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Welche Herkunftsländer die EU-Kommission als sicher einstufen will

Die Europäische Kommission legt eine erste Liste sicherer Herkunftsländer vor und will die Umsetzung von Teilen des Asyl- und Migrationspaktes vorziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt.

Von Stephan Israel

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Desinformation: Russland zielt laut Studie stark auf Osteuropa

Experten haben ein Netzwerk aus über 190 Websites analysiert, das russische Propaganda in einer Vielzahl von Sprachen verbreitet. Im Fokus steht nicht wie erwartet Westeuropa, sondern vor allem Moldawien und die Balkanstaaten.

Von Frank Stier

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Industrial Decarbonisation Accelerator Act: Konsultation startet

Die Kommission startet eine Konsultation zum Industrial Decarbonisation Accelerator Act – zunächst für eine Folgenabschätzung. Darin verrät sie einen kontroversen Plan zur grünen Beschaffung: Nachhaltigkeitskriterien sollen auch für Privatunternehmen gelten.

Von Manuel Berkel

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Clean Industrial Deal: Forscher warnen vor hohen öffentlichen Kosten

Mit dem Clean Industrial Deal will die EU-Kommission die europäische Industrie wieder wettbewerbsfähig und gleichzeitig klimafreundlicher machen. Forscher des Centrums für Europäische Politik halten die Pläne auf der Finanzierungsseite jedoch für zu unkonkret.

Von Lukas Knigge

NordStream
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Russland: Fahrplan für Gas-Ende kommt im Mai

Nach sechs Wochen Aufschub will die EU-Kommission den Fahrplan zum Ausstieg aus russischen fossilen Energien vorlegen. Auch die Unabhängigkeit von Kernbrennstoff-Lieferungen aus Russland bereitet sie vor.

Von Manuel Berkel

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Ukraine: Wie Merz’ Offenheit beim Taurus in der EU ankommt

Kaja Kallas hat inzwischen Zusagen für rund zwei Drittel Ihrer Initiative, der Ukraine in diesem Jahr zwei Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Beim Außenrat Anfang der Woche wurde zudem die Offenheit von Friedrich Merz mit Blick auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern begrüßt.

Von Stephan Israel