Sonderausgabe: EU im Fitnesscheck

„Die fossile Wirtschaft hat ihre Grenzen erreicht“: Mit diesen Worten stellte Ursula von der Leyen am 14. Juli 2021 ihr Fit-for-55-Paket vor. Ein riesiges Maßnahmenbündel, mit dem die Kommissionspräsidentin Europa den Weg zur Klimaneutralität und einem neuen Wirtschaftswunder weisen wollte. In der allerersten Ausgabe von Europe.Table hatten wir über die Pläne berichtet.

Heute lesen Sie bereits die 1000. Ausgabe unseres Professional Briefings. Wir haben in den vier Jahren die Fit-for-55-Gesetze und viele andere eng begleitet auf ihrem Weg durch den Gesetzgebungsprozess. In dieser Sonderausgabe wollen wir das größere Bild betrachten: Wie weit ist die Europäische Union in diesen gut vier Jahren vorankommen? Ist die als behäbig verschriene Gemeinschaft fit für eine sich rasant verändernde Welt?

Wir haben uns dafür die großen Themen aus unserer Anfangszeit neu angeschaut: den Green Deal, die versuchte Zähmung der Digitalkonzerne, den Streit um E-Fuels und Verbrenner-Aus. Und auch das stete Ringen der Bundesregierung mit sich selbst, das zu häufig im German Vote endete. So viel lässt sich sagen: Europa kommt voran – aber der Weg verläuft wahrlich nicht gerade.

In einer Frage, immerhin, sind sich die Europäer einig: Der Döner gehört allen. Diese Nachricht von Agrarkommissar Christophe Hansen erreichte uns am Mittwoch gerade noch rechtzeitig vor der Mittagspause, wie Sie am Ende dieser Ausgabe bei meinem Kollegen Manuel Berkel nachlesen können. Ich wünsche Ihnen eine bekömmliche Lektüre!

Ihr Till Hoppe

Es ist ein Thema, das uns seit den Anfängen von Europe.Table begleitet: das German Vote. Deutschland bringt in Brüssel nicht sein volles Gewicht auf die Waage, weil die Koalitionsregierungen sich nicht einigen können und Ministerien sich in endlosen Abstimmungsschleifen verlieren. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok konstatierte schon 2021: „Die Bundesregierung ist in Brüssel zu häufig nicht sprechfähig.“

Die Ampel-Koalition sah zwar das Problem und gelobte Besserung. Doch das zunehmend zerrüttete Verhältnis von SPD, Grünen und FDP schlug sich auch im Abstimmungsverhalten im EU-Rat nieder: Enthielt sich die Bundesregierung 2022 laut EU Council Monitor der Stiftung Wissenschaft und Politik nur ein einziges Mal im Rat mangels Einigkeit, war dies im letzten Jahr der Ampel 2024 bereits achtmal der Fall.

Teils stritten die Koalitionäre öffentlich. Etwa über Verbrenneraus, Lieferkettenrichtlinie oder Plattformarbeit. Der Tiefpunkt: Kanzler Olaf Scholz setzte per Richtlinienkompetenz ein Nein gegen die Zölle auf Elektroautos aus China durch – um anschließend festzustellen, dass die Bundesregierung damit weitgehend allein stand im Kreis der EU-Staaten.  

Sein Nachfolger Friedrich Merz will vieles anders machen. Der neue Kanzler hat die Europapolitik zur Chefsache erklärt und die Devise ausgegeben, ein German Vote müsse zur absoluten Ausnahme werden. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD drängte er auf eine Zentralisierung der Europakoordinierung bei sich im Haus.

Am Ende einigte man sich darauf, die Rolle des Kanzleramtes in zentralen EU-Dossiers zu stärken. Mit Michael Clauß holte Merz einen intimen Kenner des Brüsseler Apparats als Berater zu sich, der als Machtzentrum in der Europakoordinierung fungieren soll. Als langjähriger EU-Botschafter kann er auf sein exzellentes Netzwerk zurückgreifen. In den heiklen Zollverhandlungen der Europäischen Kommission mit der US-Regierung etwa tauschte sich Clauß eng mit Ursula von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert aus.

Als Botschafter hatte Clauß selbst den Finger in die Wunde gelegt: In einem internen Drahtbericht bemängelte er, die Bundesregierung sei in Brüssel zu oft nicht handlungsfähig. Um die Koordinierungsarbeit leisten zu können, soll seine Europaabteilung im Kanzleramt um ein bis zwei Referate aufgestockt werden.

Die Probleme liegen auf der Hand: In der Ampel verhakten sich die Ministerien teils auf der Arbeitsebene, ohne dass die Konflikte frühzeitig von der politischen Leitung angegangen worden wären. In anderen Fällen traten (FDP-)Minister erst spät im Gesetzgebungsverfahren auf die Bremse – und sorgten damit auch in Brüssel für Kopfschütteln.

Schwarz-Rot will Konflikte früher identifizieren und möglichst lösen. Dazu gehört eine intensivere Befassung im Kabinett, wo EU-Dossiers zuvor meist nur pro forma behandelt wurden. So diskutierten die Ministerinnen und Minister im Vorfeld intensiv über die deutsche Position zur EU-Finanzplanung.

Der Merz-Vertraute Thorsten Frei hat dabei eine Schlüsselrolle inne. Als Kanzleramtsminister leitet er die Runde der beamteten Staatssekretäre, die montags die Kabinettssitzungen am Mittwoch vorbereitet und nun auch strittige EU-Themen schlichten soll. Frei nehme die Aufgabe ernst, heißt es in Regierungskreisen, er lasse sich von Clauß intensiv vorbereiten und entscheide auch.

So geschehen in der Frage der Fluggastrechte: Die polnische Ratspräsidentschaft wollte einen alten Vorschlag der EU-Kommission wiederbeleben, der die Passagiere von Airlines bei Verspätungen deutlich schlechter stellt. Das CDU-geführte Verkehrsministerium unterstützte den Vorstoß, das SPD-geführte Justiz- und Verbraucherschutzministerium opponierte. Frei schlug sich dem Vernehmen nach schließlich auf die Seite von Justizministerin Stefanie Hubig.

Auch auf Arbeitsebene wollen CDU und SPD nachbessern. Die vier EU-Koordinierungshäuser Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium überwachen nun laufend, bei welchen kritischen EU-Dossiers sich mögliche Konflikte abzeichnen. Die Abteilungsleiter bereiten so die Runde der Staatssekretäre vor.

Die neue Struktur muss sich gleichwohl erst bewähren. Zu Beginn harmonierte auch die Ampel recht gut. Zudem besetzt die CDU allein drei der vier koordinierenden Häuser. Das berge „die Gefahr, dass die SPD bei bestimmten Themen erst spät feststellt, dass sie nicht einverstanden ist und es dann erneut zu öffentlichen Konflikten kommt“, warnt SWP-Experte Nicolai von Ondarza.

Erste Konflikte schwelen bereits. Merz will die EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD ganz abschaffen, für die SPD kommt das nicht infrage. Allein die polnische Ratspräsidentschaft bewahrte die Koalition vor ihrem ersten German Vote: Sie verzichtete bei der Positionierung im laufenden Omnibus-Verfahren auf ein Votum im Rat, fragte stattdessen nur die Meinungen der Mitgliedstaaten ab. Die deutsche Vertreterin blieb stumm.

Nichts weniger als die digitale Verfassung Europas nannten einige Beobachter den Digital Services Act und den Digital Markets Act, als Europe.Table im Sommer 2021 die Berichterstattung aufnahm. Die Digitalgesetze sollten menschenzentrierte, demokratiefördernde und rechtsstaatliche Prinzipien im digitalen Raum schützen, für fairen Wettbewerb sorgen – und im besten Fall Vorbilder für Regelwerke auf der ganzen Welt werden.

Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten. Weder folgen wichtige Verbündete dem Beispiel der EU – in den USA ist sogar das Gegenteil eingetreten. Noch haben die Gesetze durchschlagende Ergebnisse gezeigt. „Die Zeitspanne ist noch zu kurz, um wirklich sagen zu können, was DMA und DSA bringen können“, sagt Marc Liesching, Professor für Medientheorie und Medienrecht an der HTWK Leipzig.

Andere sind weniger geduldig. Es habe zwei Hauptziele gegeben, sagt die Europaabgeordnete Alexandra Geese, Schattenberichterstatterin der Grünen für den DSA: die Überwachung durch Profiling und Targeting zu beenden sowie genutzte Algorithmen transparent zu machen und zu verändern. Die gängigen Algorithmen mit interaktionsbasiertem Ranking hätten dazu geführt, dass Desinformation sich schneller verbreite als Information. Im DSA habe die Kommission die Möglichkeit, solche Algorithmen ersetzen zu lassen. Ziel müsse es sein, dass sich Nutzer wieder selbst aussuchen könnten, nach welchen Kriterien Inhalte zusammengestellt werden.

Tiemo Wölken gehört zu denen, die den DSA ein digitales Grundgesetz nennen. „In der Praxis ist das aber noch nicht wirklich so umgesetzt“, konstatiert der SPD-Europaabgeordnete, Berichterstatter des EU-Parlaments für den Initiativbericht zu Digitalen Diensten. Er bemängelt, dass die Durchsetzung des Gesetzes keiner unabhängigen Behörde obliege, sondern der Kommission. Damit sei die Durchsetzung auch politisch.

Für Wölken bleibt personalisierte Werbung das Kernproblem des auf Aufmerksamkeit ausgerichteten Plattformgeschäftsmodells. Er will „weiterhin ein Phase-out von personalisierter Werbung“. Das Verbot hatte es nicht in das Gesetz geschafft. Wölken hält den DMA für deutlich schneller und effektiver in der Anwendung als den DSA. So läuft das DSA-Verfahren gegen X zum Beispiel seit Dezember 2023.

Aber auch beim DMA kommen die Verfahren nur schleppend voran. Von 47 angestoßenen Untersuchungen endeten zwei im April dieses Jahres gegen Apple und Meta mit Millionenstrafen. Eines wurde geschlossen, die anderen laufen noch. „Es war von vornherein abzusehen, dass die begrenzten Ressourcen der Kommission als Aufsichtsbehörde eine Herausforderung für einen schnellen flächendeckenden Vollzug des DSA darstellen könnten“, sagt Liesching.

Die geopolitische Situation ist eine weitere Herausforderung. Geese und Wölken warnen vor Kompromissen bei der Durchsetzung der Digitalgesetze. Geese nennt es „unglaublich frustrierend“, dass sich die EU durch die Zolldrohungen der USA einschüchtern lasse.

Eine weitere Herausforderung ist die Weiterentwicklung der Technologie. Für Albrecht von Sonntag, Mitgründer des Preisvergleichsportals Idealo, steht außer Frage, dass der DMA auch für neue KI-Produkte wie AI Overviews von Google gilt. Diese Übersicht biete eine neue Dienstleistung, eine KI-generierte Antwort. Der DMA schreibt vor, dass Gatekeeper ihre eigenen Dienstleistungen nicht gegenüber ähnlichen Dienstleistungen anderer Anbieter bevorzugen dürfen. „Die KI-Antwort von Google ist ein separater Service, der in die Google-Suche eingebettet ist und an erster Stelle positioniert wird“, kritisiert von Sonntag. Das widerspreche eindeutig den Regeln des DMA.

Der DMA müsse erweitert werden, sagt von Sonntag. So könnten Bürger und Verbraucher bei der Nutzung von KI-Anwendungen geschützt werden. „Dafür muss die Kommission Large Language Models als potenzielle Core Platform Services dem DMA unterwerfen“, fordert von Sonntag. 

Andere sehen schnelle Änderungen an den Digitalgesetzen kritisch. Geese warnt davor, den DMA und DSA in den geplanten Digitalpolitik-Omnibus aufzunehmen: „Wir sollten das erstmal durchsetzen, bevor wir darüber nachdenken, es zu revidieren“. Und Liesching von der HTWK Leipzig warnt: „Wenn ich ein Gesetz jedes Jahr oder alle zwei Jahre reformiere, habe ich weder für betroffene Unternehmen noch für zuständige Behörden Rechtssicherheit.“ Diese sei jedoch Voraussetzung für eine effektive und nachhaltige Umsetzung.

Es scheint lange her, als die EU-Kommission ein wegweisendes Klimaschutzpaket auf den Tisch legen konnte, ohne einen Aufschrei zu erzeugen. Zwar gab es auch am 14. Juli 2021 Kritik am Fit-for-55-Paket, doch war diese lange nicht so grundsätzlich wie heute. Es waren vor allem Details, die von Mitgliedstaaten, Abgeordneten, Wirtschaftsvertretern und NGOs noch ent- oder geschärft werden sollten.

Das Ziel war weitgehend unstrittig: Die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als zu halbieren, und als erster Kontinent bis Mitte des Jahrhunderts gar klimaneutral zu werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Europas „Man on the Moon“-Moment.

Das blieb eine ganze Weile so. Auch wenn die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament hart und kontrovers geführt wurden, was Politikern sowie uns Journalisten die eine oder andere lange Nacht bescherte. Es ging eher um mehr Klimaschutz, nicht um weniger. Mit der Energiepreiskrise und REPowerEU kam wenige Monate später sogar ein zusätzlicher Schub für die Dekarbonisierung: Erneuerbare Energien galten weithin als Weg zu mehr Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Erreicht wurde so einiges. Die Ziele des Effort Sharing und des Emissionshandels wurden erhöht, einer neuer ETS für Gebäude und Verkehr geschaffen, inklusive Fonds für den sozialen Ausgleich. Hinzu kamen der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), stärkere Erneuerbaren- und Energieeffizienzvorgaben und eine Marktordnung für Wasserstoff. Nur auf ökologischere Energiesteuern konnten sich die Mitgliedstaaten noch nicht einigen.

Der Wind hat sich jedoch inzwischen gedreht. Die wirtschaftliche Lage wurde schwieriger, konservative und populistische Parteien verzeichneten bei den Europawahlen Zugewinne. Auf Druck der EVP hat von der Leyen ihren Green Deal zum Clean Industrial Deal umgetauft. Unter dem Narrativ der Wettbewerbsfähigkeit will sie ihr Projekt so im Kern verteidigen. Sie gibt dafür auch vieles auf, was ihr nicht zentral zu sein scheint. Einige der Omnibus-Gesetze sind Ausdruck dessen. So werden gerade erst beschlossene Gesetze nun als zu bürokratisch empfunden und teilweise wieder entschärft.

Offenkundige Erleichterungen sind bislang rar. Im Omnibus für den CBAM hatte es die Kommission geschafft, 91 Prozent der betroffenen Unternehmen von Berichtspflichten zu verschonen, aber trotzdem 99 Prozent der Emissionen zu erfassen. Doch in anderen Bereichen hatten die Gesetzgeber schon in den Beratungen beschlossen, kleine und mittlere Unternehmen auszunehmen – etwa von Energieeffizienz-Audits.

Der Beschluss für das nächste Klimaziel steht unterdessen schon an. 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 sollen es diesmal werden. Doch anders als vor vier Jahren sind die Zweifel groß, ob dieses Ziel überhaupt mehrheitsfähig ist. Davon zeugen die eingebauten Flexibilitäten. Europa will die Einsparungen nicht mehr komplett selbst erreichen, sondern auch Klimaschutzmaßnahmen auf anderen Kontinenten finanzieren. Dahinter steckt auch ein Paradigmenwechsel: nicht noch mehr Klimaschutz.

Vertiefen, reformieren oder gar abbremsen: Wie soll es weitergehen mit dem Green Deal? Zunächst wird allein die Umsetzung des bereits Beschlossenen noch Jahre dauern. Die Regierungen machen aber auch Druck auf die Kommission, begonnene Reformen zu vertiefen. So will der Rat im Dezember über ein Weißbuch für eine grundlegende Strommarktreform beraten – mit dem Ziel, den scheinbar unaufhaltsamen Preisanstieg zu begrenzen.

Die Grünen fordern, den Green Deal nicht auf der Mitte des Weges abzubrechen. „Der Green Deal ist kein Nice-to-have, er ist das Rückgrat einer zukunftsfähigen Union“, sagt der Abgeordnete Michael Bloss. Wer jetzt den Mut verliere, riskiere nicht nur das Klima, sondern auch Europas wirtschaftliche Stärke und strategische Souveränität. Die EVP hat dagegen schon bei der Vorstellung des Klimaziels für 2040 für mehr Flexibilität geworben. „Wer Flexibilität bekämpft, leistet einen Beitrag dazu, dass es überhaupt kein 2040-Klimaziel gibt”, hatte der Abgeordnete Peter Liese (CDU) gesagt. Der Widerstand anderer Mitgliedstaaten gegen die 90 Prozent sei sehr stark.

Andere locken mit dem zweifelhaften Versprechen, die Kosten des Green Deals durch eine „zeitliche Streckung“ senken zu können. Dazu passt in Deutschland etwa die Erzählung, der Strombedarf steige nicht so schnell wie geplant, deshalb brauche es weniger Leitungen und Erneuerbare.

Die Politik könnte aber die Kosten zeitlich strecken und nicht die Dekarbonisierung. Entsprechende Finanzierungsideen wie ein Amortisationskonto für den Netzausbau gibt es bereits. Nötig ist echte Kostenwahrheit: Netze etwa sind die günstigste Form der Speicherung.

Wirklich sparen ließe sich durch harte Regulierung und das Abschöpfen hoher Erlöse. Außerdem durch den Verzicht auf Extrawünsche wie Erdkabel und indem die Verantwortlichen unangenehme Debatten angehen. Etwa wie jene zur Flexibilisierung der Nachfrage. Die jüngste Zusage von Google zum Abregeln von Rechenzentren bei hohem Strombedarf zeigt: Fortschrittliche Unternehmen finden Möglichkeiten, die Dekarbonisierung zu unterstützen.

Über kaum ein anderes Thema wird seit Jahren so heftig und ideologisch gestritten wie über das Verbrenner-Aus. Und damit auch über die Frage, welche Rolle E-Fuels bei der Dekarbonisierung im Verkehr spielen können. Denn wasserstoffbasierte, kohlenstoffarme Kraftstoffe könnten der Verbrennertechnologie eine Brücke in die Zukunft bauen, deren Aus im Jahr 2035 im EU-Gesetzblatt steht.

Umweltverbände wie T+E lehnen E-Fuels im Individualverkehr auf der Straße ab. Wie Umweltpolitiker von Grünen und Sozialdemokraten begründen sie dies mit dem hohen Energiebedarf, der zur Herstellung nötig ist. Kohlenstoffarme Kraftstoffe seien rar und würden für den Luft- und Schiffsverkehr gebraucht, argumentieren sie. Batterieelektrische Lösungen seien effizienter und das E-Auto marktreifer als mit E-Fuels betriebene Verbrenner. Daher verteidigen sie das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 vehement. Dabei könnten sie aus Klimaschutzgründen den Einsatz von kohlenstoffarmen Kraftstoffen begrüßen.    

Die EU-Kommission setzte unter Frans Timmermans alles auf das E-Auto. Schon nach der Vorlage für die Fit-for-55-Gesetze Mitte Juli 2021 beklagte Ralf Diemer von der eFuel-Alliance, dass E-Fuels von der EU-Regulierung benachteiligt würden.

Seitdem hat die Kommission zwei Gesetze durchgebracht, die E-Fuels voranbringen. So sieht die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) eine verbindliche Unterquote von einem Prozent für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) vor. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, in der Umsetzung höhere Quoten festzusetzen. Einige machen davon auch Gebrauch, etwa Finnland (4,1 Prozent) und Deutschland (zwei Prozent im Jahr 2032). In der Industrie müssen RFNBO bis 2030 schon 42 Prozent des Wasserstoffverbrauchs ersetzen.

Zudem gibt es Quoten für E-Fuels in der Schiff- und Luftfahrt. Die FuelEU-Maritime- und die ReFuelEU-Aviation-Regulierung sehen verbindliche Unterquoten von einem beziehungsweise 1,2 Prozent für E-Fuels für 2030 vor, die danach ansteigen. Durch diese Änderungen „kommt Zug in die Produktion für E-Fuels“, sagt Diemer.   

Diemer kritisiert aber strenge Vorgaben der EU. Unzufrieden ist der Lobbyist nach wie vor mit zwei Delegierten Rechtsakten, die Kriterien für die Anerkennung von E-Fuels knüpfen. Es geht um Vorgaben zur Quelle des Stroms sowie des CO₂, das für die Produktion von E-Fuels gebraucht wird. „Diese strengen Vorgaben führen dazu, dass Investoren in der EU keinen Businesscase sehen.“

Bei E-Fuels für Autos herrscht regulatorisch angespannte Ruhe. Die Kommission hatte sich auf Druck der Bundesregierung im Trilog der CO₂-Flottengrenzwerte verpflichtet, regulatorisch eine „E-Fuels only“-Kategorie für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu schaffen. Die Behörde wollte daraufhin zur Bedingung machen, dass E-Fuels im Auto zu 100 Prozent CO₂-frei sind. Diemer entgegnet: „100 Prozent sind technisch nicht möglich.“ Der Vorschlag der Kommission wurde in dem dafür zuständigen Gremium Technical Commitee on Motor Vehicles  (TCMV) nicht weiter behandelt.  

Nach der Sommerpause soll es Klarheit geben. Dann findet auf Chefebene der nächste Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie unter der Leitung von Ursula von der Leyen statt. Die Hersteller und die EVP mahnen einen technologieoffenen Ansatz beim Review der CO₂-Flottenregulierung an. Die Einführung eines Carbon-Correction-Faktors würde Herstellern den Einsatz von E-Fuels attraktiv machen.

Sie würden dafür im Gegenzug bei den CO₂-Flottengrenzwerten entlastet. Die eFuel-Alliance sowie die EVP setzen sich dafür ein, dass die Delegierten Rechtsakte, die einem Hochlauf entgegenstehen, im Zuge eines geplanten Omnibus-Gesetzes Automotive angepasst werden.

Der industrielle Hochlauf der E-Fuel-Produktion liegt im Plan zurück. So hatte sich Porsche 2022 am E-Fuels-Projektunternehmen HIF-Global beteiligt. Damals hieß es, in der Pilotanlage HaruOni im windreichen Süden Chiles sollten 2025 bereits 150.000 Tonnen E-Methanol produziert werden. Gleichzeitig sollte die kommerzielle Anlage hochgefahren werden, für 2027 waren dort 1,3 Millionen Tonnen im Gespräch. Nun teilt Porsche mit, dass 2024 „weniger als 100.000 Tonnen produziert wurden.“ Der Hochlauf in weiteren Ausbaustufen und an verschiedenen Produktionsorten der HIF gestalte sich kompliziert: Man leide unter „insgesamt schwierigen Rahmenbedingungen (lokale Genehmigungen, politisches und regulatorisches Umfeld, geopolitische Spannungen sowie internationale Investitionsbereitschaft)“.

Die EU-Kommission will weiter die Möglichkeit untersuchen, Investitionen in US-amerikanische Exportterminals für Flüssiggas zu unterstützen. Bislang habe sich die Behörde noch für keine konkrete Option entschieden, sagte ein EU-Beamter am Mittwoch zu Table.Briefings. „Aber die EU ist entschlossen, gemeinsam mit den USA mögliche Investitionen – einschließlich in die LNG-Exportinfrastruktur der USA – zu ermitteln und – sofern dies sinnvoll und relevant erscheint – zu erleichtern.“

Entsprechende Pläne hatte die Kommission erstmals im Februar kundgetan. Im Aktionsplan für erschwingliche Energie hatte Energiekommissar Dan Jørgensen geschrieben, die EU oder die Mitgliedstaaten könnten europäische Importeure bei Direktinvestitionen in Exportinfrastrukturen im Ausland unterstützen, indem sie privaten Investoren Darlehen zu Sonderbedingungen gewähren.

Eine andere Initiative der EU könnte schon im September starten. Nach dem Energiedeal mit den USA hatte die Kommission eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihr Verständnis der Absprache niederschrieb. Darin hatte sie angekündigt, den Mechanismus zur Nachfragebündelung und gemeinsamen Gasbeschaffung AggregateEU zu nutzen, um Nachfrage von europäischen Unternehmen mit Angeboten von US-Flüssiggas für den Zeitraum 2025 bis 2050 zu matchen. Die Nachfragebündelung könne schon im September starten, hatte ein EU-Beamter in dieser Woche erklärt. „Wir sind dazu bereit, wenn Interesse und Bedarf bestehen“, hieß es nun.

AggregateEU unterscheidet sich nach Kommissionsangaben aber von dem neuen und dauerhaften Mechanismus zur Gasbeschaffung. Diesen will die Kommission im Rahmen der kürzlich ins Leben gerufenen EU-Energie- und Rohstoffplattform entwickeln. Der neue Mechanismus soll 2026 in Betrieb genommen werden. Manuel Berkel

Die Verbände VDMA, ZVEI, VCI und der Verband der Pharmazeutischen Industrie fordern, dass durch den angekündigten Digital-Omnibus die europäische Regulierung industrietauglich gestaltet wird. In einem Brief an den deutschen Digitalminister Karsten Wildberger warnen die Verbände davor, dass die in der Industrie vorhandenen Datenschätze ansonsten nicht gehoben werden könnten. Dies treffe vor allem für den AI Act, den Data Act und den Cyber Resilience Act zu.

Sie fordern unter anderem, industrielle KI aus dem Anwendungsbereich der KI-Verordnung zu nehmen. Der One-size-fits-all-Ansatz führe in der Industrie zu Doppelregulierungen und Rechtsunsicherheiten. Die Nutzung von Maschinen und Komponenten sei im New Legislative Framework bereits umfassend reguliert.

Kritik üben sie auch am Data Act. Das Teilen von Daten müsse im geschäftlichen Umfeld weiterhin auf Freiwilligkeit und vertraglichen Vereinbarungen beruhen. Richtig sei hingegen, Datenrauminitiativen wie Manufacturing-X und sphin-X zu ermöglichen.

Die Verbände verlangen auch längere Umsetzungsfristen. Der Anwendungsbeginn der Rechtsakte müsse sich an der Verfügbarkeit harmonisierter Normen und Normenentwürfe sowie an ausreichend Zeit zur Anwendung orientieren. Corinna Visser

Gaza-Krieg: Mehrere Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament werfen Israel in einem Schreiben an Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und António Costa Völkermord im Gazastreifen vor und drängen auf eine sofortige Reaktion der EU-Spitzen. Zum Schreiben

Tabaksteuer: Impaktanalyse zu Verbrauchsteuer-Vorschriften für Tabakwaren. Zum Dokument

Wie oft haben wir über Differenzen unter den EU-Staaten berichtet, wenn es um Sachfragen wie Atomkraft oder gemeinsame Schulden ging. Gut, dass sich die Europäer in einer Sache einig sind: Der Döner gehört allen! Diese Nachricht von Agrarkommissar Christophe Hansen erreichte uns am Mittwoch gerade noch rechtzeitig vor der Mittagspause, mitten in der Produktion unserer Jubiläumsausgabe.

Sie erinnern sich. Die International Doner Federation aus der Türkei hatte beantragt, den Döner in der EU als garantiert traditionelle Spezialität zu registrieren. Die Fleischtasche stünde dann in einer Reihe mit holländischem Matjes, neapolitanischer Pizza und belgischem Kirschbier. Kollegen von anderen Medien spekulierten geradewegs über steigende Preise und „Drehspießbuden“.

Beim Blick in den Antrag lernt man so einiges darüber, was einen echten Döner ausmacht. Nicht nur wird darin die Würzmischung offenbart. Man lernt, dass der Fleischblock ei-, pendel- oder kegelförmig zuzuschneiden sei und Bayern eine offizielle Schulung zum Thema „Döner-Kebab-Schlachter/in oder Döner-Kebab-Spezialist/in“ anbiete. Markus #söderisst gefällt das.

Der verwegene Döner-Antrag aus der Türkei rief die polnische PiS auf den Plan. „Die deutsche Art der Zubereitung von Döner Kebab hat in ganz Europa große Popularität erlangt, insbesondere in Polen“, schrieb der Abgeordnete Kosma Złotowski an die Kommission. Die Menschen in Polen würden laut Untersuchungen täglich bis zu fünf Millionen Kebabs verzehren. Besorgt fragte der PiS-Politiker, ob demnächst alle Döner in der EU nach einem einzigen Rezept herzustellen seien? Und würden regionale Varianten als eigene Spezialitäten anerkannt?

Nicht nur Polen sorgte sich. Viele Mitgliedstaaten hätten sich gegen die Registrierung von Döner als garantiert traditionelle Spezialität ausgesprochen, antwortete Agrarkommissar Hansen am Mittwoch. Die Kommission müsse nun entscheiden – „unter Berücksichtigung aller vom Antragsteller und den Gegnern vorgelegten Elemente“. Die Last des Drehspießes wiegt nun schwer auf Hansens Schultern.