Es regt sich Widerstand gegen die Pläne der Kommission, den Gesetzgebungsvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) zurückzuziehen. Die Unterhändler aus dem Parlament und VDA-Präsidentin Hildegard Müller appellieren an Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
Die Kommission will Bürgern bei einer Entscheidung für oder gegen eine Wärmepumpe Kriterien an die Hand geben. Energiekommissar Dan Jørgensen forderte die EU-Staaten außerdem zu einer Diskussion über die Höhe der Steuern auf Energie auf.
Von Manuel Berkel
Die Arbeitssitzungen im Rahmen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilwirtschaft sind abgeschlossen. Die fünfte und letzte Runde unter Verkehrskommissar Tzitzikostas beschäftigte sich mit dem Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für CO₂-freie Antriebe.
Von Markus Grabitz
Deutschland darf den Bau einer neuen Chip-Fabrik von Infineon in Dresden mit 920 Millionen Euro fördern. Die Kommission erteilte die entsprechende Genehmigung im Rahmen des Chips Act.
Von Corinna Visser
Der EU-Klimabeirat hat seine Empfehlungen für den Umgang mit CO₂-Entnahmen präsentiert. Das Gremium unterstreicht deren Notwendigkeit beim Erreichen der Klimaziele, aber fordert differenzierte Qualitätskriterien.
Von Lukas Knigge
In den Verhandlungen über dauerhafte Zollsenkungen macht die Europäische Kommission Druck auf die Ukraine. Brüssel dürfte sich zusätzliche Schutzklauseln für Agrarprodukte erhoffen.
Von Julia Dahm
Für verstärkte Einfuhren von amerikanischem Flüssiggas wäre eine Intervention der EU-Kommission derzeit überflüssig, heißt es in einem Papier der Columbia University. Marktbedingte Gründe führen demnach ohnehin zu mehr amerikanischen LNG-Importen nach Europa.
Von Manuel Berkel
Das Finanzinstrument InvestEU steht im Mittelpunkt des ersten Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will. Insgesamt will sie bis 2027 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro anschieben. Die Unternehmen, die sich für die EU-Förderung bewerben, sollen bei Bürokratiekosten entlastet werden.
Von Markus Grabitz
Zur Problembeschreibung in der Automobilbranche diente den Teilnehmern der Arbeitssitzung zu Wertschöpfungsketten und Batterien der Draghi-Bericht. Verbände und Zulieferer mahnten in der Runde bei Kommissionsvize Stéphane Séjourné deutliche Änderungen bei der EU-Regulierung an.
Von Markus Grabitz
Führende FDP-Politiker sprechen sich dafür aus, angesichts der Politik von Donald Trump die Beziehungen zu Großbritannien zu vertiefen. Am Ende der Annäherung könne auch eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU stehen.
Von Till Hoppe
