Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedet einen Initiativbericht zum kommenden zehnten Forschungsrahmenprogramm (FP10). Die Abgeordneten fordern mehr Geld, um Spitzenforschung weiter finanzieren zu können.
Von Corinna Visser
Ein neues „Visionspapier“ soll die Stoßrichtung für die EU-Agrar- und Ernährungspolitik der nächsten fünf Jahre vorgeben. Konkrete Ankündigungen gibt es kaum, trotzdem wird deutlich: Vom Ansatz der Farm-to-Fork-Strategie, Umweltschutz und gesunde Ernährung umfassend zu regeln, wendet sich die Kommission ab.
Von Julia Dahm
Werden Beschäftigte im Clean Industrial Deal vergessen? Das fürchten Gewerkschaften und die Grünen im Europaparlament. Im bisherigen Entwurf gibt es vor allem Prüfaufträge.
Von Alina Leimbach
Ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre zeigt, dass in den vergangenen Jahren nur ein kleiner Teil der staatlichen Beihilfen in strategisch wichtige Zukunftssektoren geflossen ist. Mit dem Clean Industrial Deal müsse sich die EU trauen, Prioritäten zu setzen, fordert der Berliner Thinktank.
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Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich mit der Abfallrahmenrichtlinie darauf geeinigt, Lebensmittelabfälle um zehn Prozent zu reduzieren. Pro-Kopf-Abfälle aus Einzelhandel und Haushalten sollen um 30 Prozent gesenkt werden. Textilhersteller sollen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Von Leonie Düngefeld
Die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie sieht eine „Erweiterte Herstellerverantwortung“ vor. Das Sammeln und Recycling von Textil- und Schuhabfällen soll so geregelt werden. Handelsverbände fordern, dabei von etablierten Systemen zu lernen.
Von Leonie Düngefeld
Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
Bei den EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko soll der den Handel betreffenden Teil abgesondert werden, um die Ratifizierung zu erleichtern, sagt Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlaments. Demnach soll wie beim damaligen Abkommen mit Chile vorgegangen werden.
Von
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kurzfristig für heute Amtskollegen aus der EU zu einem zweiten Ukraine-Treffen in Paris eingeladen. Dieses Mal wurden Vertreter von Mitgliedstaaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei waren. Auch Kanada soll dabei sein.
Von Redaktion Table
Einhellig forderten Hersteller und Zulieferer bei der Arbeitssitzung Digitales, am Kommissionsvorschlag zu den Standardessentiellen Patenten festzuhalten. Digitalkommissarin Henna Virkkunen ließ nicht durchblicken, ob die Kommission einen anderen Vorschlag vorlegen möchte. Beim Thema Daten waren sich Hersteller und Zulieferer nicht einig.
Von Markus Grabitz
