Die EU-Finanzminister haben am Dienstag ihre Position für die UN-Klimaverhandlungen in Baku (COP29) festgelegt. Da es im November vor allem um die internationale Klimafinanzierung geht, sind die Schlussfolgerungen des Ecofin diesmal von besonderer Bedeutung.
Von Lukas Knigge
Die EU-Finanzminister wollen einen zusätzlichen Ukraine-Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Der soll über Erträge aus eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern finanziert werden. Doch ein Land könnte das zunichtemachen: Ungarn.
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Um die Grenzkontrollen effizienter zu gestalten, hat die Kommission einen Vorschlag für digitale Reisepässe vorgelegt. Grenzkontrollen sollen sich so besser auf potenziell verdächtige Fälle konzentrieren können.
Von Corinna Visser
Das rumänische Verfassungsgericht hat in einer umstrittenen Entscheidung die rechtsextreme Europaparlamentarierin Șoșoacă von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das sorgt für eine Regierungskrise.
Von Redaktion Table
Am Dienstag unterstrichen die Fraktionen im EU-Parlament, wie sie zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 stehen. Die CDU/CSU-Gruppe veröffentlichte sogar ein eigenes Positionspapier zu verkehrspolitischen Themen.
Von Lukas Knigge
Kurz vor der nächsten Klimakonferenz in Baku warnt das Deutsche Klima-Konsortium, dass das 1,5-Grad-Ziel wahrscheinlich nicht erreicht werden kann. Über das mögliche Scheitern müsse jedoch offen gesprochen werden.
Von Nico Beckert
Die Kommission erwägt einem Medienbericht zufolge einen grundlegenden Umbau des EU-Haushalts. Experten und Branchenvertreter sehen darin Chancen zur Entbürokratisierung und zu mehr Flexibilität – aber auch deutliche Risiken.
Von Redaktion Table
Zur Zukunft der Direktzahlungen, der Aufnahme der Ukraine in die EU, Zukunft der Viehhaltung und Klimaverpflichtungen der Bauern stellt der Agrarausschuss die schriftlichen Fragen an Christophe Hansen. Der designierte Agrarkommissar muss sie beantworten, bevor er zur mündlichen Anhörung in den Ausschuss kommt.
Von Markus Grabitz
Ein soziales Online-Netzwerk darf nicht sämtliche personenbezogene Daten zeitlich unbegrenzt nach ihrer Art verwenden. Das hat der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Unternehmen bräuchten nun Lösch-Konzepte, sagt Kläger Maximilian Schrems.
Von Redaktion Table
Die Kommission will im nächsten EU-Haushalt laut einem Medienbericht die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen streichen. Stattdessen sollen Zuschüsse an die nationalen Haushalte fließen, die stärker an Reformen gekoppelt werden.
Von Redaktion Table
