Das EU-Parlament diskutiert heute über die Bewältigung der Stahlkrise und eine Erklärung der Kommission dazu. „Europäische Lösungen für die Stahlkrise gehören in den Clean Industrial Deal“, sagte dazu im Vorfeld der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss.
Von Manuel Berkel
Die EU stellt der Ukraine einen Kredit über 18 Milliarden Euro in Aussicht. Zahlen soll indirekt Russland. Damit rückt der geplante 50 Milliarden Kredit der G7 in greifbare Nähe.
Von Redaktion Table
Ab diesem Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder. Ein Kernanliegen der Tagung: eine Erklärung verabschieden, in der die Ampel-Regierung aufgefordert wird, sich klar gegen die Reform der Kohäsionspolitik in Brüssel zu stellen.
Von Redaktion Table
Am Dienstag haben die Europaabgeordneten den Weg für ein verbessertes Management des europäischen Luftraums geebnet. Das soll mehr Direktflüge und weniger Verspätungen bringen sowie besser für das Klima sein.
Von Corinna Visser
Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat beschlossen, mit dem Rat über das Bodenüberwachungsgesetz und die Reform der Abfallrahmenrichtlinie zu verhandeln.
Von Julia Dahm
Der Europäische Rechnungshof warnt davor, dass Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds AFR mehrfach abgerechnet werden. Er rügt, dass die Kommission sich auf unzureichende Nachweise verlasse.
Von Corinna Visser
Die Verhandlungen zwischen Kommission und Parlament über ein neues Rahmenabkommen können sofort beginnen. Die beiden Präsidentinnen der Institutionen, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola, machten den Weg dafür frei.
Von Markus Grabitz
Italiens rechte Regierung verabschiedet nach ihrer juristischen Niederlage ein neues Dekret für die Flüchtlingslager in Albanien. Die EU mahnt zur Einhaltung des europäischen Rechts.
Von Redaktion Table
Am Sonntag hat die Republik Moldau zwei richtungsweisende Abstimmungen abgehalten. Eine geht wohl anders aus als erwartet.
Von
Im Rahmen des DSA hat die Kommission erneut Auskunftsersuchen an Pornhub, Stripchat und XVideos geschickt. Diesmal geht es um Inhaltemoderation und die Werberepositorien.
Von Corinna Visser
