In einem Bericht bescheinigt der Europäische Rechnungshof, dass die Kommission EU-Recht besser durchsetzt als früher. Aber die Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten dauern noch zu lange.
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Die Türkei bekommt weiteres Geld von der EU fürs Flüchtlingsmanagement. Von der Leyen versprach eine Milliarde Euro. Über die weitere Entwicklung Syriens und des Nahen Ostens wurden sich Erdoğan und von der Leyen offenbar nicht einig.
Von Eric Bonse
Ein wichtiges Datum für eine mögliche Trennung der deutschen Strompreiszone steht fest. Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber haben sich geeinigt, wann sie ihre Empfehlungen für einen eventuellen Neuzuschnitt vorlegen werden. Der neuen Bundesregierung bleibt danach nicht viel Zeit.
Von Manuel Berkel
Die kommende polnische Ratspräsidentschaft wird dafür zuständig sein, das nächste EU-Klimaziel 2040 zu verhandeln. Das Land selbst sieht den Kommissionsvorschlag von 90 Prozent Treibhausgasreduktion allerdings kritisch. Offen ist auch wieder die Zukunft des ETS 2.
Von Lukas Knigge
Die Ereignisse rund um die Wahl in Rumänien gaben den Ausschlag. Die Kommission hat im Rahmen des DSA ein förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Sie schaut sich unter anderem die Empfehlungssysteme genauer an.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland viele Qualifikationen von EU-Arbeitsmigranten nachprüft, obwohl das gar nicht nötig wäre. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nun eröffnet. Neben Deutschland ist eine Reihe anderer Staaten betroffen.
Von Alina Leimbach
Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei.
Von Till Hoppe
Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie X und Tiktok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa. So lautete ein Tagesordnungspunkt fürs Plenum. Doch X taucht jetzt nicht mehr auf.
Von Corinna Visser
Kommission vergibt den Auftrag für den Aufbau einen satellitengestützten Kommunikationssystems. Das Konsortium Spacerise unter Führung der Satellitenbetreiber Eutelsat, Hispasat und SES soll Iris² aufbauen und betreiben.
Von Corinna Visser
Das EU-Parlament stellt die Weichen neu: Sicherheit und Verteidigung sollen erstmals einen eigenen Vollausschuss erhalten. Auch Demokratie und Wohnungsbau rücken in den Fokus.
Von Stephan Israel
