Die Kommission hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen X neue Anfragen an das Unternehmen von Elon Musk gestellt. Sie fordert Informationen zu den Empfehlungssystemen - und Zugang zu Schnittstellen.
Von Corinna Visser
Parlament und Rat müssen einen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für die kommenden fünf Jahre benennen. Vier stehen zur Auswahl. Favorit des Rates ist der polnische Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski.
Von Corinna Visser
Um permanente CO₂-Entnahmen rentabler zu machen, erwägt die EU-Kommission, Negativemissionen in den europäischen Emissionshandel zu integrieren. Ein Vorschlag könnte 2026 kommen.
Von Lukas Knigge
Die EU und Mexiko haben die Verhandlungen für eine Erneuerung des Globalabkommens abgeschlossen. Eine Änderung im Energie-Kapitel hatte den Abschluss um Jahre verzögert. Die Kommission setzte tiefere Agrarimportquoten und einen Schutz vor chinesischen Elektroautos durch.
Von Marc Winkelmann
Der dänische EU-Diplomat Peter Sørensen soll den glücklosen Slowaken Miroslav Lajčák als Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ablösen. Die EU-Außenbeauftragte überlässt ihm jedoch weniger Verantwortung als seinem Vorgänger.
Von Stephan Israel
Der neue ACEA-Präsident Ola Källenius fordert von Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass die Hersteller keine Strafzahlungen für ein Verfehlen der 2025-er Klimaziele leisten müssen. Zudem sollen demnach die CO₂-Flottengrenzwerte bis 2035 bei Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und schweren Nutzfahrzeugen korrigiert werden.
Von Markus Grabitz
Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert mehr Einsatz für qualifizierte Arbeitnehmer von der EU-Kommission. Das habe auch positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Aus der Kommission habe es „erste Signale“ in die Richtung gegeben, sagt ETUC-Chefin Esther Lynch.
Von Eric Bonse
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments verteidigt. Sein Kommissionskollege Christophe Hansen betonte auf der Grünen Woche, wie sehr Europa auf internationalen Handel angewiesen sei.
Von Marc Winkelmann
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera macht klar: Energie-Effizienz first – gefolgt von der weiteren Elektrifizierung bei der Transformation der Industrie. Die Spanierin will unbedingt an dem Plan festhalten, Ende Februar den Clean Industrial Deal vorzustellen.
Von Lukas Knigge
Die Kommission will das Vertrauen in digitale Gesundheitsdienstleistungen und deren Sicherheit erhöhen. Dafür hat sie einen Aktionsplan für Cybersicherheit für Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister entwickelt.
Von Corinna Visser
