Datenunion: Kommission startet Konsultation
Mit ihrer Strategie zur Datenunion will die Kommission den Zugang zu Daten verbessern – auch um die Entwicklung von KI voranzubringen. Hierzu erbittet sie Feedback bis zum 18. Juli.
Von Corinna Visser
Mit ihrer Strategie zur Datenunion will die Kommission den Zugang zu Daten verbessern – auch um die Entwicklung von KI voranzubringen. Hierzu erbittet sie Feedback bis zum 18. Juli.
Von Corinna Visser
Der Europäische Rechnungshof hatte in seinem Bericht mangelnde Transparenz und mangelnde Kontrollen bei der NGO-Finanzierung durch die Kommission gerügt. In Berlin hat sich jetzt eine Initiative gegründet, die die finanziellen und strukturellen Verflechtungen von NGOs offenlegen will.
Von Markus Grabitz
Die Europaminister der deutschen Bundesländer befürchten eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sie mit Reformplänen aufgeschreckt.
Von Eric Bonse
Lange hat Deutschland dagegen gekämpft, die Atomkraft mit erneuerbaren Energien gleichzustellen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche plädiert nun für Technologieoffenheit und ebnet damit den Weg für EU-Gelder für die Kernkraft.
Von Lukas Knigge
Die Europäische Kommission hat eine erste Liste veröffentlicht, in der sie Länder nach dem Entwaldungsrisiko einstuft. Russland, Weißrussland, Myanmar und Nordkorea gelten als „hohes Risiko“. Die EU-Staaten wurden allesamt als „niedriges Risiko“ eingestuft.
Von Amelie Günther
Die Vereinfachung der Berichtspflichten des europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM nimmt die nächste Hürde. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Donnerstag zu.
Von Lukas Knigge
In gut 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben. Doch die meisten sind gar nicht vorbereitet. Die Industrie beklagt zu viele Regeln und zu kurze Umsetzungsfristen. Sie wünscht sich einen „vollgepackten Omnibus“.
Von Corinna Visser
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Von Markus Grabitz
Noch vor dem Sommer will die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Unterstützung der Chemie-Industrie vorlegen. Auch erste Details zum geplanten Chemie-Omnibus sind derweil bekannt geworden.
Von Lukas Knigge
Die EU gibt eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel bekannt. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt nach dem Treffen mit den Außenministern, eine deutliche Mehrheit unterstütze den Schritt.
Von Stephan Israel