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Nach der Wahl im Parlament: Rat ernennt Kommission für fünf Jahre

Nach der Bestätigung der Kommission durch das Europaparlament am Mittwoch hat der Rat nun offiziell die Kommission für fünf Jahre ernannt. Anders als in der gestrigen Ausgabe berichtet, brauchte die Kommission am Mittwoch 345 Stimmen, um gewählt zu sein. 370 Abgeordnete stimmten mit Ja, 282 mit Nein.

Von Markus Grabitz

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Trump ernennt Sondergesandten für Ukraine und Russland

Keith Kellogg war unter anderem Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. In der künftigen US-Regierung dürfte er eine zentrale Rolle spielen bei dem Vorhaben Donald Trumps, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell zu beenden.

Von Redaktion Table

IMAGO / Panthermedia

European Parliament Building in Strasbourg. France, , , 20.02.2022, Copyright: xBen185x Panthermedia31149162.jpg
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EU-Haushalt für 2025 in Kraft

Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 in der EU verplant werden. Nach einer Einigung der Länder und des EU-Parlaments erfolgte dafür nun der letzte notwendige Schritt.

Von Redaktion Table

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Haushaltsstreit belastet französische Märkte

Der Streit um den Haushalt sorgt in Frankreich für Unruhe am Finanzmarkt. Ministerpräsident Michel Barnier warnte vor schwerwiegenden Folgen, sollte die Regierung gestürzt werden.

Von Redaktion Table

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Anti-Geldwäsche-Behörde: EU-Parlament für italienische Kandidatin

Bruna Szego, bislang Referatsleiterin in der italienischen Notenbank, hat beste Aussichten, erste Chefin der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der EU zu werden. Der deutsche Bewerber hat das Nachsehen. In der Bundesregierung und im Europaparlament löst das Unverständnis aus.

Von Till Hoppe

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Corning: Kommission fordert Stellungnahmen zu Verpflichtungszusagen

Die Kommission fordert Interessierte auf, Kommentare zu den Verpflichtungszusagen von Corning abzugeben. Diese sollen wettbewerbsrechtliche Bedenken ausräumen, die sich aus exklusiven Liefervereinbarungen im Zusammenhang mit Sicherheitsglas für Smartphones ergeben.

Von Corinna Visser

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Neue Kommission: Grüne vor Abstimmung gespalten

In der Fraktion Grüne/EFA ist noch offen, ob sie sich mehrheitlich für oder gegen die neue Kommission von Ursula von der Leyen aussprechen. Eine Fraktionssitzung brachte keine eindeutige Entscheidung.

Von Corinna Visser