Durfte die EU-Kommission wegen einer Zwangsgeldentscheidung für Polen vorgesehene Gelder einbehalten? Die frühere Regierung sah das nicht so und klagte. Das Gericht gab der Kommission recht.
Von Redaktion Table
Der britische Premier Starmer hat die EU-Spitze zu einem bilateralen Gipfeltreffen im Mai eingeladen. Doch die Wiederannäherung nach dem Brexit wird nicht leicht. Und dann könnte auch noch US-Präsident Trump mit Strafzöllen dazwischenfunken.
Von Eric Bonse
Beim EU-Verteidigungsgipfel hat Olaf Scholz seine Absage an gemeinsame Schulden bekräftigt. Finnland zeigte sich hingegen offen für Verteidigungsbonds, mit denen laut Ratspräsident António Costa etwa ein europäisches Raketenabwehrsystem finanziert werden könnte.
Von Stephan Israel
Die EU-Staaten werden erstmals bei einem speziellen Verteidigungsgipfel diskutieren, wie Europa mehr für seine Sicherheit tun kann. Und Mark Rutte macht deutlich, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben definitiv Vergangenheit ist.
Von Stephan Israel
