Bei der nächsten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) soll Ursula von der Leyen das Signal für eine proeuropäische progressive Agenda ihrer Kommission geben. Das erwarten nicht nur Sozialisten, sondern auch Liberale von ihr.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission dürfte das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mercosur am Montag, 30. Juni, zur Ratifizierung freigeben. Der Rat will sich schon im Juli mit dem Abkommen befassen.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission hat den neuen Beihilferahmen CISAF vorgelegt. Gegenüber einem jüngst geleakten Entwurf bekommt die Industrie weitere Beihilfen zum Strompreis eingeräumt. Trotzdem gibt es zahlreiche kritische Stimmen – auch zur Förderung der Atomenergie.
Von Manuel Berkel
Mit dem EU Space Act will die Kommission einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Raumfahrt in Europa schaffen. Auch Raumfahrtbetreiber aus Nicht-EU-Staaten sollen sich danach richten.
Von Corinna Visser
Anlässlich des EU-Gipfels fordert der US-Technologieverband CCIA die Staats- und Regierungschefs auf, bei der Kommission ein Stop-the-Clock beim AI Act zu erwirken. Wichtige zentrale Vorgaben seien nicht rechtzeitig fertig.
Von Corinna Visser
Die Sozialisten mahnen bei der Kommissionspräsidentin die Rückkehr zu einer progressiven Agenda an. Falls dies bis zur SOTEU im Herbst nicht geschehe, werde die S D-Fraktion die informelle Koalition verlassen. Das erklärte deren Chefin Iratxe García Pérez, bei einem Gespräch mit Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
Im Groko-Koalitionsvertrag wird die Green Claims Richtlinie nicht grundlegend abgelehnt. Doch anders als Sozialdemokraten im EU-Parlament zeigt sich das SPD-geführte deutsche Umweltministerium bedeckt.
Von Lukas Knigge
Laut einem Kommissionsentwurf des Chemie-Omnibusses sollen insgesamt drei Gesetze angepasst werden. Allerdings kommt das Paket erst später als geplant.
Von Lukas Knigge
Mitgliedstaaten und EU-Parlament haben sich im Trilog auf eine Verlängerung der Gasspeicherverordnung geeinigt. Das Befüllungsziel für den Winter wird gesenkt und eine weitere Einigung betrifft die Spekulation auf den Gasmärkten.
Von Manuel Berkel
Es ist das nächste Umweltgesetz, das abgeschwächt werden könnte. Die Mitgliedstaaten beschlossen am Dienstag beim Agrarrat ihre Position zum Waldüberwachungsgesetz.
Von Lukas Knigge
