Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die neuen Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) erst ein Jahr später als geplant greifen sollen. Nun ist das EU-Parlament am Zug.
Von Julia Dahm
Der Rechnungshof erkennt deutliche Schwachstellen in der EU-Politik zur Anpassung an den Klimawandel. Die Maßnahmen hinken trotz hoher finanzieller Mittel den ehrgeizigen Zielen hinterher. Teilweise sorgen sie sogar für Fehlanpassungen.
Von Lukas Knigge
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) Deutschlands zeige deutliche Defizite auf, schreiben die Experten von Germanwatch. Insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor sowie bei natürlichen Senken müsse die Bundesregierung nachlegen.
Von Lukas Knigge
Das Bundesfinanzministerium argumentiert, die zu hohen Ausgaben könnten nach den EU-Regeln eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes erfordern. Hintergrund ist der laufende Haushaltsstreit.
Von Till Hoppe
Mehrere Mitgliedstaaten hegen den Verdacht, dass Biodiesel-Exporte in die EU teils fälschlich als „fortschrittlich“ deklariert werden. Doch die EU-Kommission sieht ihren Spielraum für Reaktionen als begrenzt.
Von Julia Dahm
EU-Kommissionsvize Šefčovič plädierte vor den EU-Ministern dafür, die Verhandlungen mit der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung bis Ende 2024 abzuschließen. Die Mitgliedstaaten zeigten kein Verständnis für die Forderung nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Zuwanderung.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission schlägt eine beschleunigte Umsetzung des Migrationspakts vor. Sie will Abkommen mit Nicht-EU-Ländern über Rücknahmezentren prüfen, schreibt von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommissionspräsidentin will die Diversität in ihrer Kommission gewährleisten. Neue Kommissare dürfen ihre Kabinette daher nicht mehr überwiegend mit Landsleuten besetzen. Mindestens 50 Prozent müssen Frauen sein.
Von Till Hoppe
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković warnt: Keinen Kommissar zu entsenden, sei gleichbedeutend damit, in Brüssel nicht zu existieren. Beim Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten drängt Kanzler Scholz darauf, die Länder in die EU aufzunehmen.
Von Till Hoppe
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Migranten an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.
Von Redaktion Table
