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Nach dem Sturz Assads: Türkei und Katar bringen sich in Stellung

Der Sturz Assads bringt die Türkei und Qatar als Sieger aus der Zeitenwende in Syrien hervor. Die internationale Diplomatie dringt auf eine Rückkehr zu UN-Resolution 2254, die einen nationalen Dialog als Grundlage für einen friedlichen Machtwechsel vorsieht.

Von Markus Bickel

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DSA: Tiktok muss Daten rund um Wahlen sichern

Die Europäische Kommission hat Tiktok angewiesen, Daten zu Wahlen zu sichern. Ziel ist es, Manipulationen zu untersuchen und die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) sicherzustellen.

Von Corinna Visser

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EDIP-Teileinigung verzögert sich weiter

Möglicher Kompromiss im Streit um EU-Rüstungsfonds EDIP vertagt: Ungarn drängt auf eine Teileinigung, doch die Debatte über Förderkriterien spaltet die Mitgliedstaaten. Frankreich warnt vor Abhängigkeit, Osteuropa vor Konflikten mit den USA.

Von Stephan Israel

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Führerscheinrichtlinie: Rat macht Weg frei für Trilog

Die Verkehrsminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Für den Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsdelikten wird ein System eingerichtet.

Von Markus Grabitz

Nur mit ausreichendem Netzausbau kommt günstiger grüner Strom bei den Verbrauchern an.
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Zu hohe Energiepreise: Studie zeigt vier Wege auf

Der Think-Tank Bruegel zeigt vier Wege auf, um die Energiepreise in Europa zu senken. Wenn nationale Interessen an der ein oder anderen Stelle zurückstehen, könnten die Kosten für alle sinken.

Von Manuel Berkel

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Verbrenner-Aus 2035: Ribera klar gegen Verschiebung

In einem Interview erteilte die neue EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera einer möglichen Verschiebung des Verbrenner-Aus eine klare Absage. Stattdessen will sie für Investiitionen in Clean-Tech sorgen.

Von Lukas Knigge