Zusammen mit einer „Koalition der Willigen“ wollen die Niederlande die Halbleiterindustrie in Europa stärken und Fördermaßnahmen besser koordinieren. Auch Deutschland ist dabei.
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Das niederländische Parlament stellt sich gegen den EU-Aufrüstungsplan Rearm Europe. Dabei geht es vor allem um ein politisches Signal. Die Abgeordneten schwächen Regierungschef Dick Schoof und positionieren sich mit Blick auf die kommende Diskussion um Eurobonds.
Von Stephan Israel
Für Moskau hätte eine unmittelbare Feuerpause derzeit keine Vorteile. Wladimir Putins Regime wird den Preis dafür höher treiben. Derweil sind US-Vertreter auf dem Weg nach Moskau.
Von Viktor Funk
Sieben Europaparlamentarier aus der CDU/CSU-Gruppe und fünf Abgeordnete der Europa-SPD sind in die 16 Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Koalitionsvertrages berufen worden. Die Gespräche gehen heute los und sollen am 3. April abgeschlossen sein.
Von Markus Grabitz
Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker Georgescu darf nicht erneut in Rumänien für das Präsidentenamt kandidieren. Nach der 2024 annullierten Wahl wird diese im Mai wiederholt.
Von Redaktion Table
Portugals Ministerpräsident Montenegro ist vom Parlament das Vertrauen entzogen worden. Schon im Mai könnten Neuwahlen anstehen.
Von Redaktion Table
Um Medikamentenengpässe zu verhindern und um sich unabhängiger von China zu machen, hat die EU-Kommission den Critical Medicines Act vorgestellt.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern schneller und effizienter machen. Die nun vorgestellte Rückführungsverordnung sieht Abschiebezentren und erleichterte Abschiebehaft vor.
Von Eric Bonse
Im EU-Parlament ist noch kein Kompromiss der demokratischen Parteien mit Blick auf die sogenannten „Omnibus“-Vorschläge in Sicht.
Von Alex Veit
Wenn die USA am Mittwoch Zölle auf Stahl und Aluminium einführen, wird die EU-Kommission schnell mit Gegenmaßnahmen reagieren. Der Handelskonflikt dürfte die angespannten Beziehungen weiter belasten.
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