Zwar gab es 2024 in der EU einen leichten Rückgang bei der Zahl der armutsgefährdeten Personen. Doch die EU bleibt weiter deutlich hinter ihrem selbst gesteckten Ziel zurück.
Von Alina Leimbach
Deutschland und weitere EU-Staaten wollen eine Ausnahmeklausel bei den EU-Schuldenregeln nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Kommission rechnet mit weiteren Anträgen.
Von Redaktion Table
Mit einer früheren Überprüfung der Bemessungskriterien für mit Nuklearenergie hergestellten Wasserstoff – auch roter Wasserstoff genannt – macht die Kommission einen Schritt auf europäische Kernkraftbetreiber zu.
Von Lukas Knigge
Die Stiftung Wissenschaft und Politik und die Europäische Bewegung Deutschland raten einer schwarz-roten Bundesregierung, die europäische Eigenständigkeit zu stärken. Dafür seien etwa flexible Bündnisse nötig.
Von Till Hoppe
Die Kommission will bald den Verhaltenskodex für Allzweck-KI-Modelle vorlegen. Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory kritisieren, dass die Tech-Unternehmen den Kodex abgeschwächt haben.
Von Corinna Visser
Die spanische Regierung muss innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu den Ursachen des flächendeckenden Stromausfalls vorlegen. Zudem soll ein Expertengremium eigene Nachforschungen betreiben.
Von Manuel Berkel
Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen „goldenen Pass“ sichern. Die Europäische Kommission will dem schon länger ein Ende bereiten. Der EuGH hat die Praxis nun für rechtswidrig erklärt.
Von Almut Siefert
Nach einem Gerichtsurteil hat die Europäische Kommission deutsche Staatshilfen für die Fluggesellschaft Condor überprüft und erneut genehmigt. Das Kriterium von ausreichend Gewinnbeteiligung für Deutschland sei nun gegeben.
Von Marion Bergermann
Der Rechnungshof der EU sieht erhebliche Mängel beim Chips Act, der die Chipproduktion in der Europäischen Union stärken soll. Er empfiehlt kurzfristige Korrekturmaßnahmen und eine neue Strategie.
Von Corinna Visser
Bei seinem Besuch in Bulgarien hat EU-Ratspräsident António Costa eine Waffenfabrik besichtigt und mit den Staatsspitzen über Rüstungsproduktion gesprochen. Präsident Radev signalisierte die Bereitschaft bulgarischer Unternehmen, „sich an gemeinsamen europäischen Projekten zu beteiligen“.
Von Frank Stier
