Der freiwillige Code of Conduct gegen illegale Hassrede wird Bestandteil des Digital Services Act (DSA). Das soll die Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden fördern und die Umsetzung verbessern.
Von Corinna Visser
Das Centrum für Europäische Politik hat die Folgenabschätzung der EU-Kommission zur CO₂-Flottengesetzgebung analysiert. Das Fazit: Auch wenn die EU den Herstellern mehr Flexibilität gibt, lassen sich die Klimaziele erreichen.
Von Markus Grabitz
Der Amtsantritt von Donald Trump bringt weitere Bewegung in die Freihandelsgespräche der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete, die Verhandlungen mit Malaysia für ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen würde. Auch Indien bekundet Interesse.
Von
Parlament und Rat müssen einen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für die kommenden fünf Jahre benennen. Vier stehen zur Auswahl. Favorit des Rates ist der polnische Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski.
Von Corinna Visser
Die Kommission hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen X neue Anfragen an das Unternehmen von Elon Musk gestellt. Sie fordert Informationen zu den Empfehlungssystemen - und Zugang zu Schnittstellen.
Von Corinna Visser
Um permanente CO₂-Entnahmen rentabler zu machen, erwägt die EU-Kommission, Negativemissionen in den europäischen Emissionshandel zu integrieren. Ein Vorschlag könnte 2026 kommen.
Von Lukas Knigge
Die EU und Mexiko haben die Verhandlungen für eine Erneuerung des Globalabkommens abgeschlossen. Eine Änderung im Energie-Kapitel hatte den Abschluss um Jahre verzögert. Die Kommission setzte tiefere Agrarimportquoten und einen Schutz vor chinesischen Elektroautos durch.
Von
Der dänische EU-Diplomat Peter Sørensen soll den glücklosen Slowaken Miroslav Lajčák als Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ablösen. Die EU-Außenbeauftragte überlässt ihm jedoch weniger Verantwortung als seinem Vorgänger.
Von Stephan Israel
Der neue ACEA-Präsident Ola Källenius fordert von Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass die Hersteller keine Strafzahlungen für ein Verfehlen der 2025-er Klimaziele leisten müssen. Zudem sollen demnach die CO₂-Flottengrenzwerte bis 2035 bei Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und schweren Nutzfahrzeugen korrigiert werden.
Von Markus Grabitz
Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert mehr Einsatz für qualifizierte Arbeitnehmer von der EU-Kommission. Das habe auch positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Aus der Kommission habe es „erste Signale“ in die Richtung gegeben, sagt ETUC-Chefin Esther Lynch.
Von Eric Bonse
