Um die Abhängigkeit von China bei seltenen Erden zu verringern, hat die Europäische Kommission neue Rohstoffprojekte außerhalb Europas vorgestellt. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič warnte vor einer besorgniserregenden Lage in der europäischen Automobil- und Industriebranche.
Von Amelie Richter
Das Staatsdefizit von über 4 Prozent des BIP veranlasst die Kommission, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. In Richtung Rumänien droht die Brüsseler Behörde mit Mittelentzug.
Von Marc Winkelmann
Migrationskommissar Magnus Brunner schlägt vor, den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2027 zu verlängern. Die Mitgliedstaaten könnten über den Vorschlag bereits nächste Woche abstimmen.
Von Stephan Israel
Die Mitgliedstaaten suchen noch nach einer eigenen Position zum Nachhaltigkeits-Omnibus. Die polnische Ratspräsidentschaft hat zwei sehr unterschiedliche Optionen für die Überarbeitung des EU-Lieferkettengesetzes vorgelegt.
Von Lukas Knigge
Die Umstellung auf grünen Wasserstoff ist finanziell nicht rentabel, beklagen Wissenschaftler in einer neuen Studie. Um die Dekarbonisierung zu unterstützen, müssten die Rahmenbedingungen des EU-Emissionshandels angepasst werden.
Von Lukas Knigge
Am kommenden Mittwoch will Polens Ministerpräsident im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dort hat seine Koalition eine Mehrheit von 18 Stimmen.
Von Redaktion Table
In den Niederlanden kommt es voraussichtlich im Herbst zu Neuwahlen. Geert Wilders hat am Dienstag im Streit um eine härtere Migrationspolitik die Koalition platzen lassen.
Von Stephan Israel
Im zweiten Trilog zur Gasspeicher-Verordnung haben sich Parlament und Rat in wichtigen Fragen angenähert. Eine endgültige Einigung gibt es aber noch nicht.
Von Manuel Berkel
Der Industrieausschuss des Europaparlaments verabschiedet einen Initiativbericht zur digitalen Souveränität Europas. Die Grünen hätten gern noch etwas draufgesetzt.
Von Corinna Visser
Die NGO Lobbycontrol und ihre Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben Interessenskonflikte beim Verhaltenskodex für General-Purpose AI beklagt – und keine Antwort von der Kommission erhalten. Jetzt schalten die Organisationen die Ombudsfrau ein.
Von Corinna Visser
