Viele Länder wollen es, Australien hat es: ein Verbot von Social Media für unter 16-Jährige. Die Frage der sicheren, aber Privatsphäre schützenden Altersverifikation im Netz ist jedoch noch nicht gelöst.
Von Corinna Visser
In einem neuen Papier schlägt der Thinktank vor, dass der EU-Haushalt von jenen Mitgliedstaaten zusätzlich alimentiert wird, die vergleichsweise wenig für Verteidigung ausgeben.
Von Marc Winkelmann
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat es nach der Wahlniederlage geschafft, im Amt bestätigt zu werden. Die von ihm anberaumte Abstimmung zum weiteren Vertrauen in seine Regierung fiel positiv für ihn und seine Koalition aus.
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Mit dem Amnestiegesetz soll Pedro Sánchez 2023 seine Amtseinführung unterstützt haben. So zumindest steht es in einer Einschätzung der EU-Kommission an den EuGH, das an spanische Medien durchgestochen wurde.
Von Isabel Cuesta Camacho
Mit dem Green Deal hatten die EU-Staaten beschlossen, den Energieverbrauch in Europa bis 2030 unter ein festes Niveau zu senken. Der größte Wirtschaftsverband Europas sieht darin eine Einengung. Noch vor Kurzem hatte sich aber bereits die Kommission zu diesem Ziel geäußert.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission will am Dienstag kommender Woche den Omnibus für die Verteidigung beschließen. Unter anderem sollen Umweltauflagen und Bewilligungen für die Rüstungsindustrie vereinfacht werden.
Von Stephan Israel
Wichtige Normen und Standards für KI fehlen noch. Darum wird es immer wahrscheinlicher, dass die Kommission der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts geben wird.
Von Corinna Visser
Über 120 NGOs haben einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem sie vor der Nutzung von internationalen Emissionszertifikaten für das EU-Klimaziel 2040 warnen. Am 2. Juli wird die Kommission ihre Pläne vorstellen.
Von Lukas Knigge
SPD, Grünen und Umweltverbände wollen am Verbrenner-Aus festhalten. Nur so könnten Klimaziele erreicht werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte zuvor die Zulassung von Verbrennern auch nach 2035 gefordert.
Von Malte Kreutzfeldt
Polen werde auch nach dem Sieg von Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine starke Rolle in Europa spielen, sagte Radosław Sikorski. Der Außenminister zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Regierung die Vertrauensabstimmung am Mittwoch gewinnen wird.
Von Stephan Israel
