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Milchprodukte: Kommission klagt bei WTO gegen China

Die EU-Kommission beschwert sich bei der WTO aufgrund der kürzlich von China gestarteten Anti-Subventionsuntersuchung gegen europäische Milchprodukte. Es ist das erste Mal, dass die EU so früh im Prozess schon über die WTO eingreift.

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Meta kritisiert unklare Gesetzeslage für KI in Europa

In Europa seien klare Regeln für den Umgang mit KI nötig, fordert der Konzern Meta. Bislang bestehe eine große Unsicherheit. Das könne dazu führen, dass Meta nicht alle Produkte in Europa anbietet.

Von Corinna Visser

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Kommission schlägt Ukraine-Hilfe von bis zu 35 Milliarden Euro vor

Um den EU-Anteil der G7-Abmachung zur Ukraine-Hilfe zu garantieren, schlägt die Kommission eine makrofinanzielle Hilfe von bis zu 35 Milliarden Euro vor. Zudem sollen der Erneuerungszyklus der Sanktionen auf die russischen Zentralbankreserven auf 36 Monate verlängert werden.

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Glasfaser: EIB fördert Ausbau in ländlichen Regionen Deutschlands

Die Deutsche Glasfaser erhält ein Darlehen von 350 Millionen Euro von der Europäischen Investment Bank zum Breitbandausbau in ländlichen Gebieten Deutschlands. Aktuell verfügen nur rund 35 Prozent der Haushalte in Deutschland über Glasfaseranschlüsse.

Von Corinna Visser

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Anhörungen der Kommissare: Start am 4. November wahrscheinlich

Die Ausschüsse des Europaparlaments werden wohl am 4. November mit den Anhörungen der Kommissarsanwärter beginnen. Davor werden die Erklärungen der Bewerber zu finanziellen und persönlichen Interessen auf mögliche Konflikte mit dem jeweiligen Portfolio hin geprüft.

Von Markus Grabitz

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Künftige Regierung in Frankreich steht

Die turbulente Regierungsbildung in Frankreich ist abgeschlossen. Doch es ist unklar, ob die politische Krise in Paris damit beendet ist.

Von Redaktion Table

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DMA: Kommission fordert weitere Änderungen von Apple

Apple hat in den vergangenen Monaten sein Ökosystem zumindest teilweise geöffnet, um den Digital Markets Act zu erfüllen. Der EU-Kommission reichen die Zugeständnisse allerdings nicht aus und startet nun erstmals ein spezielles Verfahren.

Von Redaktion Table