Kaum im Amt, stürzt die neue belgische Föderal-Regierung schon wieder in die Krise. Belgien ist hoch verschuldet und wird von der EU-Kommission zu einem strikten Sparkurs angehalten. Zugleich fordert die EU nun aber höhere Rüstungsausgaben.
Von Eric Bonse
Alphabet verstößt nach Ansicht der Europäischen Kommission bei seinem Angebot der Google-Suche womöglich gegen den Digital Markets Act (DMA). Die Dienste von Alphabet würden bei Suchergebnissen zu Shopping, Hotels oder Sport bevorzugt angezeigt. Auch Apple wurde im Rahmen des DMA ermahnt.
Von Marion Bergermann
Beim Omnibusgesetz zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist der Rechtsausschuss im EU-Parlament federführend. Die EVP-Fraktion hat den Bericht für das Paket gezogen. Der schwedische Abgeordnete Jörgen Warborn übernimmt den Bericht.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission hat eine interne Schätzung veröffentlicht, wie viel grünen Wasserstoff die Sektoren Industrie sowie Schiff- und Flugverkehr bis 2030 gesetzlich einsetzen müssen. Die Schwankungsbreite ist allerdings groß.
Von Manuel Berkel
Mit dem Talentpool, einer Art Tinder für Arbeitssuchende, will die EU gegen den Fachkräftemangel vorgehen – und zeitgleich legale Wege für arbeitswillige Migranten in die Union schaffen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) will Nachbesserungen im Sinne der Arbeitssuchenden.
Von Alina Leimbach
Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty unter die Arme greifen und sprechen sich für eine europäische Finanzierung aus. Musks DOGE hatte Kürzungen bei dem Sender angekündigt.
Von
Europa sei für wirtschaftliche Auseinandersetzungen mit Russland, China oder der neuen Trump-Administration nicht gut genug gerüstet, schreiben die Autoren einer Studie. Sie schlagen ein neues Behörden-Netzwerk vor, das etwa die Sanktionsüberwachung koordiniert.
Von Till Hoppe
Die EU arbeitet an einer Alternative zur Nato-Militärhilfekoordination für die Ukraine. Denn es gibt die Befürchtung, dass US-Präsident Trump ein Ende der Waffenhilfe erzwingen will.
Von Stephan Israel
Den rigorosen Sparmaßnahmen der Trump-Regierung soll auch der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty zum Opfer fallen. Mehrere Mitgliedstaaten wollen das verhindern und sprechen sich für eine europäische Finanzierung aus.
Von
Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments scheiterte die Entschließung zur Entlastung des Haushaltes 2023 im Ausschuss. Die Resolution wird nun auch nicht dem Plenum vorgelegt. Damit bekommen die EU-Institutionen nicht die Forderungen und Anweisungen zur Abhilfe, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten.
Von Markus Grabitz
