- Kommission will Verbrenner-Aus auch bei Bussen
- AI Act: Neue Chance für Kompromisse
- Wettbewerbsrecht: Lobby Control drängt auf Offenlegung der Eingaben
- Deutscher EU-Botschafter fordert Weisungen von Berlin
- Von-der-Leyen-Vertraute Riso vor Topjob in EU-Kommission
- EU-Preisdeckel: Neuer Markt für Gashandel in London
- Norwegen ortet große Mengen Seltene Erden unterm Meeresboden
- Heads: Sophie Pornschlegel – Mehr über die EU sprechen
es ist kein Geheimnis, dass es in der Ampel-Koalition öfters mal kracht – auch bei europapolitischen Themen. Dabei verspricht der Koalitionsvertrag eine „stringentere Koordinierung“ und ein „geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern“. Nach Informationen von Europe.Table hat sich nun der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß mit einem „Brandbrief“ zu Wort gemeldet. Bei vielen Gesetzesvorhaben, die die Diplomaten der Ständigen Vertretung im Rat verhandeln, sei Deutschland nicht sprechfähig, weil die Abstimmung zwischen den Ministerien nicht gelinge. Mehr erfahren Sie in den News.
Mitte Februar will die Kommission ihren Vorschlag für die CO2-Flottengrenzwerte bei schweren Nutzfahrzeugen vorlegen. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, der Europe.Table vorliegt, ist eine Anhebung der Ziele im Jahr 2025 nicht vorgesehen. Ab 2030 sollen die Flottengrenzwerte alle fünf Jahre verschärft werden und eine deutlich breitere Anwendung finden. Zudem soll die Diesel-Technologie auch bei Bussen verboten werden, wie es in dem Entwurf heißt. Markus Grabitz hat die Einzelheiten.
Die Zeit drängt: Die Schattenberichterstatter zum AI Act müssen sich endlich auf wichtige Punkte einigen, damit sie das Dossier noch in diesem Jahr mit dem Rat verhandeln können. Am Mittwoch treffen sie sich zu ihrem ersten Meeting in diesem Jahr. Ko-Berichterstatter Dragoş Tudorache (Renew) gibt sich optimistisch, doch diese Stimmung teilen längst nicht alle. Bis jetzt haben sich die Parlamentarier noch nicht einmal auf die Definition von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Die USA bringen derweil ihr AI-Ökosystem weiter voran, berichtet Corinna Visser.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die Woche!
Sarah Schaefer
Analyse
Kommission will Verbrenner-Aus auch bei Bussen
Auch bei Bussen soll die Diesel-Technologie verboten werden. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission für die CO₂-Flottengrenzwerte von schweren Nutzfahrzeugen hervor, der Europe.Table vorliegt. Gerade bei Reisebussen für den Fernverkehr ist der Umstieg auf batterieelektrische Antriebe besonders schwierig: Diese Fahrzeuge verfügen über energieintensive Nebenaggregate wie Küchen und Klimaanlagen, die über das Diesel-Aggregat ihre Energie bekommen. Welches Enddatum die Kommission für den Verbrennungsmotor in neuen Bussen vorschlägt, geht aus dem Dokument nicht hervor.
Schon ab 2030 soll es Quoten für emissionsfreie Stadtbusse geben. Die Kommission will am 14. Februar ihren Vorschlag für die CO₂-Flottengrenzwerte bei schweren Nutzfahrzeugen vorlegen. Bislang gilt: Die Hersteller müssen den CO₂-Ausstoß ihrer Neuwagenflotten bis 2025 um 15 Prozent senken und bis 2030 um 30 Prozent.
Timmermans will Verbrenner-Aus beim Lkw 2040
Der Gesetzgebungsvorschlag wird gerade zwischen den Generaldirektionen abgestimmt. In dem vorliegenden Entwurf gibt es noch keine Angaben zu den Reduktionszielen nach 2030. Wie zu hören ist, will der zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans das Verbrenner-Aus bei schweren Nutzfahrzeugen im Jahr 2040 festschreiben und macht sich dafür stark, dass der CO₂-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber der Referenzperiode Juli 2019 bis Juni 2020 gesenkt werden soll. Innerhalb der Kommission sind diese Ziele aber umstritten. Industriekommissar Thierry Breton leiste Widerstand, hört man in Brüssel.
Jetzt weiterlesen
… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.
Sie sind bereits Gast am Europe.Table? Jetzt einloggen