Die Digitalminister der G20 wollen innovative Finanzierungsmechanismen und kreative Strategien entwickeln, um die digitale Infrastruktur zu stärken und die digitale Kluft zu reduzieren. Dazu wollen sie eine entsprechende Erklärung abgeben.
Von Corinna Visser
Das Europäische Gericht (EuG) hat das Europäische Parlament dazu verurteilt, einem ehemaligen parlamentarischen Assistenten 10.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Der APA hatte einen Hinweis auf Fehlverhalten einer Abgeordneten gegeben und dafür den Schutzstatus als Hinweisgeber verlangt.
Von Markus Grabitz
Noch fließt russisches Gas in die EU. Doch Energiekommissarin Simson drängt darauf, dass Unternehmen EU-weit darauf verzichten. Es gebe „noch“ keine Sanktionen, sagte sie.
Von Alex Veit
Delara Burkhardt (S D) ist neue Co-Berichterstatterin für die Green Claims-Richtlinie im Umweltausschuss. Ihr Vorgänger war bei den Europawahlen nicht erneut angetreten. Auch der Binnenmarktausschuss wird in den kommenden Tagen einen neuen Berichterstatter für die Verhandlungen auswählen.
Von Leonie Düngefeld
Das Wirtschaftsministerium will noch vor 2030 mindestens ein großes CO₂-Abscheideprojekt in der Zement- und Kalkindustrie sowie an einer Müllverbrennungsanlage etablieren. Das geht aus der neuen Carbon-Management-Strategie hervor.
Von Redaktion Table
In einem Bericht warnt der Europäische Rechnungshof, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität zu weniger Ausgaben und Investitionen für den ökologischen Wandel führt, als die Kommission behauptet. Der Kritik dreht sich vor allem um falsch angesetzte Klimakoeffizienten.
Von
Spanien scheint seine Position zu den Ausgleichszöllen auf chinesische E-Autos geändert zu haben. Bei seinem Besuch in China forderte Ministerpräsident Sánchez einen Kompromiss. Zuvor hatte das Land die Strafzölle unterstützt.
Von Redaktion Table
In einem detaillierten Dokument hat der Verband der Elektro- und Digitalindustrie aufgelistet, wo er Probleme bei der Umsetzung der umfangreichen Digitalgesetzgebung sieht. Die Kommission müsse diese Widersprüche auflösen.
Von Corinna Visser
Aus deutschen Regierungskreisen hört man, man werde beim Thema PFAS einen „pragmatischen Weg“ finden, der die industrielle Entwicklung Deutschlands nicht behindere. Dabei soll es sich um einen risikobasierten Ansatz handeln, nicht um ein pauschales Verbot.
Von Michael Bröcker
Der BDI sieht einen Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030, um den Industriestandort Deutschland zu retten. Eine Studie sieht sonst rund 20 Prozent der deutschen Industrie gefährdet.
Von Malte Kreutzfeldt
