartende Preis im ETS 2 liegt bei 50 Euro pro Tonne. Im deutschen Brennstoff-Emissionsgesetz ist für 2025 ein Preis von 55 Euro pro Tonne angesetzt.” Bei einer Überführung des deutschen BEHG ins ETS 2 könnten private Verbraucher:innen womöglich sogar Geld sparen, so Bobinger. Zudem fordert der VZBV, dass Einnahmen des ETS 2 vollständig zurück an die Verbraucher:innen fließen, “um ihnen beim Übergang zu CO2-neutralem Verhalten finanziell zu helfen”.
Deutlicher kritischer sieht Bobinger dagegen, dass die kostenlosen Zuteilungen für die Industrie auch nach Lieses Vorschlag zur EU-ETS-Reform noch bis 2035 bestehen bleiben. Es könne nicht angehen, dass die ärmsten Verbraucher:innen, die ihre Wohnung minimal heizen, für jede Kilowattstunde einen CO2-Preis bezahlen, aber große Unternehmen weiterhin kostenlos Zertifikate zugeteilt bekommen, so Bobinger. “Diese freien Zertifikate gehören abgeschafft.”
Liese hält sich an den Kommissionsvorschlag, die freien Zuteilungen in den vom CBAM betroffenen Sektoren über zehn Jahre hinweg jährlich um zehn Prozent zu reduzieren (Europe.Table berichtete), während der CBAM um denselben Faktor schrittweise eingeführt wird. Die schwedische Schattenberichterstatterin Emma Wiesner (Renew) würde diese Einführungsphase gerne beschleunigen und den CBAM bereits nach fünf Jahren vollumfänglich einführen. Die Grünen um Michael Bloss wollen die freien Zuteilungen sogar bereits bis 2025 durch den CBAM ersetzen.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußerte sich bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Verbands grundsätzlich kritisch zum CBAM: “Wir warnen davor, ein bestehendes funktionierendes System durch ein System abzulösen, von dem wir noch nicht wissen, wie es sich auswirken wird“, sagte er bezüglich der geplanten Ablösung der freien Zuteilung durch den CBAM. Vor diesem Hintergrund müsse man auch die Reduzierung der kostenlosen Emissionszertifikate sehen, so Lang. “Man muss alles dafür tun, dass es nicht zu Carbon Leakage kommt.”
Dabei sieht Lieses Berichtsentwurf zur EU-ETS-Reform einen zusätzlichen Schutz vor Carbon Leakage vor. Er möchte die kostenlosen Zertifikate, die durch die Einführung des CBAM wegfallen würden, vorerst in eine Reserve legen. Sollte der CBAM als Schutz vor Carbon Leakage nicht ausreichen, könnten die Reserve-Zertifikate an die betroffenen Industrien rückwirkend zugeteilt werden. Anne Gläser von der Umweltorganisation Germanwatch hält das allerdings für ein zu großes Zugeständnis an die Industrie. “Wir brauchen einen effektiven CBAM und nicht noch mehr kostenlose Zertifikate. Die Gefahr besteht, dass die Industrie sich zurücklehnt, weil sie denkt, sie würde weiterhin freie Zertifikate bekommen.”
Das Prinzip der Reserve sieht sie jedoch grundsätzlich positiv. Die kostenlosen Zuteilungen müssten nur viel schneller sinken, sagt Gläser, sodass ein Teil der Zertifikate in die Reserve kommt und anschließend wieder freigegeben würden. “So rum macht es Sinn, nicht jedoch mit der gleichbleibend niedrigen Reduktionsrate von zehn Prozent.”
An besonders vorbildliche Industrieanlagen bei der Dekarbonisierung will Liese durch ein Bonus-Malus-System sogar noch größere finanzielle Geschenke verteilen. Anlagen, deren Treibhausgasemissionen unter dem Durchschnitt von zehn Prozent der effizientesten Anlagen eines Sektors liegen, erhalten zusätzliche Zertifikate. Unternehmen, deren Emissionen über dem Durchschnitt liegen, müsste mit Kürzungen der kostenlosen Zuteilungen rechnen. Anlagen, die gar keine Emissionen mehr verursachen und somit aus dem ETS rausfallen würden, sollen nach Liese weitere fünf Jahre kostenlose Zertifikate als Belohnung erhalten.
Der Berichterstatter schlägt vor, dass alle Teilnehmer am ETS Klimaneutralitätspläne vorlegen, sodass das Abschneiden bei der Dekarbonisierung anhand dieser Pläne gemessen werden kann. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, warnt jedoch vor einer solchen Bedingung: “In der Praxis könnte das zu einer erheblichen Kürzung der kostenlosen Zertifikate führen, da in vielen Bereichen noch nicht klar ist, welche Technologien sich am Ende durchsetzen.” Verpflichtende Klimaneutralitätspläne seien ohnehin nicht nötig, so Entrup, da der Markt bereits einen CO2-Preis setze, den Unternehmen automatisch in ihre Klimaschutzstrategie übersetzen würden.
Das EU-Parlament könnte sich dennoch für solche verpflichtenden Klimaneutralitätspläne für Unternehmen entscheiden, denn neben Liese unterstützt auch Renew-Berichterstatterin Emma Wiesner die Pläne.
Frau Dröge, wie lautet Ihr klimapolitisches Fazit für 2021? Überwiegt der Optimismus über das Erreichte oder die Skepsis über das, was noch vor uns liegt?
Positiv ist, dass die USA wieder proaktiv dabei sind. Dieses “Window of Opportunity” wurde global betrachtet genutzt. Aber bei der Umsetzung von Klimaschutz und Klimafinanzierung ist eindeutig zu wenig passiert. Für Europa bin ich optimistischer.
Woran liegt das?
Das Fit-for-55-Paket wurde anhand der europäischen Klimaziele entwickelt. Es ist erstaunlich, dass der bewährte Prozess der europäischen Gesetzgebung trotz der Pandemie so gut voranschreitet. Aber klar, es ist noch nicht alles in trockenen Tüchern und es gibt einige Herausforderungen im Innenverhältnis der EU.
Eine ist die Reform des Emissionshandels (ETS). Kaum stiegen im vergangenen Jahr die Energiepreise, wuchs auch der Protest von Mitgliedstaaten gegen die Klimapolitik der EU. Vor allem der ETS wurde von einigen Ländern heftig attackiert. Wieso ist die europäische Klimapolitik einigen Mitgliedstaaten immer noch so ein Dorn im Auge?
Das hat auch historische Gründe. Während der EU-Osterweiterung 2004, als unter anderem Polen, Ungarn und Tschechien dazu kamen, nahm die ganze Klimapolitik erst Fahrt auf. Sie war in den Verträgen noch gar nicht so dominant. Die ganzen Länder wollten unbedingt Mitglied werden, und was sie da unterschrieben haben, war ihnen wahrscheinlich gar nicht so klar. Dann kamen sozusagen die Teenie-Jahre, sie haben pubertiert und immer häufiger auch “Nein” gesagt. Dagegen zu sein gehörte lange zum osteuropäischen Selbstverständnis. Jetzt sind sie erwachsen und möchten ihre eigenen Interessen durchbringen. In dieser Gemengelage ist es auch kein Wunder, dass die Debatte über die Klimapolitik wieder hochkommt angesichts der Energie- und CO2-Preise.
Halten Sie die Sorgen beispielsweise in Polen denn für berechtigt?
Ja, natürlich. Die Situation bereitet ja nicht nur den Polen Probleme. In diesem Tempo steigende Preise sind etwas, mit dem man in vielen Ländern erst einmal umgehen lernen muss. Die Frage ist nur: Wie wird das politisch genutzt? Jetzt mehr Regulierung für den ETS zu fordern (Europe.Table berichtete), ist ein natürlicher Reflex. Aber Polen hatte in jeder Phase des ETS Ausnahmeregelungen, zum Beispiel dafür, dem Energiesektor Emissionsrechte weiterhin kostenlos zuzuteilen. Es ist einfach Teil des Verhandlungsprozesses, dass sie mehr Rücksicht für ihre Belange einfordern. Das hat auch Tradition.
Und ist das aus polnischer Sicht Erfolg versprechend?
In der Vergangenheit hatte die polnische Regierung damit häufig Erfolg. Sie wurde entweder mit Geldangeboten gelockt, jetzt gibt es den “Just Transition Fund” für den Kohleausstieg und möglicherweise einen Klima-Sozialfonds für die ETS-Erweiterung (Europe.Table berichtete). Die Forderungen gehen durch die steigenden Preise natürlich nach oben und die EU muss sich immer neue Möglichkeiten ausdenken, wie man den Staaten entgegenkommen kann.
Wie könnte eine Einigung auf eine ETS-Reform aussehen, mit der sowohl die Regierungen in Polen, Ungarn und Tschechien leben können als auch Frans Timmermans, der um keinen Preis die Ambitionen des Fit-for-55-Pakets herunterschrauben will?
Es könnte wieder Sonderregeln für manche Länder geben. Entweder durch andere Zuteilungsregeln für ihre Unternehmen oder durch mehr Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve, was den Preis dämpfen könnte.
Der ETS für Gebäude und Verkehr könnte einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen des Fit-for-55-Pakets werden. Die Liste der Gegner des Vorhabens ist länger als die der Unterstützer. Frankreich zählt zu den Gegnern, muss aber jetzt plötzlich die Debatte im Rat anleiten. Was erwarten Sie diesbezüglich von der französischen Ratspräsidentschaft?
Frankreich hat durch den Wahlkampf ein Problem. Emmanuel Macron darf kurz vor den Wahlen im April nicht mehr auftreten, da sind die Franzosen sehr strikt. Das wird nicht so eine starke Präsidentschaft, wie man sie sonst haben könnte, auch wenn es darum geht, die europäische Klimapolitik voranzubringen. Ich erwarte deshalb, dass es in den Verhandlungen und vielleicht auch im Trilog noch einmal Rückschläge geben wird. Das Parlament will bis April mit allen Dossiers des Pakets fertig sein und nahtlos in den Trilog übergehen. Man kann nicht ausschließen, dass dieser Zeitplan nicht eingehalten werden kann, weil die Verhandlungen stocken.
Wie dramatisch wäre das?
Das wäre keine Katastrophe – beim ETS können auch rückwirkend Reformen durchgeführt werden. Bei anderen Dossiers wäre das Signal aber einfach das falsche. Der CO2-Grenzausgleich soll zu Beginn 2023 starten, was schon jetzt eher unrealistisch ist. Wenn er irgendwann im Jahr 2023 kommen soll, wäre es schon besser, wenn der Trilog im Zeitplan bliebe. Frankreich kann natürlich jene Projekte, die fortgeschritten sind, in den nächsten Wochen finalisieren, andere Teile des Pakets brauchen die Unterstützung Deutschlands.
Dann wäre da noch Olaf Scholz’ Idee sogenannter Klimaclubs. Sie haben das gleiche Ziel wie der CBAM: Carbon Leakage verhindern und industrielle Dekarbonisierung im EU-Ausland vorantreiben. Wie unterscheiden sich die beiden Ansätze überhaupt?
Der Klimaclub strebt an, dass man eine exklusive Ländergruppe mit gleichen Ideen bildet. Der CBAM ist ein Clubgut, mit dem man sich in dieser exklusiven Runde gegenseitig Vorteile garantiert, die automatisch zu Nachteilen für Nicht-Mitglieder werden. Er ist maßgeschneidert auf den europäischen ETS, um mit Carbon Leakage und dem geplanten Wegfallen der freien Zuteilungen umzugehen. Das eine ist kein Ersatz für das andere.
Warum dann überhaupt die Klimaclubs?
Dahinter steckt der Wille, die internationale Klimapolitik mit neuem Schwung zu versehen. Einen Club der Industrieländer gibt es mit der G7 beispielsweise schon und er böte die Möglichkeit, in der Klimapolitik in dieselbe Richtung zu gehen und internationale Prozesse zu beschleunigen. Der CBAM ist zudem nur ein kleines Mosaiksteinchen und wird leider überbewertet. Denn er greift nur bei fünf Sektoren, soll erst in 14 Jahren voll umgesetzt werden und muss WTO-konform sein. Daher dauert die Implementierung und es gibt das Risiko von handelsrechtlichen Konflikten. Mehr als ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Carbon Leakage ist daher vom G7-Club nicht zu erwarten. Die USA zum Beispiel liebäugeln mit dem CO2-Grenzausgleich, haben aber keinen nationalen CO2-Preis, der dafür die Voraussetzung ist – jedenfalls aus WTO-Perspektive. Der CBAM ist der falsche Fokus für die G7 in 2022, hier spielt nicht die Musik.
Auch nicht, wenn der Umfang des CBAM erweitert wird, wie zuletzt im Berichtsentwurf des Berichterstatters Mohammed Chahim vorgeschlagen (Europe.Table berichtete)? Chemikalien, Wasserstoff und Polymere könnten hinzukommen.
Die Idee war ja, mit wenigen Sektoren erst einmal zu testen, ob der CBAM gegen Carbon Leakage effektiv sein kann. Jede Erweiterung des CBAM auf CO2-intensive Produkte wirkt sich auf den Klimaschutz aus. Ob das allerdings signifikant ist oder es auch Ausweichmanöver geben wird, ist offen. Der CBAM sollte daher mit einer Testphase sowie regelmäßigen Bewertungen seiner Effektivität ausgestattet werden.
Chahim hat auch vorgeschlagen, den CBAM schneller zum Laufen zu bringen und die kostenlosen Zuteilungen früher abzuschaffen. Statt in 14 Jahren würde er schon in sieben Jahren vollumfänglich die kostenlosen Zuteilungen ersetzen.
Die Ausdehnung der Einführung durch die Kommission ist ja dem Lobbying der Industrie und der Mitgliedstaaten für eine verlängerte freie Zuteilung zuzuschreiben. Auch das EU-Parlament hat eine frühere Abschaffung bisher abgelehnt. Chahim bringt also erneut in das EP ein, dies eher zu beenden. Zudem kann die Kommission nicht wissen, ob der CBAM gut gegen Carbon Leakage funktioniert. Ich denke, es ist damit ein Poker um einen Kompromiss im EP, die Parallelphase (CBAM plus freie Zertifikate) zu verkürzen.
Wo spielt Ihrer Meinung nach stattdessen die Musik?
Die kurzfristigen Themen sind: Bekommt man die großen Verbraucherländer dazu, ihre CO2-Reduktionszusagen zu implementieren und die Kohle tatsächlich herunterzufahren? Und bekommen es die G7-Chefs tatsächlich auf die Reihe, gute Finanzierungsangebote zu machen, damit die Dekarbonisierung vorankommt? Wenn das Interesse zwischen den Geber- und Nehmerländern mit Blick auf industrielle Sektoren das gleiche ist, kann die Dekarbonisierung schneller vorankommen, ohne den Weg über Klimaclub-Gründungen oder langwierige Gesetzesvorhaben wie den CBAM. Bei der Umsetzung und Finanzierung unmittelbarer Klimaschutzvorhaben spielt die Musik.
“2022 wird ein Schlüsseljahr für den europäischen Green Deal“, sagt einer, der es wissen muss. Als Host des Podcasts “Transition Écologique” diskutiert er mit Gästen wie Emmanuel Faber, Ex-Geschäftsführer des Konzerns Danone, oder Adélaide Charlier, Mitbegründerin der Bewegung Youth for Climate, neue Wohlstandsmodelle und den Übergang zu einer nachhaltigeren Welt. Als Politiker will er eine glaubwürdige Regierungsökologie aufbauen, die das Pariser Abkommen und die CO2-Neutralität bis 2050 ernst nimmt: Pascal Canfin, Ausschussvorsitzender für Umweltfragen im Europäischen Parlament, ist Macrons Mann, wenn es darum geht, den Green Deal voranzutreiben – und die Interessen Frankreichs.
Seine Strategie: Eine pragmatische Umweltpolitik in Gang bringen, in dem er die Spielregeln für die Wirtschaftsakteure ändert – ohne “grünen Dogmatismus”. Diese Position vertritt Pascal Canfin aber noch nicht allzu lange. Der gelernte Wirtschaftsjournalist kletterte die politische Karriereleiter einst bei der grünen Partei Frankreichs, Europe Écologie – Les Verts (EE-LV), hoch. Heute ist er überzeugter Macronist.
Mehrmals bot man ihm einen Posten im Umweltministerium an. Doch Canfin lehnte stets ab. Zuletzt als Ex-Umweltminister Nicolas Hulot im August 2018 mit den Worten “Ich will nicht mehr lügen” das Handtuch warf. Grund: Ökologie sei nicht die Priorität Emmanuel Macrons. Pascal Canfin, zu diesem Zeitpunkt der Generaldirektor von WWF Frankreich, legte noch einen obendrauf: “Kein Umweltschützer mit ökologischen Überzeugungen wird in diese Regierung gehen, wenn es keinen Big Bang gibt.”
Ein Jahr später zieht er in das Europäische Parlament ein. Nicht mehr als Grüner, sondern auf Platz zwei der Liste “Renaissance”, die von der Partei des Präsidenten La République en Marche (LREM) dominiert wurde.
Als Erklärung für diesen Kurswechsel zieht der Parlamentarier einen Vergleich zur aktuellen Ampel-Regierung Deutschlands und kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft seiner Ex-Partei mit Sozialdemokraten und Zentristen: “Im Grunde würde ich mir als Umweltschützer wünschen, dass EE-LV wie die deutschen Grünen aussehen, aber das ist überhaupt nicht der Fall! Sie schwelgen in einer Ökologie, die nichts ändert, da sie die komplexe Realität nicht annehmen.”
Für die Zukunft setzt Pascal Canfin auf eine Klimapolitik, die eint statt spaltet, die transformiert, ohne zu frakturieren. Um das zu erreichen und erneute Proteste der Gelbwesten zu vermeiden, dürften auf seiner To-do-Liste für 2022 große strategische Aufgabe stehen: Weichen für den ökologischen Übergang in Europa stellen, Reformen und Umweltbilanzen der fünfjährigen Amtszeit Macrons verteidigen und den Weg für das nächste Mandat ebnen. Giorgia Grimaldi
die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich weiter zu. Nach dem Scheitern des Treffens des NATO-Russland-Rates droht die Lage noch immer zu eskalieren und der Ton auf beiden Seiten wird schärfer. Auf Genf und Brüssel folgte am Donnerstag Wien als Schauplatz der Krisendiplomatie. Doch auch bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen die Parteien einer Lösung nicht näher.
Moskau beharrt auf seinen Forderungen und während Russland weitere Truppen an der Grenze stationiert nehmen die Warnungen vor einem bewaffneten Konflikt zu. Der polnische Außenminister und neue OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau erklärte am Donnerstag, die Kriegsgefahr für Europa sei so hoch, wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Im französischen Brest tagten derweil gestern die EU-Außen- und Verteidigungsminister. Der hohe Vertreter der EU, Josep Borell, kündigte am Rande des Treffen an, die Ereignisse in der Ukraine würden sich auch auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auswirken. Es sei schließlich schwer vorstellbar, dass auf der einen Seite über Sanktionen gegen Russland nachgedacht und auf der anderen Seite eine Genehmigung für das Projekt erteilt werde. Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hingegen forderte, die Gasleitung “nicht in den Konflikt hineinzuziehen” während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unermüdlich für ein geschlossenes Auftreten und einen gemeinsamen Kurs der EU plädierte.
Von einem solchen kann auch beim Klimaschutz derzeit keine Rede sein. Zwar hat sich die EU zum Ziel gesetzt, den Großteil des Fit-for-55-Klimapakets bis zum Ende des Jahres zu einem Abschluss zu bringen und die Dossiers nehmen zusehends an Fahrt auf. Mit ihnen aber auch die Auseinandersetzungen und die Gräben sitzen teils tief.
Zentraler Baustein des Maßnahmenbündels ist die Reform des europäischen Emissionshandels. Entsprechend groß ist das Interesse am Berichtsentwurf aus dem EU-Parlament, dessen Inhalte wir Ihnen bereits gestern kurz vorgestellt haben. Sowohl kritische als auch lobende Worte kommen von vielen Seiten, wie Lukas Scheid analysiert. Dabei bleibt der Text von Berichterstatter Peter Liese (EVP) nah am Kurs der Kommission. Eine der Änderungen: Ein Rückhaltebecken für Emissionszertifikate. So soll der Schutz vor Cabon Leakage auch dann garantiert werden, wenn der CO2-Grenzausgleich nicht wie geplant funktioniert.
Letzteren hält Susanne Dröge generell für überbewertet. Die Ökonomin ist Klimapolitikexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Im Interview erklärt sie, warum der Grenzausgleich nur ein kleines Mosaiksteinchen darstellt, wo aus ihrer Sicht die innereuropäischen Spannungen beim Klimaschutz herrühren und warum sie dennoch optimistisch ist.
Es gebe viel Positives darin (Europe.Table berichtete), sagt Michael Bloss (Grüne/EFA) über den Berichtsentwurf zur ETS-Reform seines Kollegen im ENVI-Ausschuss des EU-Parlaments. Bloss Aufgabe als Schattenberichterstatter der Grünen wird es sein, Peter Lieses Report zur EU-ETS-Reform genaustens zu analysieren und bis zum 16. Februar 2022 Änderungsanträge einzureichen.
Bei vielen Punkten geht es um Details: Die Schifffahrt möglichst schnell in den ETS aufzunehmen ist ganz im Sinne von Bloss. Etwa 90 Prozent des Welthandels erfolgt auf dem Seeweg, bei einem Drittel der weltweiten Schiffsbewegungen liegt Ziel- oder Abfahrtshafen in der EU. 2018 verursachten diese insgesamt 140 Millionen Tonnen CO2.
Ab 2025 und damit ein Jahr früher als von der EU-Kommission angedacht plant Liese die Aufnahme des Maritim-Sektors in den ETS, um Schiffsemissionen zu reduzieren. Allerdings bezieht sich Lieses Vorschlag nur auf CO2 und Methan. Für die anderen Treibhausgase der Schifffahrt fordert er bis Ende 2026 eine entsprechende Bewertung der Kommission hinsichtlich der Klimaauswirkung. Der grüne Schattenberichterstatter hält das nicht für notwendig: Die Daten seien bereits da, die Auswirkungen anderer Treibhausgasemissionen seien bekannt und sollten unverzüglich in das ETS einbezogen werden, so Bloss.
Zudem hätten die Grünen gerne gesehen, dass Emissionen von Schiffen, die zwischen der EU und Drittstaaten verkehren, vollumfänglich bepreist werden. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, nur die Hälfte des Weges im ETS zu berücksichtigen. Lieses Ansatz zur ETS-Reform dagegen ist, bilaterale Verträge zwischen der EU und ihren Handelspartnern zur Treibhausgasreduktion abzuschließen. So würden sich beispielsweise die USA und die EU auf einen CO2-Preis auf der Route New York-Rotterdam einigen. Die Einnahmen daraus könnten dann entweder jeweils zur Hälfte aufgeteilt werden oder in gemeinsame Klimaschutzprojekte fließen, erklärt Liese im Gespräch mit Europe.Table.
Der größte Kritikpunkt für Bloss ist, dass Lieses Berichtsentwurf zur ETS-Reform zu nah am EU-Kommissionsvorschlag geblieben ist. Bloss und die Grünen fordern einen festgesetzten Mindestpreis pro Tonne CO2 von 60 Euro. Dieser sei notwendig, um den Kohleausstieg voranzutreiben. Außerdem will Bloss die jährliche Reduktionsmenge (Linear Reduction Factor/LRF) erhöhen. Die EU-Kommission hatte einen LRF von 4,2 Prozent für den bereits bestehenden ETS und 5,15 Prozent für den neuen ETS 2 für Gebäude und Straßenverkehr vorgeschlagen. Liese steht zu diesem Niveau.
Weitere zentrale Forderung von Bloss: 400 Millionen Emissionszertifikate auf einen Schlag zu löschen, um ungenutzte Zertifikate auf dem Markt loszuwerden, die den CO2-Preis niedrig halten. Auch das lehnt Liese ab und begründet dies mit dem europäischen Klimagesetz. Die Menge an Zertifikaten sei am Reduktionsziel von 55 Prozent gemessen, erklärt der CDU-Abgeordnete. Zertifikate zu löschen hieße, darüber hinauszugehen und bedeute eine höhere Belastung für Menschen und Industrie als nötig.
Bei der Erweiterung des Emissionshandels auf die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr ist Liese ebenfalls weitgehend mit dem Kurs der Kommission einverstanden. Hierfür soll es ein zweites ETS parallel zum bestehenden geben. Allerdings will Liese die Einführung auf 2025 und damit um ein Jahr vorverlegen, aber Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit einräumen, erst zwei Jahre später hinzuzukommen, wenn sie dennoch ihre CO2-Reduktionsziele in beiden Sektoren erreichen. Dies ist als Kompromissvorschlag zu verstehen, der die Gegner des ETS 2 überzeugen soll.
Die Grünen seien nicht grundsätzlich dagegen, sagt Bloss. Doch sie hätten noch einige offene Fragen, da man sich noch nicht sicher sei, ob ein zweites ETS einen positiven Effekt aufs Klima mit sich bringen würde. Bloss bevorzugt deshalb strengere CO2-Flottengrenzwerte für den Straßenverkehr (Europe.Table berichtete) als Instrument, um Emissionen im Straßenverkehr zu senken.
Dahinter steckt auch, dass die Bevölkerung in einigen Ländern bei steigenden CO2-Preisen Probleme bekommen könnten, sich das Heizen und Mobilität noch zu leisten. Die Brennstoffpreise sind sehr unterschiedlich in den Mitgliedstaaten, sodass ein EU-weiter CO2-Preis die Länder unterschiedlich hart treffen würde. Deutschland gehört zu den stärksten Befürwortern des ETS 2.
Für deutsche Verbraucher:innen würden die frühere Einführung des ETS 2 keinen Unterschied machen, erklärt Thomas Bobinger, Referent EU-Binnenmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV): “Der zu erwartende Preis im ETS 2 liegt bei 50 Euro pro Tonne. Im deutschen Brennstoff-Emissionsgesetz ist für 2025 ein Preis von 55 Euro pro Tonne angesetzt.” Bei einer Überführung des deutschen BEHG ins ETS 2 könnten private Verbraucher:innen womöglich sogar Geld sparen, so Bobinger. Zudem fordert der VZBV, dass Einnahmen des ETS 2 vollständig zurück an die Verbraucher:innen fließen, “um ihnen beim Übergang zu CO2-neutralem Verhalten finanziell zu helfen”.
Deutlicher kritischer sieht Bobinger dagegen, dass die kostenlosen Zuteilungen für die Industrie auch nach Lieses Vorschlag zur EU-ETS-Reform noch bis 2035 bestehen bleiben. Es könne nicht angehen, dass die ärmsten Verbraucher:innen, die ihre Wohnung minimal heizen, für jede Kilowattstunde einen CO2-Preis bezahlen, aber große Unternehmen weiterhin kostenlos Zertifikate zugeteilt bekommen, so Bobinger. “Diese freien Zertifikate gehören abgeschafft.”
Liese hält sich an den Kommissionsvorschlag, die freien Zuteilungen in den vom CBAM betroffenen Sektoren über zehn Jahre hinweg jährlich um zehn Prozent zu reduzieren (Europe.Table berichtete), während der CBAM um denselben Faktor schrittweise eingeführt wird. Die schwedische Schattenberichterstatterin Emma Wiesner (Renew) würde diese Einführungsphase gerne beschleunigen und den CBAM bereits nach fünf Jahren vollumfänglich einführen. Die Grünen um Michael Bloss wollen die freien Zuteilungen sogar bereits bis 2025 durch den CBAM ersetzen.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußerte sich bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Verbands grundsätzlich kritisch zum CBAM: “Wir warnen davor, ein bestehendes funktionierendes System durch ein System abzulösen, von dem wir noch nicht wissen, wie es sich auswirken wird“, sagte er bezüglich der geplanten Ablösung der freien Zuteilung durch den CBAM. Vor diesem Hintergrund müsse man auch die Reduzierung der kostenlosen Emissionszertifikate sehen, so Lang. “Man muss alles dafür tun, dass es nicht zu Carbon Leakage kommt.”
Dabei sieht Lieses Berichtsentwurf zur EU-ETS-Reform einen zusätzlichen Schutz vor Carbon Leakage vor. Er möchte die kostenlosen Zertifikate, die durch die Einführung des CBAM wegfallen würden, vorerst in eine Reserve legen. Sollte der CBAM als Schutz vor Carbon Leakage nicht ausreichen, könnten die Reserve-Zertifikate an die betroffenen Industrien rückwirkend zugeteilt werden. Anne Gläser von der Umweltorganisation Germanwatch hält das allerdings für ein zu großes Zugeständnis an die Industrie. “Wir brauchen einen effektiven CBAM und nicht noch mehr kostenlose Zertifikate. Die Gefahr besteht, dass die Industrie sich zurücklehnt, weil sie denkt, sie würde weiterhin freie Zertifikate bekommen.”
Das Prinzip der Reserve sieht sie jedoch grundsätzlich positiv. Die kostenlosen Zuteilungen müssten nur viel schneller sinken, sagt Gläser, sodass ein Teil der Zertifikate in die Reserve kommt und anschließend wieder freigegeben würden. “So rum macht es Sinn, nicht jedoch mit der gleichbleibend niedrigen Reduktionsrate von zehn Prozent.”
An besonders vorbildliche Industrieanlagen bei der Dekarbonisierung will Liese durch ein Bonus-Malus-System sogar noch größere finanzielle Geschenke verteilen. Anlagen, deren Treibhausgasemissionen unter dem Durchschnitt von zehn Prozent der effizientesten Anlagen eines Sektors liegen, erhalten zusätzliche Zertifikate. Unternehmen, deren Emissionen über dem Durchschnitt liegen, müsste mit Kürzungen der kostenlosen Zuteilungen rechnen. Anlagen, die gar keine Emissionen mehr verursachen und somit aus dem ETS rausfallen würden, sollen nach Liese weitere fünf Jahre kostenlose Zertifikate als Belohnung erhalten.
Der Berichterstatter schlägt vor, dass alle Teilnehmer am ETS Klimaneutralitätspläne vorlegen, sodass das Abschneiden bei der Dekarbonisierung anhand dieser Pläne gemessen werden kann. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, warnt jedoch vor einer solchen Bedingung: “In der Praxis könnte das zu einer erheblichen Kürzung der kostenlosen Zertifikate führen, da in vielen Bereichen noch nicht klar ist, welche Technologien sich am Ende durchsetzen.” Verpflichtende Klimaneutralitätspläne seien ohnehin nicht nötig, so Entrup, da der Markt bereits einen CO2-Preis setze, den Unternehmen automatisch in ihre Klimaschutzstrategie übersetzen würden.
Das EU-Parlament könnte sich dennoch für solche verpflichtenden Klimaneutralitätspläne für Unternehmen entscheiden, denn neben Liese unterstützt auch Renew-Berichterstatterin Emma Wiesner die Pläne.
Frau Dröge, wie lautet Ihr klimapolitisches Fazit für 2021? Überwiegt der Optimismus über das Erreichte oder die Skepsis über das, was noch vor uns liegt?
Positiv ist, dass die USA wieder proaktiv dabei sind. Dieses “Window of Opportunity” wurde global betrachtet genutzt. Aber bei der Umsetzung von Klimaschutz und Klimafinanzierung ist eindeutig zu wenig passiert. Für Europa bin ich optimistischer.
Woran liegt das?
Das Fit-for-55-Paket wurde anhand der europäischen Klimaziele entwickelt. Es ist erstaunlich, dass der bewährte Prozess der europäischen Gesetzgebung trotz der Pandemie so gut voranschreitet. Aber klar, es ist noch nicht alles in trockenen Tüchern und es gibt einige Herausforderungen im Innenverhältnis der EU.
Eine ist die Reform des Emissionshandels (ETS). Kaum stiegen im vergangenen Jahr die Energiepreise, wuchs auch der Protest von Mitgliedstaaten gegen die Klimapolitik der EU. Vor allem der ETS wurde von einigen Ländern heftig attackiert. Wieso ist die europäische Klimapolitik einigen Mitgliedstaaten immer noch so ein Dorn im Auge?
Das hat auch historische Gründe. Während der EU-Osterweiterung 2004, als unter anderem Polen, Ungarn und Tschechien dazu kamen, nahm die ganze Klimapolitik erst Fahrt auf. Sie war in den Verträgen noch gar nicht so dominant. Die ganzen Länder wollten unbedingt Mitglied werden, und was sie da unterschrieben haben, war ihnen wahrscheinlich gar nicht so klar. Dann kamen sozusagen die Teenie-Jahre, sie haben pubertiert und immer häufiger auch “Nein” gesagt. Dagegen zu sein gehörte lange zum osteuropäischen Selbstverständnis. Jetzt sind sie erwachsen und möchten ihre eigenen Interessen durchbringen. In dieser Gemengelage ist es auch kein Wunder, dass die Debatte über die Klimapolitik wieder hochkommt angesichts der Energie- und CO2-Preise.
Halten Sie die Sorgen beispielsweise in Polen denn für berechtigt?
Ja, natürlich. Die Situation bereitet ja nicht nur den Polen Probleme. In diesem Tempo steigende Preise sind etwas, mit dem man in vielen Ländern erst einmal umgehen lernen muss. Die Frage ist nur: Wie wird das politisch genutzt? Jetzt mehr Regulierung für den ETS zu fordern (Europe.Table berichtete), ist ein natürlicher Reflex. Aber Polen hatte in jeder Phase des ETS Ausnahmeregelungen, zum Beispiel dafür, dem Energiesektor Emissionsrechte weiterhin kostenlos zuzuteilen. Es ist einfach Teil des Verhandlungsprozesses, dass sie mehr Rücksicht für ihre Belange einfordern. Das hat auch Tradition.
Und ist das aus polnischer Sicht Erfolg versprechend?
In der Vergangenheit hatte die polnische Regierung damit häufig Erfolg. Sie wurde entweder mit Geldangeboten gelockt, jetzt gibt es den “Just Transition Fund” für den Kohleausstieg und möglicherweise einen Klima-Sozialfonds für die ETS-Erweiterung (Europe.Table berichtete). Die Forderungen gehen durch die steigenden Preise natürlich nach oben und die EU muss sich immer neue Möglichkeiten ausdenken, wie man den Staaten entgegenkommen kann.
Wie könnte eine Einigung auf eine ETS-Reform aussehen, mit der sowohl die Regierungen in Polen, Ungarn und Tschechien leben können als auch Frans Timmermans, der um keinen Preis die Ambitionen des Fit-for-55-Pakets herunterschrauben will?
Es könnte wieder Sonderregeln für manche Länder geben. Entweder durch andere Zuteilungsregeln für ihre Unternehmen oder durch mehr Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve, was den Preis dämpfen könnte.
Der ETS für Gebäude und Verkehr könnte einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen des Fit-for-55-Pakets werden. Die Liste der Gegner des Vorhabens ist länger als die der Unterstützer. Frankreich zählt zu den Gegnern, muss aber jetzt plötzlich die Debatte im Rat anleiten. Was erwarten Sie diesbezüglich von der französischen Ratspräsidentschaft?
Frankreich hat durch den Wahlkampf ein Problem. Emmanuel Macron darf kurz vor den Wahlen im April nicht mehr auftreten, da sind die Franzosen sehr strikt. Das wird nicht so eine starke Präsidentschaft, wie man sie sonst haben könnte, auch wenn es darum geht, die europäische Klimapolitik voranzubringen. Ich erwarte deshalb, dass es in den Verhandlungen und vielleicht auch im Trilog noch einmal Rückschläge geben wird. Das Parlament will bis April mit allen Dossiers des Pakets fertig sein und nahtlos in den Trilog übergehen. Man kann nicht ausschließen, dass dieser Zeitplan nicht eingehalten werden kann, weil die Verhandlungen stocken.
Wie dramatisch wäre das?
Das wäre keine Katastrophe – beim ETS können auch rückwirkend Reformen durchgeführt werden. Bei anderen Dossiers wäre das Signal aber einfach das falsche. Der CO2-Grenzausgleich soll zu Beginn 2023 starten, was schon jetzt eher unrealistisch ist. Wenn er irgendwann im Jahr 2023 kommen soll, wäre es schon besser, wenn der Trilog im Zeitplan bliebe. Frankreich kann natürlich jene Projekte, die fortgeschritten sind, in den nächsten Wochen finalisieren, andere Teile des Pakets brauchen die Unterstützung Deutschlands.
Dann wäre da noch Olaf Scholz’ Idee sogenannter Klimaclubs. Sie haben das gleiche Ziel wie der CBAM: Carbon Leakage verhindern und industrielle Dekarbonisierung im EU-Ausland vorantreiben. Wie unterscheiden sich die beiden Ansätze überhaupt?
Der Klimaclub strebt an, dass man eine exklusive Ländergruppe mit gleichen Ideen bildet. Der CBAM ist ein Clubgut, mit dem man sich in dieser exklusiven Runde gegenseitig Vorteile garantiert, die automatisch zu Nachteilen für Nicht-Mitglieder werden. Er ist maßgeschneidert auf den europäischen ETS, um mit Carbon Leakage und dem geplanten Wegfallen der freien Zuteilungen umzugehen. Das eine ist kein Ersatz für das andere.
Warum dann überhaupt die Klimaclubs?
Dahinter steckt der Wille, die internationale Klimapolitik mit neuem Schwung zu versehen. Einen Club der Industrieländer gibt es mit der G7 beispielsweise schon und er böte die Möglichkeit, in der Klimapolitik in dieselbe Richtung zu gehen und internationale Prozesse zu beschleunigen. Der CBAM ist zudem nur ein kleines Mosaiksteinchen und wird leider überbewertet. Denn er greift nur bei fünf Sektoren, soll erst in 14 Jahren voll umgesetzt werden und muss WTO-konform sein. Daher dauert die Implementierung und es gibt das Risiko von handelsrechtlichen Konflikten. Mehr als ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Carbon Leakage ist daher vom G7-Club nicht zu erwarten. Die USA zum Beispiel liebäugeln mit dem CO2-Grenzausgleich, haben aber keinen nationalen CO2-Preis, der dafür die Voraussetzung ist – jedenfalls aus WTO-Perspektive. Der CBAM ist der falsche Fokus für die G7 in 2022, hier spielt nicht die Musik.
Auch nicht, wenn der Umfang des CBAM erweitert wird, wie zuletzt im Berichtsentwurf des Berichterstatters Mohammed Chahim vorgeschlagen (Europe.Table berichtete)? Chemikalien, Wasserstoff und Polymere könnten hinzukommen.
Die Idee war ja, mit wenigen Sektoren erst einmal zu testen, ob der CBAM gegen Carbon Leakage effektiv sein kann. Jede Erweiterung des CBAM auf CO2-intensive Produkte wirkt sich auf den Klimaschutz aus. Ob das allerdings signifikant ist oder es auch Ausweichmanöver geben wird, ist offen. Der CBAM sollte daher mit einer Testphase sowie regelmäßigen Bewertungen seiner Effektivität ausgestattet werden.
Chahim hat auch vorgeschlagen, den CBAM schneller zum Laufen zu bringen und die kostenlosen Zuteilungen früher abzuschaffen. Statt in 14 Jahren würde er schon in sieben Jahren vollumfänglich die kostenlosen Zuteilungen ersetzen.
Die Ausdehnung der Einführung durch die Kommission ist ja dem Lobbying der Industrie und der Mitgliedstaaten für eine verlängerte freie Zuteilung zuzuschreiben. Auch das EU-Parlament hat eine frühere Abschaffung bisher abgelehnt. Chahim bringt also erneut in das EP ein, dies eher zu beenden. Zudem kann die Kommission nicht wissen, ob der CBAM gut gegen Carbon Leakage funktioniert. Ich denke, es ist damit ein Poker um einen Kompromiss im EP, die Parallelphase (CBAM plus freie Zertifikate) zu verkürzen.
Wo spielt Ihrer Meinung nach stattdessen die Musik?
Die kurzfristigen Themen sind: Bekommt man die großen Verbraucherländer dazu, ihre CO2-Reduktionszusagen zu implementieren und die Kohle tatsächlich herunterzufahren? Und bekommen es die G7-Chefs tatsächlich auf die Reihe, gute Finanzierungsangebote zu machen, damit die Dekarbonisierung vorankommt? Wenn das Interesse zwischen den Geber- und Nehmerländern mit Blick auf industrielle Sektoren das gleiche ist, kann die Dekarbonisierung schneller vorankommen, ohne den Weg über Klimaclub-Gründungen oder langwierige Gesetzesvorhaben wie den CBAM. Bei der Umsetzung und Finanzierung unmittelbarer Klimaschutzvorhaben spielt die Musik.
“2022 wird ein Schlüsseljahr für den europäischen Green Deal“, sagt einer, der es wissen muss. Als Host des Podcasts “Transition Écologique” diskutiert er mit Gästen wie Emmanuel Faber, Ex-Geschäftsführer des Konzerns Danone, oder Adélaide Charlier, Mitbegründerin der Bewegung Youth for Climate, neue Wohlstandsmodelle und den Übergang zu einer nachhaltigeren Welt. Als Politiker will er eine glaubwürdige Regierungsökologie aufbauen, die das Pariser Abkommen und die CO2-Neutralität bis 2050 ernst nimmt: Pascal Canfin, Ausschussvorsitzender für Umweltfragen im Europäischen Parlament, ist Macrons Mann, wenn es darum geht, den Green Deal voranzutreiben – und die Interessen Frankreichs.
Seine Strategie: Eine pragmatische Umweltpolitik in Gang bringen, in dem er die Spielregeln für die Wirtschaftsakteure ändert – ohne “grünen Dogmatismus”. Diese Position vertritt Pascal Canfin aber noch nicht allzu lange. Der gelernte Wirtschaftsjournalist kletterte die politische Karriereleiter einst bei der grünen Partei Frankreichs, Europe Écologie – Les Verts (EE-LV), hoch. Heute ist er überzeugter Macronist.
Mehrmals bot man ihm einen Posten im Umweltministerium an. Doch Canfin lehnte stets ab. Zuletzt als Ex-Umweltminister Nicolas Hulot im August 2018 mit den Worten “Ich will nicht mehr lügen” das Handtuch warf. Grund: Ökologie sei nicht die Priorität Emmanuel Macrons. Pascal Canfin, zu diesem Zeitpunkt der Generaldirektor von WWF Frankreich, legte noch einen obendrauf: “Kein Umweltschützer mit ökologischen Überzeugungen wird in diese Regierung gehen, wenn es keinen Big Bang gibt.”
Ein Jahr später zieht er in das Europäische Parlament ein. Nicht mehr als Grüner, sondern auf Platz zwei der Liste “Renaissance”, die von der Partei des Präsidenten La République en Marche (LREM) dominiert wurde.
Als Erklärung für diesen Kurswechsel zieht der Parlamentarier einen Vergleich zur aktuellen Ampel-Regierung Deutschlands und kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft seiner Ex-Partei mit Sozialdemokraten und Zentristen: “Im Grunde würde ich mir als Umweltschützer wünschen, dass EE-LV wie die deutschen Grünen aussehen, aber das ist überhaupt nicht der Fall! Sie schwelgen in einer Ökologie, die nichts ändert, da sie die komplexe Realität nicht annehmen.”
Für die Zukunft setzt Pascal Canfin auf eine Klimapolitik, die eint statt spaltet, die transformiert, ohne zu frakturieren. Um das zu erreichen und erneute Proteste der Gelbwesten zu vermeiden, dürften auf seiner To-do-Liste für 2022 große strategische Aufgabe stehen: Weichen für den ökologischen Übergang in Europa stellen, Reformen und Umweltbilanzen der fünfjährigen Amtszeit Macrons verteidigen und den Weg für das nächste Mandat ebnen. Giorgia Grimaldi
