Weil Frankreich immer noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte, hat der französische Premierminister diesen mit einer Sonderklausel und ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Seiner Minderheitenregierung steht nun das nächste Misstrauensvotum bevor. Voraussichtlich wird sie das Votum jedoch überstehen.
Von Redaktion Table
Die Sozialdemokraten werfen Monika Hohlmeier (CSU) einen unerhörten Angriff auf Umwelt-Organisationen vor. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte Verträge zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs kritisiert.
Von Markus Grabitz
Die Kommission hat dem mehrsprachigen KI-Projekt OpenEuroLLM das Label der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) verliehen. Die Beteiligten entwickeln leistungsfähige Open-Source-Sprachmodelle für alle Amtssprachen der EU.
Von Corinna Visser
Mit Zuschüssen will die Kommission Unternehmen bei deren Rechten an Patenten und Marken unter die Arme greifen. Nach dem Erfolg vorheriger Runden sollen dieses Jahr noch mehr KMUs dafür in Frage kommen.
Von Redaktion Table
Bereits zum dritten Mal ist Giorgia Melonis Regierung gescheitert, Migranten nach Albanien zu bringen, statt sie ins eigene Land zu lassen. Das nun zuständige Gericht in Rom berief sich wie das vorher zuständige Gericht auf ein EuGH-Urteil vom Oktober.
Von Almut Siefert
Die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator hat gemeinsam mit der Kommission getestet, ob die großen Social-Media-Plattformen ausreichend auf die Herausforderungen der Bundestagswahl vorbereitet sind.
Von Corinna Visser
Knapp 240 Tage nach der Wahl gibt es eine neue Regierung unter der rechten Partei N-VA. Auch wenn der Vorsitzende der flämischen Nationalisten Bart de Wever Premierminister wird, haben die Parteien der Mitte in der Koalition weiterhin die Mehrheit.
Von Redaktion Table
Der CDU-Politiker Roland Koch fordert von der EU frische Ideen und mehr Anstrengungen, um die Bedeutung auf internationaler Bühne zu stärken. Europa müsse seine Handelspolitik an neue Gegebenheiten anpassen. Europäischen Staats- und Regierungschefs warf er fehlende politische Führung vor.
Von Redaktion Table
Bei einer Diskussionsrunde des Jacques Delors Centres in Berlin fordert der ehemalige italienische Premier Enrico Letta, den Mut zu haben, bestimmte Regularien radikal zu vereinfachen. Seine Vision: ein gesamteuropäisches Innovations-Ökosystem, das Investitionen bündelt und grenzübergreifend Innovationen vorantreibt.
Von Corinna Visser
Wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Polizeibehörden anderer EU-Länder hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Dabei geht es um den Zugang und Austausch von Informationen.
Von Redaktion Table
