Ein US-Bezirksrichter stoppt vorerst die Schließung von Radio Free Europe, das voraussichtlich bis September Aufschub bekommen dürfte. Ein Dutzend EU-Staaten unterstützt gleichzeitig eine Initiative, die Möglichkeiten einer europäischen Finanzierung zu sondieren.
Von Stephan Israel
Die meisten EU-Staaten lassen neue Möglichkeiten zum Schutz von Stromkunden vor hohen Preisen ungenutzt. Die Kommission hat am Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 25 andere EU-Staaten eingeleitet.
Von Manuel Berkel
Erstmals seit der Vorstellung des Clean Industrial Deals durch die EU-Kommission haben sich die Mitgliedstaaten im Umweltrat am Donnerstag über die Pläne aus Brüssel ausgetauscht. Dabei offenbarten sich auch Gräben in grundsätzlichen Fragen.
Von Lukas Knigge
Beide Seiten unterstützen die Pläne von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Finanzplanung umzukrempeln. Das zeigt ein Entwurf für den Koalitionsvertrag, der Table.Briefings exklusiv vorlag.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine neue Strategie zur Krisenvorsorge vorgestellt. Darin schlägt sie mehr als 30 Maßnahmen Brüssel vor, für den Umgang mit Bedrohungen wie Cyberangriffe und Naturkatastrophen.
Von Wilhelmine Stenglin
US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch einen 25%-Zoll auf Automobilimporte an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte mit einem zurückhaltenden Statement.
Von Marc Winkelmann
In einem Papier zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode spricht sich das BMWK für einen stärker ausgestatteten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. Widerstand sei aber vom Finanzministerium zu erwarten.
Von Marc Winkelmann
Nach viel Druck aus der Wirtschaft und der EVP wollen die Mitgliedstaaten zwei umstrittene Nachhaltigkeitsgesetze für Unternehmen verschieben. Das Lieferkettengesetz (CSDDD) soll ein Jahr später angewandt werden, die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) soll erst ab 2027 in Kraft treten.
Von Marion Bergermann
Der Chef des französischen Energieriesen Total Energies spricht sich für ein Energieabkommen zwischen EU und USA aus. Hintergrund sind steigende Gaspreise in den Vereinigten Staaten. Energiekommissar Dan Jørgensen will US-Gasimporte aus einem möglichen Handelskonflikt heraushalten.
Von Till Hoppe
Die Europäische Union erteilte Forderungen nach einem Ende ihrer Sanktionspolitik gegen Russland eine Absage. An einem 17. Sanktionspaket wird weiter gearbeitet.
Von Redaktion Table
