Die Türkei bekommt weiteres Geld von der EU fürs Flüchtlingsmanagement. Von der Leyen versprach eine Milliarde Euro. Über die weitere Entwicklung Syriens und des Nahen Ostens wurden sich Erdoğan und von der Leyen offenbar nicht einig.
Von Eric Bonse
In einem Bericht bescheinigt der Europäische Rechnungshof, dass die Kommission EU-Recht besser durchsetzt als früher. Aber die Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten dauern noch zu lange.
Von Marc Winkelmann
Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie X und Tiktok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa. So lautete ein Tagesordnungspunkt fürs Plenum. Doch X taucht jetzt nicht mehr auf.
Von Corinna Visser
Kommission vergibt den Auftrag für den Aufbau einen satellitengestützten Kommunikationssystems. Das Konsortium Spacerise unter Führung der Satellitenbetreiber Eutelsat, Hispasat und SES soll Iris² aufbauen und betreiben.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland viele Qualifikationen von EU-Arbeitsmigranten nachprüft, obwohl das gar nicht nötig wäre. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nun eröffnet. Neben Deutschland ist eine Reihe anderer Staaten betroffen.
Von Alina Leimbach
Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei.
Von Till Hoppe
Das EU-Parlament stellt die Weichen neu: Sicherheit und Verteidigung sollen erstmals einen eigenen Vollausschuss erhalten. Auch Demokratie und Wohnungsbau rücken in den Fokus.
Von Stephan Israel
An der neuen Regierungskoalition in Litauen gibt es scharfe Kritik auch aus dem Ausland. Nun haben die Sozialdemokraten und ihre zwei Bündnispartner die Regierungsgeschäfte übernommen. Bei der Auswahl der Minister hat der Präsident ein Machtwort gesprochen.
Von
Tausende protestieren in Georgien gegen die Regierung. Die Lage ist angespannt, die Behörden gehen hart gegen Demonstranten vor. Estland reagiert darauf mit eigenen Maßnahmen.
Von Redaktion Table
Die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Fortschritte bei Menschenrechten, Minderheitenschutz und Geschlechtergerechtigkeit sind Grundvoraussetzungen für eine Lockerung, betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Redaktion Table
