AKW-Brand + CO2-Preisabsturz + Sanktione • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Kernkraftwerk Saporischschja ist in der Nacht bei Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Truppen ein Feuer ausgebrochen. US-Energieministerin Jennifer Granholm teilte auf Twitter mit, die Reaktoren des größten Atomkraftwerks in Europa würden sicher heruntergefahren. In Brand geraten war offenbar ein Trainingsgebäude außerhalb der Anlage.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss durch russische Panzer. Energieminister Herman Haluschtschenko forderte ein Eingreifen der Nato und warnte: “Wir stehen an der Schwelle einer großen technologischen Katastrophe in der Geschichte der Menschheit”. US-Präsident Joe Biden forderte Russland auf, die militärischen Aktionen um das Kernkraftwerk einzustellen. Die russische Armee müsse Feuerwehrleuten und Rettungskräften den Zugang zu dem Gelände ermöglichen.

Der Vorfall weckt böse Erinnerungen an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor bald 36 Jahre. Und er führt vor Augen, dass der Konflikt “die Sicherheit ganz Europas direkt gefährden” könnte, wie der britische Premier Boris Johnson nach einem Telefonat mit Selenskyj sagte.

Um rund 30 Prozent ist der Preis pro Tonne CO2 im Emissionshandelssystem seit Beginn des Krieges gesunken. Der Konflikt scheint dabei allerdings nur der Auslöser des Preisabsturzes zu sein – die Ursachen liegen woanders, wie Lukas Scheid analysiert. Erklärungsversuche reichen von Panikverkäufen über die bisherige Überbewertung des Marktes bis hin zu einer neu entfachten Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren.

Die EU hat in den vergangenen Tagen scharfe Sanktionen gegenüber russischen Eliten und Unternehmen verhängt. Zwar will sie jetzt die Auswirkungen abwarten, bevor sie weitere verhängt (mehr dazu lesen Sie in den News). Eine Recherche von Reporter.lu zeigt aber, wie schwer es ist, russische Oligarchen tatsächlich mit den Sanktionen zu treffen. Viele der Milliardäre haben ihre Finanzgeschäfte nämlich in Luxemburg, erklärt Luc Caregari.

In seinem Gastbeitrag schreibt Martin Andree, Dozent für digitale Medien an der Universität Köln, über die Ungleichbehandlung von Medienunternehmen. Während analoge Medien wie Presse und Rundfunk auch die inhaltliche Verantwortung übernähmen, verdienten digitale Plattformen mit teils strafbaren Inhalten Milliarden.

Ihre
Lisa-Martina Klein

CO2-Preisabsturz im ETS: Woher kommt er, wie wirkt er sich aus?

Von

Lukas Knigge

Für die Energieunternehmen ist es eine gute Nachricht in Zeiten, in denen es kaum solche gibt. Der CO2-Preis im europäischen Emissionshandelssystem (ETS) ist in den vergangenen Tagen abgestürzt (Europe.Table berichtete). Stand er Mitte vergangener Woche noch bei rund 95 Euro pro Tonne CO2, sank er bis Donnerstag auf etwa 66 Euro. Bei seit Monaten steigenden Strom- und Gaspreisen, fällt die dadurch ausgelöste Entlastung zwar nur äußerst gering aus, doch die Sorgen vor weiter steigenden Preisen am ETS waren zuletzt enorm (Europe.Table berichtete).

Wie groß die Auswirkungen des Preisabfalls für Energieunternehmen und die Industrie tatsächlich sind, hängt davon ab, ob sich der Preis auf dem jetzigen Niveau hält oder Emissionsrechte schon bald wieder teurer werden. Auf die Chemiebranche habe der Preisabfall nur sehr begrenzte Auswirkungen, erklärt VCI-Energieexperte Jörg Rothermel dem Europe.Table. Viele Unternehmen hätten sich für den Moment bereits mit Zertifikaten eingedeckt. Vor allem der Großhandelspreis für Strom könnte laut Rothermel kurzfristig etwas gedämpft werden. “Ob die Unternehmen davon profitieren, ist nicht pauschal zu sagen. Viele Unternehmen operieren ganz oder zum Teil mit langfristigen Stromlieferverträgen.”

Gründe für den CO2-Preisanstieg

Stellt sich die Frage nach der Ursache für den Preisabsturz. Der Krieg in der Ukraine war zwar der Auslöser, allerdings reicht der Überfall russischer Truppen auf das Nachbarland nicht als Erklärung. Die NGO Green Finance Observatory geht davon aus, dass es sich in erster Linie um Gewinnmitnahmen bei spekulativen Positionen handelt. Die Theorie: Der Markt war ohnehin überhitzt, der Preis von 95 Euro pro Tonne CO2 das Resultat eines überbewerteten Markes. Marktteilnehmer im ETS haben in Anbetracht des Krieges in der Ukraine ihre zu hoch bewerteten Emissionsrechte veräußert – der Preis sank.

Peter Liese (EVP/CDU), Berichterstatter im EU-Parlament für die ETS-Reform (Europe.Table berichtete), hält das ebenfalls für wahrscheinlich. “Ich vermute, dass einige Investoren, die gedacht haben, dass das ETS eine Goldgrube ist und man immer nur steigende Preise sehen wird, jetzt nervös geworden sind”, sagte er dem Europe.Table. Der mit dem Krieg verbundene antizipierte Einbruch der Konjunktur, führe dazu, dass weniger Zertifikate gebraucht werden und die Preise sinken.

Zertifikateinkäufer von heute erst in drei Jahren bekannt

Ob diese Theorie tatsächlich zutreffend ist, ist allerdings gar nicht so leicht zu überprüfen. Denn welche Marktteilnehmer wie viele CO2-Zertifikate kaufen und verkaufen ist nicht unmittelbar einsehbar. Erst nach drei Jahren erfahren wir, wer heute am ETS aktiv ist, erklärt Florian Rothenberg, Emissionshandel-Analyst bei ICIS.

Auch er ist überzeugt, dass der Markt zuletzt überhitzt war und der jetzige Preisabfall lediglich eine Korrektur darstellt. Dass der CO2-Preis trotz steigender Gaspreise und dem vermehrten Ausweichen auf Kohle nun sinkt, sei ein Zeichen dafür, dass der CO2-Preis zuletzt nicht mehr auf einem Niveau der tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten war. Der jetzige “Fuel Switch” zur schmutzigeren Kohle sei bei 95 Euro pro Tonne CO2 quasi schon eingepreist gewesen.

Ohnehin sei die Struktur des CO2-Marktes so, dass kurzfristige Ereignisse sich für gewöhnlich nicht so stark auf den Preis widerspiegeln, da es sich nicht um ein physisches Produkt mit Lagerkosten handelt und Marktteilnehmer die Zertifikate meist für lange Zeit halten. Der Krieg allein reiche deshalb nicht als Erklärung für den Preisabsturz aus.

Neue Dynamik bei der Energiewende

Dazu kommt laut Rothenberg, dass die Energiewende nun eine Frage der nationalen Sicherheit sei und nicht mehr nur der Weg zur Dekarbonisierung. Dies habe bei den Marktteilnehmern eine ganz neue Dynamik entwickelt. Vorher seien Unternehmen noch skeptisch ob der Ausbaupläne für Erneuerbare gewesen, jetzt gebe es einen neuen Treiber, der über den ökonomischen Anreiz des ETS hinausgeht. Rothenberg glaubt, dass der Ausbau der Erneuerbaren durch staatliche Subventionen und private Investitionen fortan noch schneller vorangehen könnte, als es durch das Cap-and-Trade-System des ETS geschehen wäre. Dies drückt den CO2-Preis, da der Markt nicht von außen regulativ, sondern intrinsisch motiviert dekarbonisiert wird.

Einen weiteren Grund für den Preisabfall vermutet der ICIS-Datenanalyst hinter der Unsicherheit am Markt, in welche Richtung der politische Diskurs nun geht: Plötzlich herrsche aufgrund der Ankündigung von Robert Habeck – die Fortsetzung der Kernkraft sei nicht mehr ausgeschlossen – eine Stimmungslage an den Märkten, dass alles möglich ist. So könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Fit-for-55-Paket sich entweder deutlich verspätet oder verwässert wird. So wie die Ankündigungen einer ambitionierten europäischen Klimapolitik den CO2-Preis in die Höhe schnellen ließen, könnte die Aussicht auf eine Abschwächung den Preis drücken.

Kontrollen & Transparenz um CO2-Preis im ETS analysieren zu können

ETS-Berichterstatter Peter Liese will das allerdings verhindern und nun umso mehr an den Ambitionen des Green Deal festhalten. Er fordert gerade jetzt einen ambitionierten Erneuerbaren-Ausbau (Europe.Table berichtete) und eine Erhöhung der Energieeffizienz. Auch die Diskussion um einen CO2-Mindestpreis erhalte jetzt neue Nahrung, da man Sicherheit für Investoren brauche. “Ein Absturz auf 60 oder 50 Euro ist aus dieser Sicht natürlich gar kein Problem, weil der Preis immer noch deutlich höher liegt als vor zwei Jahren.” Ein kompletter Absturz wäre aber für die Investoren gefährlich. Er plädiert deshalb für stärkere Kontrollen und mehr Transparenz beim CO2-Preis, um starke Preisanstiege und -abfälle im ETS künftig besser beobachten und analysieren zu können.

Sanktionen gegen russische Oligarchen sind schwer umzusetzen

Während die Bomben auf Kiew fallen, werden Banken, Konglomerate, Minister und Oligarchen in Russland von Sanktionen getroffen, die noch vor einer Woche unvorstellbar schienen. Die aktuelle Liste der Europäischen Union umfasst 26 Persönlichkeiten und ein Unternehmen. Eine Tatsache macht die russische Wirtschaft dabei besonders verwundbar: Mehr als die Hälfte des Vermögens der reichsten 0,01 Prozent Russlands befindet sich außerhalb der Russischen Föderation. Die europäischen Behörden könnten demnach leichter darauf zugreifen.

Luxemburg hat durch seine Politik der Öffnung gegenüber der russischen Wirtschaft bereits zur Zeit des Kalten Krieges viel Geld von Oligarchen angezogen. Der Finanzplatz ist zwar nicht der bevorzugte Bankenstandort der russischen Wirtschaftseliten. Das Großherzogtum ist aber ein wichtiges Rädchen in den Offshore-Konstruktionen einiger Oligarchen und ihrer Banken. Sie nutzen das Großherzogtum, um Geld durchzuschleusen. Recherchen von Reporter.lu zeigen, dass Luxemburg oft als Verbindung zu einem anderen europäischen Finanzplatz dient: Zypern.

Viele russische Geschäfte werden über die Insel im östlichen Mittelmeer abgewickelt, bevor sie nach Luxemburg gelangen. In vielen Fällen wird eine luxemburgische Holdinggesellschaft genutzt, um eine Firma zu gründen und sie ins Handelsregister einzutragen. Dann werden die Gesellschafter gewechselt. Dabei handelt es sich häufig um Zyprioten und um Körperschaften, die auf den Britischen Jungferninseln oder in anderen Offshore-Gebieten registriert sind.

Russia Commercial Bank ändert Eigentumsstruktur

Es ist also kein Zufall, dass eine der in Luxemburg ansässigen russischen Banken, die “Russia Commercial Bank” (RCB), die Zweigstelle einer Muttergesellschaft in Zypern ist. Das Beispiel der RCB zeigt auch, dass die Bank sich auf die Sanktionen vorbereitet hat. Vor der russischen Invasion in der Ukraine befanden sich fast 50 Prozent des Kapitals der Bank im Besitz der staatlichen russischen Bank VTB. Am 23. Februar beschloss die EU eine erste Runde von Sanktionen, die sich auch gegen die Führung der Bank in Moskau richteten. Am 24. Februar gab die RCB eine Änderung in ihrer Eigentumsstruktur bekannt: Die Bank befindet sich nun im Besitz von zwei zypriotischen Unternehmen.

Die RCB bestätigte auf Anfrage: “VTB hat beschlossen, seine Anteile zu verkaufen, und wir haben dies auf unserer Website bekannt gegeben”. Die RCB sei “eine systemrelevante zypriotische Bank, die der Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegt”. Die luxemburgische Finanzaufsichtsbehörde CSSF teilte auf Anfrage mit, dass die Änderung der Eigentumsstruktur noch von der EZB genehmigt werden müsse.

Unter den von der EU sanktionierten Persönlichkeiten befindet sich auch Igor Shuvalov, vormals Premierminister unter Präsident Dmitri Medwedew. Er leitet die staatliche Entwicklungsbank Russlands, die VEB. Die Bank ist über ihre Niederlassung VEB Leasing auch in Luxemburg präsent.

Der jüngste Jahresbericht legt offen, dass die luxemburgische Niederlassung eine zypriotische Gesellschaft namens “Genetechma Finance Limited” gehört. Diese taucht in den “FinCen Files” des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und “Buzzfeed News” auf. In ihren Recherchen aus dem Jahr 2020 beschreiben die amerikanischen Journalisten, wie “Genetechma Finance Limited” benutzt wurde, um ein Geschäft zu orchestrieren, bei dem russische Hubschrauber an die Regierung des Nordsudan verkauft wurden – die damals unter Sanktionen stand.

EU-Sanktionen gegen Russland betrifft auch Oligarchen in Luxemburg

Die Gazprombank steht bislang nicht auf der europäischen Sanktionsliste, wohl aber auf der US-amerikanischen. Bereits seit 2016 wird die luxemburgische Niederlassung Bank GBP International von den USA sanktioniert. Das hat den ehemaligen luxemburgischen Botschafter in Russland, Jean-Claude Knebeler, aber nicht daran gehindert, im Nachhaltigkeitsrat der Moskauer Muttergesellschaft zu sitzen. Die Bank veröffentlichte ihren letzten Jahresbericht 2018. Dass deutsche Abgeordnete dafür sorgten, die Gazprombank nicht aus dem Swift-System auszuschließen und dabei darauf verwiesen, dass die Bank luxemburgisch sei – hat nicht für Begeisterung unter luxemburgischen Abgeordneten geführt.

Auch einige der Oligarchen, die von den jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sind, sind in Luxemburg vertreten. Mikhail Fridman etwa: Laut der Datenbank OpenLux besitzt Fridman Anteile an nicht weniger als 67 Unternehmen im Großherzogtum. Im Sanktionsbeschluss wird der Gründer des Konglomerats Alfa Group als “einer der wichtigsten russischen Finanziers und als Helfer für den engsten Kreis um Putin” bezeichnet. Ihm sei es gelungen, dank seiner Beziehungen im Staatsapparat Staatseigentum zu erwerben. Der Geschäftsmann gründete 2013 die Investmentgesellschaft LetterOne in Luxemburg, die laut dem jüngsten Jahresbericht sieben Milliarden Euro an Vermögenswerten besitzt.

Seit dem 28. Februar steht auch Gennadi Timtschenko auf der EU-Liste. Für Timtschenko keine neue Erfahrung: 2014 verkaufte Gründer der Gunvor Group, die auf den Handel mit Rohstoffen spezialisiert ist, seine Anteile an seinen Partner, den Milliardär Torbjörn Tornqvis. Das war damals kurz bevor die USA Sanktionen verhängten.

Undurchsichtige Gesellschaftsstrukturen

Der Oligarch hat inzwischen eine private Investmentgesellschaft, die Volga Group, gegründet, die in den Bereichen Gas, Petrochemie und im Baugewerbe tätig ist. Die mit der Volga Group verbundenen luxemburgischen Einheiten wurden aufgelöst. Dennoch bleiben zwei Holdings von Timtschenko in Luxemburg aktiv. Die eine hält 49 Prozent an Arena Events Oy, der Gesellschaft hinter der Hartwall Icehockey-Arena in Finnland. Die anderen 51 Prozent ist in der Hand der Putin-nahen Rotenberg Familie. Die andere Holding Timtschenkos enthält einen Kaufvertrag für einen Privatjet Gulfstream G650 – der 2017 hätte ausgestellt werden sollen. Die US-Sanktionen verhinderten aber die Auslieferung.

Weniger bekannt, aber ebenso nah an der Macht in Moskau ist Alisher Usmanov: Er soll seine luxuriösen Wohnsitze Dmitri Medwedew zur Verfügung gestellt haben. Der Oligarch, der die Wirtschaftszeitung “Kommersant” gekauft und ihr eine kremlfreundliche und anti-ukrainische Linie verpasst hat, besitzt zwei Gesellschaften im Großherzogtum. Die eine ist eine spezielle Kommanditgesellschaft. Sie wird nicht von der Luxemburger Aufsichtsbehörde CSSF reguliert und ist wenig transparent. So hat sie etwa keinen Jahresbericht veröffentlicht.

Die andere Gesellschaft des Oligarchen ist als Telekommunikationsunternehmen registriert: MegaFon Luxembourg. Es handelt sich um eine Niederlassung des drittgrößten russischen Telekommunikationsbetreibers, die von einem zypriotischen Unternehmen kontrolliert wird. Sie scheint jedoch seit ihrer Gründung nicht sehr aktiv gewesen zu sein. Die Vermögenswerte betrugen nicht mehr als 20.000 Euro. Ihr alleiniger Verwalter hat am 1. März 2022 seinen Rücktritt erklärt.

Interinstitutioneller Ausschuss

Angesichts der umfassenden Präsenz russischer Oligarchen und mit ihnen verbundener Gesellschaften in Luxemburg stellt sich die Frage, wie die dortige Regierung bei der Identifizierung und dem Einfrieren von Vermögenswerten vorgehen wird. Auf die Frage nach der Umsetzung des EU-Sanktionsbeschlusses antwortete das Finanzministerium lediglich: “Die Sanktionen treten mit ihrer Verabschiedung in Kraft”.

Die neue Finanzministerin Yuriko Backes legte einen Gesetzentwurf vor, der die Einrichtung eines interinstitutionellen Ausschusses vorsieht, in dem unter anderem Vertreter des Finanzministeriums, des Außenministeriums und des Justizministeriums sitzen. Diese Einrichtung ist eine Reaktion auf die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) aus dem Jahr 2012. Nach Ansicht des Ministeriums reicht es aus, den Rechts- und Verwaltungsrahmen an ein im Dezember 2020 verabschiedetes Gesetz über finanzielle Sanktionen anzupassen. Luc Caregari, Reporter.lu

IEA: EU kann Abhängigkeit von Gas stark reduzieren

Europa könnte laut der Internationalen Energieagentur (IEA) seine Importe von Gas aus Russland innerhalb eines Jahres um mehr als ein Drittel reduzieren. Die Bundesregierung solle sich sogar auf einen vollständigen Handelsstopp mit Russland vorbereiten, sagte Jens Südekum, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Preise für Öl und Gas würden dann nochmals empfindlich steigen. Auch der Europaabgeordnete Christian Ehler (EVP) sieht einen “Wirtschaftskrieg” heraufziehen. “Es ist sehr realistisch, dass nicht nur wir den Verbrauch aus Russland reduzieren, sondern dass Russland die Gasversorgung in Richtung Europa einstellt”, warnte Ehler im Industrieausschuss des Parlaments.

Forderungen aus anderen Staaten in Europa nach einem Import-Verbot für Öl, Gas oder Kohle aus Russland erteilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern eine Absage. “Ich würde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Republik gefährden“, sagte er nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern.

IEA will höhere Gasreserve als Habeck

Habecks Plan für eine nationale Gasreserve gerät derweil in Widerspruch mit jüngsten Forderungen der Internationalen Energieagentur. Bis 1. Oktober müssten die Gasspeicher der EU zu 90 Prozent gefüllt sein, um eine ausreichende Absicherung für den nächsten Winter zu bieten, teilte die IEA mit. Der Gesetzentwurf für eine Gasreserve in Deutschland sieht dagegen nur 80 Prozent vor. Die 90 Prozent glaubt das Wirtschaftsministerium bis Dezember erreichen zu können.

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die IEA die EU dabei unterstützen, schon kurzfristig auf einen Teil der jährlichen Gaslieferungen aus Russland von 155 Milliarden Kubikmetern (bcm) verzichten zu können. Andere Lieferanten könnten nach der IEA-Analyse kurzfristig bis zu 30 bcm liefern, davon ein Drittel über bestehende Pipelines und zwei Drittel als Flüssiggas (LNG). Eine Voraussetzung sei allerdings, dass sowohl die EU als auch Lieferstaaten gegen Methanlecks bei Förderung und Infrastruktur vorgingen.

Andere Maßnahmen setzen darauf, den Gasverbrauch quer durch die Sektoren zu senken oder durch andere Energieträger zu ersetzen. Eine höhere Auslastung von Atomkraftwerken und Biogasanlagen brächte demnach 13 bcm. Erneuerbare Energien könnten laut IEA in diesem Jahr 35 Terrawattstunden Strom zusätzlich erzeugen, sodass der Verbrauch von Gaskraftwerken um 6 bcm sinken könne.

Weniger Heizen brächte hohe Ersparnis

Den größten kurzfristigen Beitrag im Gebäudesektor würden laut IEA ausgerechnet Einschränkungen beim Heizen erbringen. In ihre Berechnung bezog die Agentur 10 bcm ein, die durch ein Absenken der Raumtemperatur um 1 Grad eingespart werden.

Der Ersatz von Gasheizungen durch Wärmepumpen würde im ersten Jahr 2 bcm Gas sparen. Energieeffizienz könnte zwar weitere 2 bcm beitragen, allerdings müsste dafür unter anderem die jährliche Renovierungsrate von 1 auf 1,7 Prozent aller Gebäude gesteigert werden – was Deutschland seit vielen Jahren nicht gelingt. Kleinere Effizienzmaßnahmen ohne Investitionen brächten zumindest nach Darstellung der IEA nur geringe Einsparungen.

Ein Teil der Einsparungen wird laut IEA aber benötigt, um die vergleichsweise leeren Gasspeicher wieder zu füllen. Insgesamt rechnet die Agentur damit, dass die russischen Importe um 50 bcm sinken können. Die Reduktion könnte demnach sogar bei über 80 bcm liegen, wenn die EU in größerem Umfang wieder auf Kohle- und Ölkraftwerke setze. Dies liefe allerdings den Klimaschutzzielen zuwider. ber, rtr

EU-Beamter: “Haben noch viele Ideen für weitere Sanktionen”

Die Europäische Union (EU) will die Auswirkungen der bisher verhängten Sanktionen gegen Russland abwarten (Europe.Table berichtete), bevor sie weitere verhängt. Es werde aber bereits an weiteren Schritten gearbeitet, die auch auf Krypto-Anlagen abzielen könnten, sagten EU-Beamte am Donnerstag. “Unser Ziel ist es, die Fähigkeit des Kremls zu beschneiden, Krieg gegen seine Nachbarn zu führen”, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.

Die 27 Mitglieder der EU haben seit letzter Woche eine Reihe von Finanz-, Energie-, Export- und Reiseverboten beschlossen (Europe.Table berichtete). Dazu gehören das Einfrieren der Guthaben der russischen Zentralbank, die Sperrung des EU-Luftraums nach Russland, der Ausschluss einer Reihe russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT und Sanktionen gegen eine Reihe russischer Tycoons.

EU-Sanktionen gegen Russland: Krypto-Vermögen im Visier

“Wir haben noch viele Ideen, wie wir bei den Sanktionen vorankommen können, sei es beim Handel, bei der Energie, bei den Exporten oder bei der Schifffahrt ….”, sagte ein EU-Beamter unter der Bedingung der Anonymität. “Daran wird gearbeitet, während wir hier sprechen. Aber ich denke, dass es jetzt darum geht, die Umsetzung und die Auswirkungen dessen, was wir bisher getan haben, zu sehen.”

Ein zweiter EU-Beamter sagte, dass, während der Westen darauf wartet, dass seine Sanktionen greifen, eine Analyse im Gange sei, wie man russische Krypto-Vermögenswerte ins Visier nehmen könne und wie man sicherstellen könne, dass Weißrussland von den Russen nicht als Schlupfloch genutzt werden könne, um die Sanktionen zu umgehen.

Die Beamten sagten, dass Russland offenbar von der Intensität der EU-Sanktionen überrascht wurde und die Gegenmaßnahmen erst mit Verzögerung ergriffen wurden, obwohl es im Gegenzug seinen Luftraum für die Länder gesperrt hat, die russische Fluggesellschaften verboten haben. Die EU will die Energieeinfuhren aus Russland, das mehr als ein Drittel der europäischen Gas- und mehr als ein Viertel der Ölimporte liefert, nicht einschränken, sucht aber nach alternativen Lieferquellen für den Fall russischer Vergeltungsmaßnahmen und versucht, ihren Energiemix zu diversifizieren. “Wir müssen uns von russischem Gas, Öl und Kohle unabhängig machen”, sagte von der Leyen. “Unsere Entschlossenheit, in diesem Fall voranzukommen, ist stärker denn je.” rtr

EU will Kriegsflüchtlinge schnell aufnehmen

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnten schon in den nächsten Tagen ein einjähriges Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union bekommen. Die EU-Staaten einigten sich am Donnerstag darauf, die Flüchtenden schnell und unkompliziert aufzunehmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer historischen Entscheidung.

“Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen”, sagte Johansson am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Seit Beginn des Kriegs haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Allein in Polen haben mehr als 500.000 Menschen Zuflucht gesucht.

In Deutschland seien zunächst 5500 Menschen registriert worden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Deutschlandfunk. Tatsächlich dürften bereits deutlich mehr Geflüchtete angekommen sein. Viele von ihnen reisen direkt zu Verwandten und Freunden – ohne sich bei den Behörden zu melden. Im Fokus steht unter anderem Berlin. Allein am Mittwoch seien fünf Züge aus Warschau mit insgesamt 3000 bis 4000 Menschen gekommen, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). “Heute sind es noch einmal deutlich mehr, die insgesamt kommen.” Kipping betonte: “Das, was auf uns zukommt, wird enorm.”

Asylbehörden entlasten

Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Man müsse jedoch auf den 91. Tag vorbereitet sein, sagte Johansson zuletzt. Deshalb schlug die EU-Kommission vor, erstmals die Richtlinie für den “massenhaften Zustrom” Vertriebener zu nutzen. Die EU-Staaten stimmten nun zu, letzte Details dürften auf Botschafterebene ausgearbeitet werden.

Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege der 1990er Jahre im ehemaligen Jugoslawien geschaffen und soll auch eine Überlastung der Asyl-Behörden verhindern. So ächzte etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während und nach der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 unter der Vielzahl der Asylanträge. Den Schutzsuchenden werden überall in der EU bestimmte Rechte eingeräumt, etwa der Zugang zu Sozialhilfe sowie eine Arbeitserlaubnis.

EU-Staaten seien bereit Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen

Die gemeinsame Migrations- und Asylpolitik ist normalerweise kein Feld, in dem sich die EU-Staaten auf einer Linie zeigen. Seit Jahren streiten sie erbittert insbesondere über die Verteilung Schutzsuchender. Heftiger Widerstand gegen eine verpflichtende Verteilung kommt vor allem von Staaten wie Polen und Ungarn, die nun besonders von der Fluchtbewegung aus der Ukraine betroffen sind.

Plötzlich zeigt sich die EU geschlossen, wie auch bei den harten Sanktionen gegen Russland. Alle Länder seien bereit, die Geflüchteten aufzunehmen, sagte Faeser. Dies sei “ein bisschen ein Paradigmenwechsel”. Und sie fügte hinzu: “Ich hoffe, dass diese Humanität auch beibehalten wird.” dpa

Macron gibt Präsidentschaftskandidatur bekannt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tritt wie erwartet für eine zweite Amtszeit an. “Wir haben nicht alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben”, schrieb er in einem am Donnerstag von mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief. “Es gibt Entscheidungen, die ich mit der Erfahrung, die ich durch Sie gewonnen habe, jetzt wahrscheinlich anders treffen würde.”

Macron tritt nur etwa einen Monat vor dem ersten Wahlgang am 10. April in das Rennen um die Präsidentschaft ein (Europe.Table berichtete). Umfragen zufolge ist Macron Favorit für die erste Runde der Wahl. Sollte er Erfolg haben, wäre er der erste französische Regierungschef seit zwei Jahrzehnten, der für eine weitere Amtszeit kandidiert.

Ukraine-Konflikt: Präsident Macron bemüht um Waffenstillstand

Der Ukraine-Krieg hat den Wahlkampf bereits durcheinander gebracht und Macrons Eintritt in das Rennen erschwert. Die rechtsextremen Kandidaten Eric Zemmour und Marine Le Pen, die in Umfragen zuvor gut abgeschnitten haben, musste ihre bisher russland– und putinfreundliche Haltung zuletzt erklären.

Mit Macron an der Spitze der europäischen Bemühungen um einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konflikts steht ein Wahlkampf mit weniger Kundgebungen des Amtsinhabers und einem ungewöhnlichen Schwerpunkt auf der Außenpolitik bevor. rtr

Gesundheitsdaten: Rechtsauslegung und Datengovernance größte Probleme

Unterschiedliche Rechtsauslegungen und Datenmanagementpraktiken in Europa führen zu den meisten Problemen beim Austausch von Gesundheitsdaten. Zu diesem Ergebnis kommt das Projekt “Towards the European Health Data Space” (TEHDAS) in seinem jüngsten Bericht. Entgegen landläufiger Meinung gehörten technische Probleme zu den am wenigsten genannten Herausforderungen für den Datenaustausch.

Insgesamt haben die Verfasser elf Hindernisse herausgearbeitet. Die Autoren des Berichts geben außerdem Empfehlungen an die Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten, wie diese Hindernisse beseitigt werden können. Nur so sei das erfolgreiche Funktionieren des künftigen Europäischen Gesundheitsdatenraums zu gewährleisten. Am Projekt sind 25 europäische Länder beteiligt, darunter 21 EU-Länder. Das Ziel ist es, europäische Grundsätze für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten zu entwickeln.

Unterschiede im System

Ein grundlegendes Hindernis stellen etwa die Unterschiede in der Governance und dem Umgang mit Gesundheitsdaten in Europa. Bisher hat TEHDAS entsprechende Systeme in zehn europäischen Ländern analysiert, darunter Österreich, Estland, Finnland und Griechenland. Bis Ende 2022 sollen zwei weitere hinzukommen.

Ziel des Projekte ist es, in den EU-Mitgliedstaaten den Status Quo im Umgang mit Gesundheitsdaten zu erforschen. Damit soll die EU-Kommission bei der Entwicklung von Rechtsvorschriften für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) unterstützt werden.

Unterschiedliche Auslegung der DSGVO

Eine der größten Herausforderung sei etwa eine unterschiedliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Autoren betonen jedoch, dass es dabei nicht nur um die DSGVO selbst geht, sondern um nationale Rechtsvorschriften, die zusätzlich zur Datenschutzgrundverordnung gelten. Durch sich überschneidende Rechtsakte und Vorschriften zur Nutzung der Gesundheits- und Forschungsdaten auf EU- und nationaler Ebene seien Unterschieden in der Datennutzung in Europa entstanden. Das erschwere den Zugang zu bestimmten Arten von Daten, beispielsweise Genomdaten, und fördere ein risikoaverses Verhalten.

Wenn eine grenzüberschreitende Verarbeitung stattfindet und Partner in einem Forschungskonsortium die Daten gemeinsam verarbeiten, müssten die verschiedenen nationalen Gesetzgebungen gleichzeitig angewendet werden, erläutern die Autoren weiter. Dies führe zu unterschiedlichen Anforderungen an die Verarbeitung, was gemeinsame Forschungsprojekte behindere.

Daneben gebe es kein gemeinsames europäisches Verständnis von Schlüsselbegriffen wie Datenanonymisierung und Pseudonymisierung, heißt es in dem Bericht. Folglich würden die Methoden zur Anonymisierung zwischen regionalen, nationalen und europäischen Behörden erheblich variieren. Das führe wiederum zu Interoperabilitätsproblemen. Auch definieren EU-Staaten durchaus unterschiedlich, was eine “ausreichende Anonymisierung” ist. Die Autoren weisen darauf hin, dass eine zu starke Anonymisierung die Datenqualität, -verwendbarkeit und -zuverlässigkeit beeinträchtigen könne. Ähnlich gelagerte Probleme gibt es laut dem Bericht bei der Pseudonymisierung.

Gesundheitsdaten: Empfehlung für EU und nationale Ebene

Um diese Hindernisse zu beseitigen, hat TEHDAS eine Reihe von politischen Optionen für die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten entwickelt. So könnte die Kommission etwa Rechtsvorschriften vorschlagen, um die sekundäre Verwendung von Gesundheitsdaten klar zu definieren und Regeln für deren Erhebung, Verwendung und gemeinsame Nutzung festzulegen. Ebenso wäre es möglich, die Schlüsselbegriffe wie Anonymisierung und Pseudonymisierung auf EU-Ebene für den Europäischen Gesundheitsdatenraum zu definieren. Eine weitere Option wäre ein gemeinsames Referenzdokument, das die Anonymisierungspraktiken der Mitgliedstaaten erfasst und die nationalen Vorschriften und Auslegungen der Länder klar darlegt.

In Bezug auf zusätzliche nationale Datenschutzregelungen solle die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, die nationalen Rechtsvorschriften zu harmonisieren oder zu ändern, um Konflikte zwischen verschiedenen Rechtsakten zu beseitigen. Auch könnte auf EU-Ebene eine Plattform Abhilfe schaffen, in der Ethikausschüsse, Datenschutzbeauftragte und Genehmigungsstellen für den Datenschutz europaweit Erfahrungen austauschen. Der Bericht basiert nach Angaben von TEHDAS auf Literaturrecherchen, Stakeholder-Fallstudien und Experteninterviews. ank

Netzsperre gegen Porno-Portal

Die größten deutschen Endkunden-Provider sollen ab sofort das Porno-Portal xHamster sperren. Das Unternehmen mit Sitz in Zypern hatte sich geweigert, deutsche Jugendschutzgesetze umzusetzen. Weitere Portale könnten folgen.

Die Landesanstalt für Medien NRW hatte in den vergangenen zwei Jahren im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz eine Kampagne gegen die Unternehmen geführt, die sich nicht an deutsche Jugendschutzgesetze halten. Die Behörden hatten sich im vergangenen Jahrzehnt als weitgehend machtlos erwiesen: Die ausgefeilten deutschen Jugendschutzsysteme sorgten dafür, dass der deutsche Markt für Online-Pornografie fast komplett austrocknete, während der Zugriff auf Pornografie immer einfacher wurde. Internationale Portale wie YouPorn und xHamster verzeichneten ein enormes Wachstum. Offiziell haben viele dieser Angebote ihren Firmensitz in Zypern. Wer konkret hinter den Firmengeflechten steht, ist oft unklar.

Der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmidt, setzt darauf, die größten Porno-Portale zum Einlenken zu bewegen, um die Marktdynamik zu verändern. Bevor die verschiedenen Landesmedienanstalten die Sperrverfügungen verschicken konnten, mussten sie erst einen langwierigen Prozess durchlaufen: Zuerst musste eine Landesmedienanstalt über das Außenministerium die Medienaufsicht des EU-Mitglieds Zypern um Erlaubnis bitten, die Unternehmen offiziell anschreiben zu können. Erst danach konnten sie die Unternehmen auffordern, ein nach deutschen Vorschriften akzeptiertes Altersverifikationssystem zu installieren.

Niederlage vor Gericht: Sperrung von xHamster

Als nächsten Schritt mussten die Behörden den zuständigen Hosting-Provider ermitteln, um ihn als “Störer” in Anspruch zu nehmen. Erst an vierter Stelle kam die Sperrverfügung, die nun von den jeweils zuständigen Landesbehörden an die Endkundenprovider verschickt wurden. Der Auftrag dazu kam von der Kommission für Jugendmedienschutz.

Blieben die ersten Schreiben unbeantwortet, sorgte die Aussicht auf die baldige Sperrung für eine Reaktion: Pornhub, YouPorn und Mydirtyhobby zogen 2021 vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf, mussten aber im Eilverfahren in erster Instanz eine Niederlage einstecken. xHamster hatte nach eigenen Angaben zu spät von den Plänen erfahren, um noch gerichtlich gegen den Bescheid vorzugehen. Deshalb konnten die Behörden die Sperrung einleiten, bevor das Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren geprüft hatte.

Der juristische Streit dreht sich um mehrere Paradigmen der Regulierung: Die deutsche Medienaufsicht argumentiert, dass sich die Angebote an deutsches Publikum richten, da sie in deutscher Sprache ausgeliefert werden. Also seien die Anbieter an deutsches Jugendschutzrecht gebunden. Die Betreiber der Websites hingegen argumentieren, dass sie bereits genug für den Jugendschutz tun, da sie ihre Angebote so kennzeichnen, dass sie von Jugendschutzsoftware automatisch ausgefiltert werden können. Nicht sie seien dafür zuständig, Kinder vor dem Abruf zu stoppen, sondern ihre Erziehungsberechtigten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schloss sich hier fast vollständig der Rechtsauffassung der Behörden an.

Präzedenzfall geschaffen

Nach Angaben der Landesanstalt für Medien gelten die Sperrverfügungen ab sofort. Mehrere Provider erklärten gegenüber Europe.Table aber, dass sie eine solche Verfügung erst prüfen wollen, bevor sie sie umsetzen. In der Vergangenheit waren mehrere Provider in Nordrhein-Westfalen daran gescheitert, eine erste Sperrverfügung aus dem Jahre 2002 der damals zuständigen Medienaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf gerichtlich zu unterbinden. Dennoch griffen deutsche Behörden fast 20 Jahre lang nicht auf das umstrittene Mittel der Netzsperre zurück, obwohl es insbesondere im Fall der Online-Glücksspielbranche von vielen Politikern gewünscht wurde.

Mit den neuen Verfahren wird ein Präzedenzfall geschaffen, wie nationale Behörden auch innerhalb der Europäischen Union ihre eigene Gesetzgebung durchsetzen können. Auch andere europäische Länder zeigen Interesse. So hat auch die französische Medienaufsicht mehreren Porno-Portalen mit einer Sperre gedroht und damit laut einem Bericht von “Le Figaro” zumindest einen Anbieter dazu gebracht, für französische Nutzer ein Altersverifikationssystem einzubauen. Die britische Regierung plant ähnliche Verpflichtungen, war aber im ersten Anlauf gescheitert. Ein übergreifendes europäisches System zur Altersverifikation und zur Rechtsdurchsetzung existiert bisher nicht.

Der Fall könnte auch der föderalen Medienaufsicht in Deutschland neues Leben einhauchen. So sind die Landesmedienanstalten durch den Wegfall vieler Beschränkungen des linearen Rundfunks auf der Suche nach neuen Aufgaben. Ihre staatsferne Organisation hat sie bereits sie als geeignete Aufsicht für den Digital Services Act ins Gespräch gebracht (Europe.Table berichtete). Das Mittel der Netzsperre erhält auch vor dem aktuellen Verbot russischer Staatsmedien neues Gewicht (Europe.Table berichtete). tmk

EuGH-Gutachten: Umweltschützer dürfen gegen Thermofenster klagen

Ein EuGH-Gutachten stärkt der Deutschen Umwelthilfe in ihrem Kampf gegen möglicherweise verbotene Abschalteinrichtungen in Autos den Rücken. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, argumentierte am Donnerstag, eine anerkannte Umweltorganisation dürfe eine Verwaltungsentscheidung gerichtlich anfechten, die möglicherweise gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstößt. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend, ein Urteil des EuGH wird in mehreren Wochen erwartet.

Hintergrund ist ein Streit vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Die DUH geht dort gegen eine Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts vor, das für VW-Autos sogenannte Thermofenster genehmigte. Das Verwaltungsgericht hatte angezweifelt, dass die DUH klageberechtigt ist, da sie durch die Entscheidung nicht selbst in ihren Rechten verletzt worden sei.

Thermofenster sind eine Software, die bei bestimmten Außentemperaturen erhöhte Schadstoffemissionen zulassen. Autohersteller argumentieren, dies sei notwendig, um den Motor zu schützen. Umweltorganisationen sehen darin hingegen ein Instrument, das dabei hilft, die Schadstoffemissionen von Autos unter Testbedingungen kleiner erscheinen zu lassen, als sie es im realen Straßenverkehr tatsächlich sind. Generalanwalt Rantos empfahl dem EuGH im Dezember, Thermofenster als rechtswidrig einzustufen (Europe.Table berichtete). dpa

EU einig bei Schutzstatus für Flüchtlinge TAGESSCHAU
Georgien und Moldau reichen Kandidatur für EU-Mitgliedschaft ein WELT
EU könnte Gasimporte aus Russland rasch deutlich drosseln SPIEGEL
EU will Mindestfüllstand für Gasspeicher vorschreiben SPIEGEL
Griechenland plant, Atomstrom aus Bulgarien zu importieren HANDELSBLATT
Brüssel plant grüne Vorgaben für fast alle Waren FAZ
Bundesumweltministerium lehnt längere AKW-Laufzeit ab ZEIT
Frankreich beschlagnahmt Luxusjacht von russischem Unternehmen WELT

Werbung auf Plattformen: Wir müssen über Geld reden

Martin Andree

Dass es Meta und Alphabet gelungen ist, die Meldepflicht für strafbare Inhalte aus dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) zu kippen, ist ein Rückschlag für den Gesetzgeber (Europe.Table berichtete), auch wenn zentrale Aspekte im Digital Services Act in Zukunft hoffentlich noch auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt einmal mehr, dass die Digitalkonzerne weiterhin erfolgreich mit überforderten Behörden Katz und Maus spielen. Die unterschiedlichen rechtlichen Zuständigkeiten (unter anderem EU, Bund sowie Länder) und die Verworrenheit geltenden Rechts machen es für die Digitalkonzerne zu einem leichten Spiel, sich durch solche Winkelzüge einer dringend notwendigen Regulierung zu entziehen.

Damit gewinnen sie immer mehr Zeit bei ihrer erfolgreich voranschreitenden Übernahme unseres Mediensystems. Das Jahr 2021 markiert hier eine Epochenschwelle – denn erstmals wurde in digitalen Medien mehr Investitionen in Werbung getätigt als in allen anderen analogen Medien zusammengenommen. Diese Maßeinheit liefert einen exzellenten Indikator für die gesamte verfügbare Aufmerksamkeit des Publikums – denn werbetreibende Unternehmen investieren eben am liebsten dort, wo Nutzer Inhalte konsumieren.

NetzDG & Digital Services Act: Defizite im Nachhinein kurieren

Die Plattformen dürfen also auch in Zukunft weitgehend unreguliert weiterwachsen, wogegen die analogen Medien zunehmend erodieren. Spätestens seit 2021 sind die digitalen Medien die Leitmedien. Allerdings sind die gesetzgeberische Perspektive von NetzDG, Telemediengesetz, aber auch Digital Markets Act sowie Digital Services Act inhaltlich nicht auf diesem Stand. Solche Initiativen versuchen, im Nachhinein Defizite zu kurieren, die schon in den gesetzlichen Grundanlagen falsch aufgesattelt wurden, als die Plattformen Welpenschutz genossen und man ihre Geschäftsmodelle noch nicht ernstnahm – weswegen sie ein einzigartiges Haftungsprivileg besitzen.

Aktuell erlaubt der Gesetzgeber den Plattformen ein Geschäftsprinzip, bei dem sie ein “Programm” aus strafbaren Inhalten (zum Beispiel falsche Tatsachenbehauptung, Verleumdung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, üble Nachrede, Schmähkritik, Holocaustleugnung, etc.) unbehelligt anbieten dürfen.

Massive Ungleichbehandlung

Um es an einem aktuellen Beispiel zu illustrieren: Wenn der Podcaster Joe Rogan seine Inhalte auf Spotify anbietet, ist die Plattform nicht verantwortlich (egal wie viele Millionen sie an Lizenzgebühren zahlt oder wie viele Gewinne sie mit den Inhalten erwirtschaftet). Würde Joe Rogan etwa bei RTL dieselben Inhalte anbieten, müsste RTL die volle Verbreiterhaftung übernehmen. Es handelt sich erstens um eine massive Ungleichbehandlung von Medienunternehmen, die in direkter Konkurrenz zueinander stehen. Zugleich ist es inkonsistent, dass eine Plattform die wirtschaftliche Verantwortung für Inhalte übernimmt (etwa durch Gebühren oder Werbung), obwohl sie die inhaltliche Verantwortung für dieselben Inhalte ablehnt. Das ist tatsächlich so irrational, dass man es einmal ausbuchstabieren muss:

1. Wir ermöglichen Plattformen Geschäftsmodelle, die strafbare Inhalte monetarisieren.

2. Daraus ergeben sich massive gesellschaftliche Probleme (wie etwa aktuell die hohe Zahl an Impfgegnern mit massiven wirtschaftlichen Schäden für die Gesellschaft); es handelt sich hierbei um Probleme, die kausal aus dem Geschäftsmodell der Plattformen erwachsen.

3. Wir erlauben den Plattformen, aus einem “Programm” mit strafbaren Inhalten durch Werbung oder Gebühren Milliardengewinne zu generieren.

4. Dagegen machen wir die gesellschaftlichen Probleme der Plattformen im Nachhinein zu unseren eigenen Problemen, wenn Behörden etwa im NetzDG eine Meldepflicht für Straftaten einfordern.

5. Dem entziehen sich die Digitalkonzerne (mit der Begründung, dass sie in Irland ansässig sind und es dort keine Meldepflicht für Hass-Postings gibt).

Ändern wird sich daran erst etwas, wenn wir die systematische Ausnutzung von Regulierungslücken durch die Digitalkonzerne zurückweisen – und die entstehenden gesellschaftlichen Probleme auch zu den Problemen der Plattformen machen. Genau dies wird erst dann geschehen, wenn man den politischen Mut besitzt, das Haftungsprivileg im Zusammenhang mit der Monetarisierung infrage zu stellen.

Deshalb sollte die aktuell vorherrschende ungleiche Rechtsprechung gestoppt werden, die ironischerweise die analogen Medien von Presse oder Rundfunk auch noch aktiv dafür bestraft, dass sie nach den gängigen journalistischen Kriterien und Standards die veröffentlichten Informationen überprüfen. Die florierenden Digitalkonzerne überprüfen nichts und werden zusätzlich noch von der Haftung befreit (mit Ausnahme etwa der neuen Urheberrechtsrichtlinie).

“Facebook unfiltered”

Stattdessen sollte jede Form von Monetarisierung durch Werbung als klares Signal gewertet werden, dass sich ein Unternehmen den verwendeten Content “zu eigen” gemacht hat (diese Idee steht also im Widerspruch mit dem aktuellen Telemediengesetz, § 10). Um es plakativ zu sagen: Wer die wirtschaftliche Verantwortung übernimmt, müsste zwingend auch die inhaltliche Verantwortung tragen.

Dabei steht es allen Plattformen frei, zusätzliche alternative Angebote oder Feeds auf ihren Plattformen einzuführen, bei denen keine Verbreiterhaftung übernommen wird (nennen wir es einmal spielerisch als Beispiel: “Facebook / YouTube unfiltered”). Allerdings darf dann in einem solchen “Programm” bzw. Feed auch keine wirtschaftliche Monetarisierung durch Werbung erfolgen. Auf diese Weise bleibt es jedem Nutzer offen, auf solchen Angeboten der Plattformen freie (und “ungefilterte”) Meinungsäußerung zu betreiben.

Durch diese Möglichkeit können wir die reflexartigen Verweise der Plattformen auf die “Meinungsfreiheit” zurückweisen – zumal sich die Digitalkonzerne hier längst in einer schlimmen Gesellschaft befinden. Denn aus leicht durchschaubaren Gründen gerieren sich viele neue Plattformen, die rechtsradikale Positionen verbreiten, als Vorkämpfer gegen “Zensur” und Gralshüter der “Meinungsfreiheit” – also etwa Parler, Gettr, gab, MeWe, Telegram oder Trumps Truth Social (Europe.Table berichtete).

Es ist offensichtlich eine Sache, die freie Äußerung von Meinungen zu ermöglichen. Es ist aber eine ganz andere Sache, mit diesen (im Zweifel illegalen) Inhalten dann Geld zu verdienen und die schwer geschädigte Gesellschaft im Namen der Meinungsfreiheit zusätzlich noch in Geiselhaft zu nehmen.

Je mehr man sich diesem Phänomen der Monetarisierung nähert, desto schwieriger wird es nämlich, eine klare trennende Linie zu ziehen, ab der die Verantwortung für eine Verbreitung illegaler Inhalte sinnvoll ausgesetzt würde. Wenn Spotify einem Podcaster wie Joe Rogan 100 Millionen Dollar für die Inhalte zahlt, spricht einiges dafür, dass Spotify sich diese Inhalte “zu eigen” gemacht hat und folglich haften müsste wie ein Fernsehsender. Ethisch ist das so, rechtlich jedoch nicht.

Plattformen müssen Verantwortung übernehmen

Wie sieht es dagegen bei einem prominenten YouTuber aus, der von YouTube Zahlungen erhält, die für den Creator Anteile der erzielten Werbeeinnahmen ausschütten? Auch hier bezahlt YouTube den Creator für den Content. Ist YouTube dann nicht auch für den Content verantwortlich?

Erneut anders verhält es sich bei Facebook oder Instagram – aber auch hier gilt: Die Plattform monetarisiert alle übermittelten Inhalte durch Werbung. Kann man da wirklich argumentieren, das Unternehmen habe sich hierbei diese Inhalte nicht “zu eigen” gemacht?

Es spricht also einiges dafür, den Aspekt der Monetarisierung in die Debatte mit einzubeziehen – weil sie aus dem aktuellen Patt in einer ideologisch festgefahrenen Debatte heraushilft (Kontrolle versus Freiheit). Genau das könnte neue Handlungsoptionen für konstruktive Lösungen schaffen. So wäre es ohne weiteres möglich, spezifische und definierte Formen von Monetarisierung als klares Signal zu werten, dass sich ein Unternehmen den verwendeten Content “zu eigen” gemacht hat.

Solche Regeln mit festgelegten Schwellen und Grenzen könnten eine neue und innovative Dynamik auf dem Markt der sozialen Medien freisetzen. Die Plattformen würden endlich gezwungen, ihrer aktuellen Marktposition entsprechend “erwachsen” zu werden und Verantwortung zu übernehmen. Weil dieses schlimme Problem jetzt erstmals wirklich ihr Problem ist, können wir davon ausgehen, dass sie selbst zügig konstruktive Lösungen vorschlagen und ihre viel gepriesene Innovationskraft schnell unter Beweis stellen werden.

EUROPE.TABLE REDAKTION

Till
Hoppe

Falk
Steiner

Corinna
Visser

Lukas
Knigge

Eric
Bonse

Sarah
Schaefer

Manuel
Berkel

Alina
Leimbach

Leonie
Düngefeld

Markus
Grabitz

Stephan
Israel

Claire
Stam