Viktor Orbán war beim EU-Gipfel mit seiner Blockade des Darlehens für die Ukraine isolierter denn je zuvor. Vor den Parlamentswahlen am 12. April dürfte Ungarns Regierungschef nicht mehr einlenken. Mit Blick auf den Iran rief der Gipfel zu einem Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastrukturen auf.
Von Stephan Israel
Bei der EU-Botschafterkonferenz hat Ratspräsident António Costa eine abweichende Position zur Außenpolitik vertreten als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während Costa auf die Einhaltung des Völkerrecht drängt, ist für von der Leyen die alte Weltordnung Geschichte.
Von Stephan Israel
Die EU wird nun doch einen Kredit über den Mehrjährigen Finanzrahmen aufnehmen, um die Ukraine für die nächsten zwei Jahre mit 90 Milliarden Euro zu finanzieren. Die zunächst bevorzugte Option des Reparationsdarlehens scheiterte nicht zuletzt an den hohen Garantien, die Belgien einforderte.
Von Stephan Israel
Die Staats- und Regierungschefs werden heute beim EU-Gipfel über das Reparationsdarlehen für die Ukraine selbst entscheiden müssen. Am Rande dürfte es auch um das Freihandelsabkommen Mercosur gehen. Bei beiden Fragen steht die Zukunft der EU als geopolitischer Akteur auf dem Spiel.
Von Stephan Israel
Nach António Costa kritisiert nun auch Verteidigungskommissar Andrius Kubilius die neue US-Sicherheitsstrategie und die feindseligen Töne aus Washington. Die Trump-Administration habe der EU aus strategischen Interessen den Kampf angesagt. Die Positionierung gegenüber den USA wird Thema beim EU-Gipfel nächste Woche.
Von Stephan Israel
Europäische Staats- und Regierungschefs intensivieren Bemühungen, in der Ukraine-Politik eigenständiger gegenüber den USA aufzutreten. Es geht darum, die Position der Ukraine in Friedensverhandlungen zu stärken und finanzielle Unterstützung zu sichern.
Von Stephan Israel
Europäer und Ukrainer haben erreicht, dass der US-russische Friedensplan überarbeitet wurde. Offen ist, ob Donald Trump zustimmen wird. Aus Moskau kommt Kritik am „unkonstruktiven“ Kompromiss.
Von Stephan Israel, Sara Sievert und Viktor Funk
The Council President will meet with German Chancellor Friedrich Merz on Wednesday during his tour of the capitals. One of the topics to be discussed is how financial support for Ukraine can be continued.
Von Till Hoppe
Der Ratspräsident trifft sich auf seiner Tour durch die Hauptstädte am Mittwoch mit dem Bundeskanzler. Es geht auch darum, wie die Ukraine weiter finanziell unterstützt werden kann.
Von Till Hoppe
Die Führung in Peking sieht den entstandenen Preiskampf in vielen Sektoren inzwischen selbst als Problem und will gegensteuern. Damit nehmen die EU-Spitzen am Ende des EU-China-Gipfels mehr mit nach Hause, als sie erhofft hatten.
Von Manuel Liu und Till Hoppe
