In einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz tauschten sich die EU-Handelsminister zu den Zolldrohungen des US-Präsidenten aus. Laut einem Diplomaten ist die EU „entschlossen, bestimmt zu reagieren“. Šefčovič berichtete von seinem Gespräch mit dem neuen US-Handelsminister.
Von Marc Winkelmann
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verspricht: „Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden“. Dafür will die Behörde an seinen eigenen Abläufen arbeiten und mit Praktikern Checks duchführen.
Von Till Hoppe
Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Bundespräsident Van der Bellen will sich nun mit Parteienvertretern treffen und einen Weg aus der politischen Sackgasse finden. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind demnach denkbar.
Von Redaktion Table
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 37 Gesetzesinitiativen gestrichen. In letzter Sekunde überrascht auch die KI-Haftungsrichtlinie. Womöglich ist das bereits eine Reaktion auf die Haltung der USA zum Thema Regulierung.
Von Corinna Visser
Viele Menschen nutzen Chatbots, um sich zu informieren. Auch über die Bundestagswahl. Doch die Antworten sind teils falsch oder führen in die Irre. Das hat Democracy Reporting International in einem Test festgestellt.
Von Corinna Visser
Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken führe zu Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust, sagt der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er fordert einen neuen Rechtsrahmen und legt dafür ein Gutachten vor.
Von Corinna Visser
Die USA machen beim AI Action Summit in Paris ihren Standpunkt klar: Amerika wolle die Führerschaft bei KI behalten, sagte Vizepräsident Vance. Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte den europäischen Weg auf und kündigte weitere Milliardeninvestitionen in KI an.
Von Corinna Visser
Die Kommission verlangt Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur künftigen Finanzplanung der EU. Die Länder sollen dafür viel Freiraum bei der Verwendung der Mittel erhalten.
Von Till Hoppe
In Zukunft wollen die EU-Staaten ihre Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung noch stärker koordinieren. Ein Posten, der zunehmend wächst, ist die Investition in Verteidigungsforschung. Jetzt startet eine neue Förderrunde des European Defence Fund.
Von Tim Gabel
Die angekündigten US-Zölle auf Stahl und Aluminium könnten zu Mengenumleitungen nach Europa führen. Die WV Stahl fordert stärkere Schutzmaßnahmen.
Von Marc Winkelmann
