Die Bilanz der deutschen Rohstoffpolitik beim BDI-Rohstoffkongress fällt gemischt aus. Vor allem, weil Deutschlands Abhängigkeit von Importen aus China noch stärker gewachsen ist. Der Verband warnt vor den möglichen Folgen des Worst-Case-Szenarios.
Von Leonie Düngefeld
Die Entscheidung über den designierten Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, wird auf Mittwoch vertagt. Die Abgeordneten sind immer noch nicht zufrieden mit den Antworten auf nachgereichte Fragen. Strittig sind die Themen Abtreibungen und Impfen.
Von Manuel Berkel
Der AI Act ist in Kraft und die Fristen laufen. Deutschland muss aber noch einige Maßnahmen umsetzen, die sich nun verzögern werden. Es droht nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch die Gefahr, den Anschluss zu verpassen.
Von Corinna Visser
Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt, ihn systematisch zu bespitzeln. Er spricht von einem „ungarischen Watergate“.
Von Redaktion Table
In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Handels- und Außenminister von acht nord- und osteuropäischen Staaten, dass die EU die Importzölle auf möglichst viele russische Produkte weiter erhöht.
Von
Eine europäische Untersuchung zeigt, dass Temu mit einer Reihe von Praktiken gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Die Kommission, Deutschland und andere Länder fordern den Händler auf, beim Verbraucherschutz nachzubessern.
Von Corinna Visser
Häufig arbeiten befristet angestellte Mitarbeiter für den Verwaltungsapparat der EU – auch, weil in manchen Bereichen kaum Personal zu finden ist. Doch das sei zu riskant, kritisiert nun der Rechnungshof.
Von Redaktion Table
Deutschland, Frankreich und Polen fordern von Georgien klare Reformen und ein Ende EU-widriger Gesetze, bevor sie Beitrittsgespräche unterstützen. Die Staatschefs Scholz, Macron und Tusk zeigen sich besorgt über Georgiens Annäherung an Russland und zweifelhafte Wahlpraktiken.
Von Redaktion Table
Der US-Konzern Corning steht im Fokus der EU-Kommission. Diese vermutet Wettbewerbsverzerrungen durch Exklusivverträge mit Herstellern mobiler Geräte.
Von Corinna Visser
Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollte es beim Änderungsverfahren zur Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) nur um eine Verschiebung gehen. Doch die EVP-Fraktion fordert nun auch inhaltliche Änderungen.
Von Julia Dahm
