Nachdem Belgien und Ungarn damit gescheitert waren, im Rat einen Kompromiss zum EU-Gentechnikrecht zu finden, versucht die polnische Ratspräsidentschaft ihr Glück. Doch es gibt Zweifel an der Rechtssicherheit ihres Vorschlags.
Von Julia Dahm
Die Zensurvorwürfe von Meta CEO Mark Zuckerberg und X-Eigner Elon Musk dürfe die EU nicht unbeantwortet lassen, sagen Europaabgeordnete der SPD. Sie fordern ein rasches Handeln der Kommission – und neue Strukturen.
Von Corinna Visser
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen Ende Januar Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Syrien beschließen.
Von Markus Bickel
Die armenische Regierung setzt sich für das Gesetz über einen EU-Beitritt ein. Entscheiden müssen aber die Bürger in einem Referendum.
Von Redaktion Table
Am 10. Januar sollte die Amtszeit des gewählten venezolanischen Präsidenten Edmundo González Urrutia beginnen. Doch González wurde von dem Maduro-Regime um den Sieg betrogen. David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses, fordert schärfere Sanktionen.
Von Markus Grabitz
Im Gasstreit mit der Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Drohungen Richtung Kyjiw weiter verschärft – und das nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Dan Jørgensen in Brüssel.
Von Manuel Berkel
Der Batteriehersteller steckt in der Krise. Doch nun haben die Anteilseigner ein wichtiges Signal gegeben: Northvolt kann den Betrieb in Schweden fortsetzen.
Von Redaktion Table
Die europäische Wasserstoffwirtschaft hat bei einem Treffen mit Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera und Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstag auf Leitmärkte für sauberen Wasserstoff gedrungen.
Von Manuel Berkel
Nach der Ankündigung, in den USA die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern einzustellen, bereitet Meta diesen Schritt auch in Europa vor. Ein Risikobericht ist bereits eingereicht.
Von Corinna Visser
Ein Münchner hat gegen die Kommission wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO geklagt. Personenbezogene Daten hatten die EU verlassen, obwohl die Kommission dies zuvor ausgeschlossen hatte. Dafür wurde sie vom Gericht der Europäischen Union verurteilt.
Von Markus Grabitz
