Die Regierungen in Berlin und Paris haben vereinbart, sich über „bewährte Verfahren“ zur Förderung von Elektrofahrzeugen auszutauschen. Die Ankündigung lässt aufhorchen, denn Frankreich hat Subventionen eingeführt, die viele chinesische Modelle ausklammern.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Einführung der eDeclaration vorgelegt. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter spricht von einem „erheblichen“ Schritt in Richtung Bürokratieabbau.
Von Alina Leimbach
Der Brüsseler Thintank Cerre fordert präzisere Regulierung zur gezielten Förderung der digitalen und grünen Transformation Europas. In einem Whitepaper warnen die Autoren vor übermäßiger Bürokratie und schlagen vor, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren.
Von Corinna Visser
Mehrere Unionsabgeordnete kritisieren die Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 2. Dezember. Aufgrund des Endes der Ampelkoalition habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Treffen abgesagt. Mehrere wichtige Themen müssen nun warten.
Von Manuel Berkel
In der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die Staatsanwaltschaft einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die Rechtsnationale Marine Le Pen gefordert.
Von Redaktion Table
Meta bietet Nutzern in der EU künftig die Wahl zwischen detaillierter und weniger personalisierter Werbung oder einem kostenpflichtigen werbefreien Abonnement. Kritiker wie Max Schrems finden das nicht ausreichend.
Von Corinna Visser
Verbraucherschutzbehörden und die Kommission fordern Apple auf, Geoblocking zu stoppen. Dies soll Verbrauchern in Europa freien Zugang zu allen Diensten ermöglichen.
Von Corinna Visser
Die Bilanz der deutschen Rohstoffpolitik beim BDI-Rohstoffkongress fällt gemischt aus. Vor allem, weil Deutschlands Abhängigkeit von Importen aus China noch stärker gewachsen ist. Der Verband warnt vor den möglichen Folgen des Worst-Case-Szenarios.
Von Leonie Düngefeld
Die Entscheidung über den designierten Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, wird auf Mittwoch vertagt. Die Abgeordneten sind immer noch nicht zufrieden mit den Antworten auf nachgereichte Fragen. Strittig sind die Themen Abtreibungen und Impfen.
Von Manuel Berkel
Leitmärkte für grünen Stahl und ein Buy European Act: Europaparlamentarier mehrerer Fraktionen haben ihre industriepolitischen Positionen formuliert.
Von Manuel Berkel
