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Verteidigung: Kommission offen für zusätzliche Finanzinstrumente

Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigt sich offen für weitere Instrumente zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung. Die polnische Ratspräsidentschaft hofft, im Mai das 150-Milliarden-Verteidigungspaket SAFE verabschieden zu können.

Von Marc Winkelmann

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Serbien: Vučić mobilisiert Unterstützer

Seit Monaten demonstrieren Zehntausende Bürger Serbiens gegen die Regierung, der sie Korruption und Unterdrückung vorwerfen. Nun kontert der Präsident Vucic mit einer „Gegendemonstration“.

Von Redaktion Table

Gasspeicher
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Gasspeicher: Parlament für weitgehende Freiwilligkeit

Die stellvertretenden EU-Botschafter haben am Freitag das Verhandlungsmandat für die Verlängerung der Gasspeicher-Verordnung gebilligt. Das Parlament veröffentlichte vorläufige Kompromissvorschläge. Die Kontrollmöglichkeiten der Kommission will es abschwächen.

Von Manuel Berkel

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E-Auto-Zölle: Kommission will nicht auf Peking zugehen

Die EU-Kommission will in den Verhandlungen mit Peking über die Ausgleichszölle auf Elektroautos hart bleiben. „Unsere Bedenken wegen der chinesischen Überkapazitäten werden derzeit eher noch ernster“, heißt es dort.

Von Till Hoppe

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Gasspeicher: Parlament will Füllvorgaben weiter lockern

Die Berichterstatter im EU-Parlament haben sich auf zusätzliche Lockerungen des Gasspeicherziels für die kommenden Winter geeinigt. Mit Zustimmung der Kommission wäre eine Marke von 75 statt 90 Prozent zulässig.

Von Manuel Berkel

EU Green Deal
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Studie: Green-Deal-Umsetzung in Estland und Schweden gebremst

Der EU Green Policy Tracker des Stockholmer Umweltinstituts soll mehr Transparenz über die Umsetzung europäischer Klimapolitik in den Mitgliedstaaten schaffen. Schon die Auftaktstudie zu Schweden und Estland offenbart Lücken.

Von Lukas Knigge