Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar den Schwung des neuen Jahres nutzen: In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht er sich für einen verstärkten Einsatz für europäische Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Bürokratie aus.
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Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien hat Amtsinhaber Zoran Milanović die erste Runde am 29. Dezember mit großem Vorsprung gewonnen.
Von Redaktion Table
Ungarn hat wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Gelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren.
Von Redaktion Table
Gazprom hat nach dem Ende des Transitvertrages die Lieferungen durch die Ukraine gestoppt. Vor allem die Slowakei, Ungarn und Österreich müssen nun Alternativen finden.
Von Redaktion Table
Die Kommission hatte Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt in Georgien vorgeschlagen. Doch Ungarn und die Slowakei stellten sich quer. Ein anderer Vorstoß könnte nun Erfolg haben.
Von Stephan Israel
Den Nachbarstaaten und der Kommission war die deutsche Gasspeicherumlage ein Dorn im Auge. Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ist sie nun Geschichte.
Von Redaktion Table
Der Chips Act sieht vor, dass bis 2030 rund ein Fünftel der globalen Halbleiterproduktion in Europa erbracht wird. Doch dafür brauche es mehr Investitionen, sagt der Branchenverband.
Von Redaktion Table
In Pommern soll im Jahr 2030 Polens erstes Kernkraftwerk in Betrieb genommen werden. Damit das gelingt, will der Staat Finanzhilfen beisteuern. Die Kommission prüft nun, ob die geplanten Hilfen mit EU-Vorschriften vereinbar sind.
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Im September hat die Kommission im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zwei Präzisierungsverfahren eingeleitet. Dazu startet sie nun eine öffentliche Konsultation.
Von Corinna Visser
Die Regulierung in der Autobranche soll modernisiert werden. Das ist ein Thema beim Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie, der im Januar beginnt. Er findet unter der Leitung von Ursula von der Leyen statt.
Von Markus Grabitz
