Im zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters warnt die EU-Kommission vor makroökonomischen Ungleichgewichten in zehn Mitgliedstaaten. Zudem liegt die EU weit hinter ihren Weiterbildungszielen.
Von Marc Winkelmann
Der Europäische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass die Kommission die Kostenersparnisse durch die Einführung der eDeclaration aufgebläht hat. In einem früheren Arbeitspapier war die Summe der prognostizierten Ersparnisse noch erheblich geringer.
Von Alina Leimbach
Die EU-Kommission hat Deutschland und den Niederlanden die zweite Förderrunde des Wasserstoff-Fördermechanismus H2Global genehmigt. Kommissionsvize Teresa Ribera sieht darin ein Muster für den Clean Industrial Deal.
Von Manuel Berkel
Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament will im kommenden Jahr einen Initiativbericht zur Subunternehmer-Begrenzung auf den Weg bringen. Auch in der Plenardebatte bekam das Anliegen spürbaren Rückenwind.
Von Alina Leimbach
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung europäischer Unternehmen stiegen 2023 ähnlich stark wie in den USA und China. Der Abstand zu den USA bleibt dennoch groß.
Von Corinna Visser
Das Wachstum der Photovoltaik in der EU hat sich nach Branchenangaben in diesem Jahr abgeschwächt und braucht weitere politische Unterstützung, um die europäischen Ausbauziele sicher zu erreichen. Die Kommission dämpft die Hoffnung auf schnelle Gesetzesänderungen.
Von Manuel Berkel
Die Ereignisse rund um die Wahl in Rumänien gaben den Ausschlag. Die Kommission hat im Rahmen des DSA ein förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Sie schaut sich unter anderem die Empfehlungssysteme genauer an.
Von Corinna Visser
Ein wichtiges Datum für eine mögliche Trennung der deutschen Strompreiszone steht fest. Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber haben sich geeinigt, wann sie ihre Empfehlungen für einen eventuellen Neuzuschnitt vorlegen werden. Der neuen Bundesregierung bleibt danach nicht viel Zeit.
Von Manuel Berkel
Die kommende polnische Ratspräsidentschaft wird dafür zuständig sein, das nächste EU-Klimaziel 2040 zu verhandeln. Das Land selbst sieht den Kommissionsvorschlag von 90 Prozent Treibhausgasreduktion allerdings kritisch. Offen ist auch wieder die Zukunft des ETS 2.
Von Lukas Knigge
Die Türkei bekommt weiteres Geld von der EU fürs Flüchtlingsmanagement. Von der Leyen versprach eine Milliarde Euro. Über die weitere Entwicklung Syriens und des Nahen Ostens wurden sich Erdoğan und von der Leyen offenbar nicht einig.
Von Eric Bonse
