Mit einem symbolisch wichtigen Besuch in Kiew beginnen der EU-Ratspräsident António Costa und die Außenbeauftragte Kaja Kallas ihre Amtszeit. Man wolle zügig mit den Beitrittverhandlungen vorankommen, sagte Costa.
Von Redaktion Table
Vom Unternehmensrecht bis zum Buchen von Fahrscheinen – eine erste Skizze zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission enthält einen Zeitplan für die ersten Vorhaben der neuen Legislatur. Table.Briefings konnte das Dokument einsehen.
Von Manuel Berkel
In den überarbeiteten Mission Letters für die neuen EU-Kommissare sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ein 2040-Ziel für erneuerbare Energien zu. Ankündigungen zur Klimapolitik hat sie allerdings abgeschwächt.
Von Manuel Berkel
Bisherigen Hochrechnungen zufolge können die beiden Regierungsparteien Fine Gael und Fianna Fáil nach den Wahlen in Irland an der Macht bleiben. Doch weil der bisherige Koalitionspartner deutlich verloren hat, müssen sie sich wohl nach neuen Optionen umsehen.
Von Redaktion Table
Nach Bekanntwerden des Konkursverfahrens des schwedischen Batterieherstellers Northvolt mobilisiert sich eine breite Koalition für die Unterstützung der europäischen Batterieindustrie. Die neue Kommission wird zu schnellem Handeln aufgefordert.
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In den kommenden Jahren will die Regierung in Georgien weder mit der EU über einen Beitritt verhandeln, noch Haushaltszuschüsse aus Brüssel annehmen. Nach der Ankündigung gab es umgehend Protest – auch von der Präsidentin.
Von Redaktion Table
Sieben EU-Staaten haben die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgerufen, mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu achten und weniger auf Schnelligkeit bei der Dekarbonisierung.
Von Lukas Knigge
Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2- sowie die CER-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Dabei geht es um Netzwerksicherheit und analoge Resilienz kritischer Einrichtungen. Doch weil das nicht passiert ist, wird Brüssel jetzt aktiv.
Von Corinna Visser
Nach der Bestätigung der Kommission durch das Europaparlament am Mittwoch hat der Rat nun offiziell die Kommission für fünf Jahre ernannt. Anders als in der gestrigen Ausgabe berichtet, brauchte die Kommission am Mittwoch 345 Stimmen, um gewählt zu sein. 370 Abgeordnete stimmten mit Ja, 282 mit Nein.
Von Markus Grabitz
Da Deutschland und Frankreich sich nicht auf eine Formulierung zu sauberen Technologien einigen konnten, hat der Rat keine gemeinsame Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet.
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