Wo die Europapolitik der Ampel noch hakt

Dreiecksbeziehungen sind kompliziert, insbesondere wenn die Partner recht unterschiedliche Charaktere haben. Entsprechend hat es des Öfteren gekracht in der Ampel-Koalition, auch bei europapolitischen Themen. Zuletzt konnten sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine gemeinsame Position zur Lohntransparenz-Richtlinie einigen, nach der Unternehmen künftig Daten zum Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen veröffentlichen sollen. Deutschland enthielt sich kurz vor Weihnachten im Rat.

Dabei hatten sich die Ampel-Partner fest vorgenommen, das sprichwörtliche German Vote in Brüssel solle Vergangenheit sein. Der Koalitionsvertrag versprach eine „stringentere Koordinierung“ und ein „geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern“. So wollten die drei Parteien ihre dezidiert proeuropäische Ausrichtung untermauern.

Berlin wird seltener überstimmt

Ausweislich der Zahlen ist das den Ampel-Koordinatoren auch besser gelungen als den Vorgängerregierungen:  In den 2010er-Jahren sei Deutschland mit am häufigsten im Rat überstimmt worden, sagt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik, sogar häufiger als das oft außenstehende Polen. Während das allein 2013 14-mal vorgekommen sei, habe es zwischen 2020 und Oktober 2022 zumindest bei öffentlichen Abstimmungen nur drei Fälle gegeben. „Das deutet darauf hin, dass es der Bundesregierung besser gelungen ist, ihre Positionen in Brüssel zu vertreten.“

Die Zahlen sind aber nur ein Teil des Bildes: „Manche Enthaltung wurde nur durch den Anschluss an ein unvermeidliches Ergebnis auf den letzten Metern vermieden“, sagte Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, bei einer Veranstaltung von Europe.Table zur europapolitischen Koordinierung am Donnerstag. Die deutsche Europapolitik sei weiter fragmentiert und reaktiv, es fehle eine klare Strategie.

„Keine Ahnung, wer entscheidet“

Andere Mitgliedstaaten tun sich schwer, Abläufe und Machtgefüge in der Ampel-Koalition zu durchschauen. In Paris fragt man sich, wer in Berlin über EU-Fragen entscheidet. Auch Diplomaten aus anderen Hauptstädten klagen darüber, sie bekämen von unterschiedlichen Ministerien in Berlin abweichende Auskünfte auf die gleiche Frage. 

Teils sind die Dissonanzen den unterschiedlichen Ausrichtungen von SPD, Grünen und FDP geschuldet: In der Koalition gebe es dezidiert unterschiedliche Meinungen etwa zur weiteren Finanzierung der EU, sagte Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, auf der Veranstaltung. „Solche Differenzen lassen sich nicht auf Verwaltungsebene weg koordinieren, da müssen wir uns politisch einigen.“

Kanzleramt weniger dominant als früher

Doch auch die Koordinierungsmaschinerie der Regierung läuft längst nicht immer rund. Das Kanzleramt ist weniger dominant als zur Zeit von Angela Merkel, der Abstimmungsbedarf dadurch höher. Merkel und ihr Europa-Berater Uwe Corsepius setzten stark auf den Europäischen Rat als zentrales Organ zur Bewältigung der vielen Krisen, von der Schulden- bis zur Flüchtlingskrise. Die CDU-Politikerin konnte dabei auf die Expertise unionsgeführter Häuser wie Finanz- oder Innenministerium zurückgreifen.

Ein vergleichbarer SPD-Unterbau fehlt Scholz häufig, etwa in der Energiekrise. Der Kanzler und seine Berater wählen daher bisweilen die Flucht nach vorne: Die europapolitische Grundsatzrede von Scholz in Prag war dem Vernehmen nach nicht mit Außenministerin Annalena Baerbock abgestimmt, obwohl sich dies eigentlich geziemt hätte.

Wie die Koordinierung funktioniert

Die Abstimmung in der Ampel für die Europapolitik laufen auf mehreren Ebenen:

  • Der Normalmodus: Das federführende Ministerium stimmt sich zu einem Dossier auf Arbeitsebene mit anderen beteiligten Häusern ab. Jede Position, die Deutschland formal in den Brüsseler Rat einbringt, muss innerhalb der Bundesregierung geeint sein. Die Koordinierung läuft bilateral oder über das Auswärtige Amt (für die Themen des AStV 2) bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (AStV 1). Um die Sitzungen des Ausschusses der ständigen Vertreter vorzubereiten, tagt jeden Dienstag eine Runde, in der sich AA, BMWK, Bundesfinanzministerium und Kanzleramt mit der Ständigen Vertretung in Brüssel abstimmen.
  • Im Streitfall: Können sich die Häuser auf Arbeitsebene nicht einigen, werden zunächst Abteilungsleiter und dann Staatssekretäre eingeschaltet. Diese treffen sich in der großen Runde aller Ministerien alle sechs bis acht Wochen. Die Runde ist aber zu groß, um schwierige Kompromisse schmieden zu können. Für die politisch strittigen Themen gibt es daher eine informelle Runde von Staatssekretären und Europa-Abteilungsleiterinnen der vier Kernressorts: Für das Kanzleramt sitzen dort Jörg Kukies und Undine Ruge, für das AA Andreas Michaelis und Sibylle Sorg, für das BMWK Sven Giegold und Kirsten Scholl, für das BMF Carsten Pillath und Judith Hermes. Allerdings zeichnen sich zwei Veränderungen ab: Michaelis dürfte im Sommer als Botschafter nach Washington gehen, Pillath steht nach Informationen von Europe.Table vor der Ablösung.
  • Wenn es hochpolitisch wird: In der Koalition hochstrittige Themen werden auf der Chefebene besprochen von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, etwa am Rande einer Kabinettssitzung. Davor gibt es noch eine Runde von Vertrauten der drei: Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, BMWK-Staatssekretärin Anja Hajduk und BMF-Staatssekretär Steffen Saebisch.

Eigene Staatssekretärsrunde zu Fit for 55

Um die Positionierung zu den 17 Legislativvorschlägen des Klimaschutzpakets Fit for 55 zu koordinieren, haben die Koalitionspartner im vergangenen Jahr eine eigene Staatssekretärsrunde der beteiligten Häuser eingesetzt unter der Leitung Giegolds. Dort wurden die politisch relevanten Themen Ressort für Ressort und mit Blick auf die horizontalen Zusammenhänge besprochen. „So konnten wir uns früh positionieren und die Ratspräsidentschaft etwa vor dem entscheidenden Energie- und Umweltrat Ende Juni 2022 bei der Kompromissfindung unterstützen“, sagt Kirsten Scholl, Europaabteilungsleiterin im BMWK.

Bei einzelnen Fit-for-55-Dossiers aber misslang die Koordinierung. So stritten die grüne Umweltministerin Steffi Lemke mit den FDP-Kollegen Lindner und Volker Wissing vor der entscheidenden Ratssitzung öffentlich darüber, ob auch nach 2035 noch neue Autos mit Verbrennungsmotoren fahren dürfen, wenn nahezu CO2-frei hergestellte E-Fuels zum Einsatz kommen. Dabei hatte Lemkes Haus die ablehnende Haltung der Bundesregierung auf Arbeitsebene bereits durchgesetzt. Die FDP-Häuser hätten die Leitungsebene zu spät eingebunden, heißt es in Koalitionskreisen.

Unklar, wer Kompromisse schmiedet

Beim CO2-Grenzausgleich CBAM oder dem EU-Lieferkettengesetz brauchte die Bundesregierung zudem viele Monate, um sich auf eine Position zu verständigen. Wenn ein europapolitisch bedingter Koalitionsstreit nicht die Chefebene von Scholz, Habeck und Lindner erreicht, sei bisweilen unklar, wer die nötigen Kompromisspakete schnüren könne, heißt es in der Koalition.

Im Eifer des innenpolitischen Gefechts übersahen die Ampel-Partner zudem bisweilen die europäische Dimension ihres Handels. So verkündeten sie im Oktober die Einigung auf einen 200 Milliarden Euro großen „Abwehrschirm“ gegen die hohen Energiepreise, ohne die EU-Partner vorzuwarnen – die Reaktionen auf den „Doppelwumms“ fielen entsprechend harsch aus. In der Regierung räumt man hier in puncto Kommunikation Versäumnisse ein. Man dürfe aber auch nicht übersehen, dass die teils pauschale Kritik aus anderen Hauptstädten am deutschen Hilfspaket interessengeleitet sei: Die deutsche Öffentlichkeit werde genutzt, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen.

Mehr zum Thema

    Ukraine: Kein schneller EU-Beitritt, dafür weitere Hilfen
    Ampel uneins bei Antwort auf IRA
    Frankreich ändert seine Strategie zur Dekarbonisierung der Industrie
    Antwort auf IRA: EU muss auch wettbewerbsfähiger werden