Die Bundesregierung scheint ernst zu machen, kleine und mittelständische Unternehmen durch Bürokratieabbau zu entlasten. Im Rat wenden sich Deutschland und die EU-Kommission gegen einen Kompromiss zum Mikroplastik.
Von Till Hoppe
Seit zehn Monaten steht die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch Brüssel aus. Dadurch liegen Hunderte Projekte in Deutschland auf Eis. Mehrere Abgeordnete der Union hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Vermittlung gebeten.
Von Markus Grabitz
Im Text über den Krach in der Von-der-Leyen-Koalition sind uns zwei Fehler unterlaufen, die wir hier richtig stellen.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Kommission hat gegen mehr als ein Dutzend großer Autohersteller Geldstrafen verhängt. Über 15 Jahre lang soll es wettbewerbswidrige Absprachen zum Recycling von Altfahrzeugen gegeben haben.
Von Marion Bergermann
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Strategie zur Inneren Sicherheit präsentiert. Agenturen wie Europol, Eurojust und Frontex sollen gestärkt werden, um der neuen Gefahrenlage gerecht zu werden und die grenzüberschreitende Kooperation verbessern zu können.
Von Stephan Israel
Die Kommission räumt ein, dass die Kritik der EVP an einigen Verträgen mit NGOs berechtigt ist. Sie werde dafür sorgen, dass NGOs nicht mehr mit dem Geld des EU-Steuerzahlers das Europäische Parlament lobbyierten.
Von Markus Grabitz
Um Autobauer vor Strafzahlungen zu bewahren, will die EU-Kommission die CO₂-Flottenregulierung für Neuwagen überarbeiten. Erreichen müssen Hersteller die Ziele dennoch, allerdings über einen längeren Zeitraum.
Von Lukas Knigge
In einer für ihre Verhältnisse kämpferischen Rede versicherte die Kommissionspräsidentin dem EU-Parlament, dass die Europäische Union aus einer Position der Stärke mit den USA über Zölle verhandeln werde.
Von Marc Winkelmann
Vier Jahre vor dem gesetzlichen Datum für den Kohleausstieg wird Finnland in diesem Frühjahr den fossilen Energieträger nicht mehr zur Erzeugung von Strom und Wärme nutzen. Die Versorgung sei auch in extrem kalten Wintern gesichert.
Von Manuel Berkel
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat Deutschland fordert, dass Firmen Geld für den Kauf von CO2-Zertifikaten behalten dürfen. Damit soll jedes Unternehmen eigene Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte sollten andere ausgleichen.
Von Manuel Berkel
