Ende des Monats müssen die großen Online-Plattformen ihre ersten Risikoberichte im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vorlegen. Die Kommission hofft auf mehr Transparenz. Zudem erwartet sie, auch mit der nächsten US-Regierung konstruktiv bei der Tech-Regulierung zusammenzuarbeiten.
Von Corinna Visser
Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu liegt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien vorn. Bislang ist er Ministerpräsident, nun will er Präsident des Landes werden. Er muss wahrscheinlich in die Stichwahl.
Von Markus Grabitz
Auch die Kontrollen auf dem Landweg von und nach Bulgarien und Rumänien könnten bald entfallen. Österreich gibt seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden EU-Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum auf.
Von Markus Grabitz
Apples-Regeln für E-Book-Entwickler missfallen der Kommission. Trotzdem stellt sie eine Wettbewerbsuntersuchung ein – die Geschäftspraktiken werden gleichwohl unter dem DMA überwacht.
Von Corinna Visser
Jahrelang hat die EU auf strenge Standards und Transparenzregeln für den Handel mit Emissionsminderungsgutschriften gepocht und einen Verhandlungsabschluss zu Artikel 6 verhindert. Nun gibt sie ihre Blockade auf – mit lediglich minimalen Verbesserungen. Beobachter sind besorgt über die Integrität von Kohlenstoffmärkten.
Von Lukas Knigge
Zum Start der „Black Week“ richtet die Bundesnetzagentur eine Website ein, bei der Verbraucher Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung melden können.
Von Corinna Visser
Der Batteriehersteller aus Schweden hat noch nie Gewinn erwirtschaftet und kämpft mit Qualitätsproblemen und Verzögerungen. Nun setzt Northvolt auf ein Insolvenzverfahren nach US-Recht, das den finanziellen Neustart erleichtern soll.
Von Redaktion Table
200 Millionen ältere Diesel-Fahrzeuge könnten „außer Betrieb gesetzt“ werden, sollte sich der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts anschließen. In dem Fall geht es um zwei ältere Diesel-Pkw. Das Landgericht Duisburg wollte wissen, wie es mit der Performance der Fahrzeuge bei Abgastests umgehen soll.
Von Markus Grabitz
In Litauen ist der Wechsel an der Regierungsspitze vollzogen. Gintautas Paluckas wird neuer Ministerpräsident. Er strebt eine Koalition an, die im In- und Ausland für Entsetzen sorgt.
Von Redaktion Table
Die Staats- und Regierungschefs hatten im Oktober ihre Bereitschaft bekräftigt, Russlands Fähigkeit zur Führung des Krieges weiter einzuschränken. Die Kommission bereitet nun Schritte vor.
Von Redaktion Table
