Das deutsche Solarpaket I muss beihilferechtlich von der Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung steht auch zehn Monate nach dem Beschluss im Bundestag noch aus. Investoren etwa in Agri-PV können nicht tätig werden, solange das grüne Licht aus Brüssel fehlt.
Von Markus Grabitz
Die europäischen Sozialpartner und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben den neuen Sozialdialogpakt unterzeichnet. Mit dem sollen die Sozialpartner stärker eingebunden und gehört werden.
Von Alina Leimbach
Erstmals haben sich die EU-Telekommunikationsminister bei einem Treffen ausschließlich der Cybersicherheit gewidmet. Sie legten eine Warschauer Erklärung zur Cybersicherheit vor. Darin beschlossen sie eine engere Zusammenarbeit zur Abwehr von Cyberangriffen.
Von Corinna Visser
Die europäische Gasspeicherverordnung soll bis Ende 2027 verlängert werden. Die Bundesregierung würde mehr Flexibilität bei den Speichervorgaben begrüßen, doch die Kommission zeigt wenig Entgegenkommen.
Von Manuel Berkel
Die Kommission hat die Roadmap zum Ausstieg aus russischem Gas vorerst von der Tagesordnung für den 26. März gestrichen. Grund seien die „jüngsten geopolitischen Entwicklungen“.
Von Manuel Berkel
Der Verband fordert, eigenständige europäische Anbieter in allen relevanten Technologiefeldern aufzubauen. Aufträge sollten daher möglichst an europäische Firmen vergeben werden.
Von Till Hoppe
E-Fuels sollen ebenso wie batterieelektrische Lösungen zugelassen werden, um im Jahr 2035 den Wert von null Gramm CO₂ je Neuwagen zu gewährleisten. Darum gehe es beim Review der CO₂-Flottengesetzgebung, machte Verkehrskommissar Tzitzikostas deutlich. Auch andere Technologien habe die Kommission im Blick.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission bedauert die Zölle gegen Kanada und Mexiko. In Deutschland warnt der VDA vor den Auswirkungen der potenziellen Zölle gegen die EU auf Zulieferer.
Von Redaktion Table
In den Aktionsplan Auto, den das Kollegium der Kommissare heute beschließen will, sind die Ankündigungen von Ursula von der Leyen zu den Strafzahlungen eingearbeitet. Außerdem geht es darum, wie die EU-Industrie zum Marktführer beim autonomen Fahren werden soll.
Von Markus Grabitz
Für die polnische Seite ist eine engere Zusammenarbeit in der Produktion von 155-mm-Munition entscheidend, die Slowakei interessiert sich unter anderem für koreanische K-2-Panzer, die in Polen produziert werden sollen.
Von Redaktion Table
