Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, sich bei der Migrationspolitik mit Blick auf Indien besser abzustimmen.
Von Okan Bellikli
Der EuGH hat ein weiteres Urteil zu Schadenersatzansprüchen von Dieselkäufern gegen VW gefällt. Ein Hersteller könne sich nicht zwangsläufig von einer Haftung wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung befreien, nur weil eine Typgenehmigung vorliege.
Von Markus Grabitz
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum Herbst bleiben.
Von Almut Siefert
Wenn die EU und die USA bis zum 1. August keine Einigung finden, wird die EU ihre Gegenmaßnahmen gestaffelt einführen. Die letzten Gegenzölle würden erst im Februar 2026 eingeführt.
Von János Allenbach-Ammann
Eine neue Studie des Jacques Delors Centre bewertet die von der Kommission vorgeschlagene MFR-Reform positiv. Wichtig sei insbesondere die Stärkung gemeinsamer Ausgabeprioritäten.
Von János Allenbach-Ammann
Am 16. Juli hat das Kollegium der Kommissare beschlossen, den Vorschlag für Standardessentielle Patente (SEP) und die KI-Haftungsrichtlinie zurückzuziehen. Sowohl im Rat als auch im Parlament hatte man sich für den SEP-Vorschlag starkgemacht.
Von Markus Grabitz und Corinna Visser
Die dritte Ausschreibung der Europäischen Wasserstoffbank will die EU-Kommission auch für elektrolytisch erzeugten, kohlenstoffarmen Wasserstoff öffnen.
Von Manuel Berkel
Die Kommission hat klargestellt, dass sie alle Industriezölle für die USA abschaffen will. Zuvor hatte sie nur von bisher tiefen Industriezöllen gesprochen, die sie abschaffen wollte.
Von János Allenbach-Ammann