Die Europäische Union versagt laut einer Forsa-Umfrage bei der fairen Verteilung von Asylbewerbern und den Anreizen für Wirtschaftswachstum. Deutschland hat aus Sicht der Befragten an Einfluss verloren.
Von Till Hoppe
Ein wichtiges Signal vor dem Amtsantritt von Donald Trump: Die EU-Kommission hat der Ukraine eine erste Tranche von drei Milliarden Euro ausbezahlt, die im Rahmen der G7-Initiative mit den Zinsgewinnen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens abgesichert ist.
Von Stephan Israel
Die Zensurvorwürfe von Meta CEO Mark Zuckerberg und X-Eigner Elon Musk dürfe die EU nicht unbeantwortet lassen, sagen Europaabgeordnete der SPD. Sie fordern ein rasches Handeln der Kommission – und neue Strukturen.
Von Corinna Visser
Nachdem Belgien und Ungarn damit gescheitert waren, im Rat einen Kompromiss zum EU-Gentechnikrecht zu finden, versucht die polnische Ratspräsidentschaft ihr Glück. Doch es gibt Zweifel an der Rechtssicherheit ihres Vorschlags.
Von Julia Dahm
Um die politischen Prioritäten der Kommission effizienter umsetzen zu können, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 14 neue Projektgruppen gebildet. Das soll die Zusammenarbeit stärken.
Von Corinna Visser
Am 10. Januar sollte die Amtszeit des gewählten venezolanischen Präsidenten Edmundo González Urrutia beginnen. Doch González wurde von dem Maduro-Regime um den Sieg betrogen. David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses, fordert schärfere Sanktionen.
Von Markus Grabitz
Im Gasstreit mit der Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Drohungen Richtung Kyjiw weiter verschärft – und das nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Dan Jørgensen in Brüssel.
Von Manuel Berkel
Die armenische Regierung setzt sich für das Gesetz über einen EU-Beitritt ein. Entscheiden müssen aber die Bürger in einem Referendum.
Von Redaktion Table
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen Ende Januar Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Syrien beschließen.
Von Markus Bickel
Die europäische Wasserstoffwirtschaft hat bei einem Treffen mit Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera und Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstag auf Leitmärkte für sauberen Wasserstoff gedrungen.
Von Manuel Berkel
