Wegen eines Beitrags auf X will die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen beschlossen, dessen Immunität aufzuheben. Das Plenum muss die Entscheidung noch bestätigen.
Von Markus Grabitz
Deutschland unterstützt zusammen mit den Niederlanden, den meisten Osteuropäern und Skandinaviern das militärische Hilfspaket von Kaja Kallas für die Ukraine. Frankreich, Spanien und Italien tun sich aber angesichts leerer Kassen schwer.
Von Stephan Israel
Asylverfahren in der EU sollen deutlich beschleunigt werden. In der kommenden Woche will die Kommission dafür eine Liste präsentieren.
Von Redaktion Table
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hintertreibt immer wieder die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu sanktionieren. Der estnische Außenminister fordert daher, das Stimmrecht Ungarns im Ministerrat auszusetzen.
Von Markus Grabitz
In einem Positionspapier spricht sich die französische Regierung für mehr Spielraum im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. An den Landwirtschaftssubventionen soll jedoch nicht gerüttelt werden.
Von
Die EU-Botschafter wollen heute einen neuen Anlauf nehmen, um die individuellen Russland-Sanktionen zu verlängern. Eine Einigung ist bisher an der Forderung Ungarns gescheitert, eine Reihe von Oligarchen von der Liste zu streichen.
Von Stephan Israel
Von den schuldenfinanzierten Ausgabeplänen von Union und SPD könnten auch die Nachbarländer profitieren, sagt der irische Finanzminister. Ob die Grünen der Grundgesetzänderung zustimmen, ist aber noch vollkommen offen.
Von Till Hoppe
Am Mittwoch sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten. Die EU-Kommission will darauf mit Zöllen unter anderem auf Whisky aus den USA antworten. US-Präsident Trump reagiert zornig – und will sich nun Wein und andere Getränke aus der EU vornehmen.
Von Redaktion Table
Eine Festnahme, zwei versiegelte Büros von APAs im Europaparlament und Razzien in Belgien und Portugal: Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Korruption durch den chinesischen Mobilfunkriesen Huawei. Angeblich hat sie 15 aktive und ehemalige Europaabgeordnete auf dem Schirm.
Von Markus Grabitz
Die EVP drängt darauf, das parlamentarische Verfahren beim Omnibus zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im Eilverfahren zu beschließen. In der nächsten Sitzungswoche soll das Plenum darüber entscheiden. Im ENVI haben sich die Koordinatoren bereits auf das vereinfachte Verfahren verständigt.
Von Markus Grabitz
