Beim Weltwirtschaftsforum hat Ursula von der Leyen ein neues Gesprächsforum zur Energiewende gestartet. Ziel ist es, ein Vorhaben der COP28 in Dubai umzusetzen.
Von Lukas Knigge
Den Vorwurf von CDU/CSU, die Förderung von Agri-PV-Anlagen vorsätzlich zu verhindern, weist das Bundeswirtschaftsministerium auf Table.Briefings-Nachfrage zurück. Das Ministerium sieht den Ball in Brüssel.
Von Lukas Knigge
Beim Weltwirtschaftsforum betonte der US-amerikanische Präsident, wie schlecht die EU zu seinem Land sei. Die Europäische Union würde nicht genug Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen, bemängelte er.
Von Redaktion Table
Olaf Scholz hatte in einem Brief an die Kommission einen EU-weit koordinierten Ansatz bei Kaufanreizen und steuerlicher Förderung von E-Autos gefordert. Laut der für den Clean Industrial Deal zuständigen Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera arbeitet ihre Behörde an einem entsprechenden Vorschlag.
Von Markus Grabitz
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Lombard will die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für den Mittelstand erleichtern. Die Lieferkettenrichtlinie solle ausgesetzt werden, wenn die Umsetzung nicht vereinfacht werden könne.
Von Claire Stam
An einem Treffen in Paris riefen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron dazu auf, als Europäer zusammenzustehen.
Von Redaktion Table
Heute werden im Plenum die Namen bekannt gegeben, die von den Fraktionen für die beiden neuen Sonderausschüsse und die beiden ständigen Ausschüsse vorgeschlagen wurden. Diese Parlamentarier sind für das Housingcommittee vorgesehen.
Von Alina Leimbach
Das Verfassungsgericht in Rumänien hatte das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl im November für ungültig erklärt. Dagegen ist der Rechtsextremist Călin Georgescu nun in Straßburg vor Gericht gezogen – erfolglos.
Von Redaktion Table
Teure Offshore-Windparks haben gerade keinen guten Stand, in den USA will Donald Trump neue Projekte gar stoppen. In Europa könnten aber deutlich mehr Meereswindparks entstehen, wenn sich die EU-Staaten zusammentun.
Von Manuel Berkel
Berichterstatter Axel Voss (CDU) will die Verhandlungen über KI-Haftungsrichtlinie bis Januar 2026 abschließen. Dazu hat er jetzt einen Zeitplan vorgelegt.
Von Corinna Visser
