Die Umweltminister entscheiden bei ihrem Sonderrat am Donnerstag nicht über das EU-Klimaziel 2040. Erst sollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel darüber sprechen. Deutschlands Position war ausschlaggebend.
Von Lukas Knigge
Dass die EU-Kommission beim künftigen Agrarbudget den Rotstift ansetzt, kommt beim Bauernverband nicht gut an. Mehrere Sachverständige stellten bei einer Bundestagsanhörung dagegen Einsparungen in dem Bereich als überfällig dar.
Von Julia Dahm
US-Energieminister Wright ist am Donnerstag mit EU-Energiekommissar Jørgensen in Brüssel zusammengetroffen. Die beiden diskutierten ein Ende russischer Energieimporte und mehrere EU-Gesetze, die nach amerikanischer Ansicht verstärkten Importen aus den USA entgegenstehen.
Von Manuel Berkel
Ursula von der Leyen hat den Teilnehmern des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilbranche ein vier Seiten langes Konzeptpapier geschickt, das Grundlage ihrer Gespräche heute mit den CEOs von Herstellern und Zulieferern sein soll.
Von Markus Grabitz
Der delegierte Rechtsakt für kohlenstoffarmen Wasserstoff hat sich zum Sündenbock für den schwachen Start der Wasserstoffwirtschaft entwickelt. Zu Unrecht, bescheinigen nun ausgerechnet Gutachter des Industrieausschusses im EU-Parlament.
Von Manuel Berkel
Die PfE-Abgeordnete Anna Bryłka belastet die EVP: In einem Interview behauptete die polnische Politikerin, mit der EVP gemeinsam an der Ablehnung des EU-Klimaziels für 2040 zu arbeiten. Die dementiert.
Von Lukas Knigge
Das Kabinett hat diese Woche einen Entwurf für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt und das Parlament über das NIS-2 Umsetzungsgesetz debattiert. Kritik gibt es an beiden Entwürfen.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Klage Österreichs gegen die Aufnahme von Gas- und Atomkraftwerken in die europäische Taxonomie ist gescheitert. Greenpeace will nun für seine parallele Klage weitere rechtliche Schritte prüfen.
Von Manuel Berkel
Noch im September will Handelskommissar Maroš Šefčovič nach Indonesien reisen. Das Ziel ist die Finalisierung des Freihandelsabkommens mit dem südostasiatischen Staat.
Von János Allenbach-Ammann
Sehr große Online-Plattformen müssen nach dem Digital Services Act für ihre Aufsicht Gebühren bezahlen. Meta und Tiktok hatten dagegen geklagt. Das Gericht hat die Durchführungsbeschlüsse für nichtig erklärt. Zahlen müssen die Unternehmen dennoch.
Von Corinna Visser
