Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich besorgt über das langsame Wachstum der Wasserstoffwirtschaft. Daher bittet er die EU, Übergangsregeln zu verlängern. Die Nutzung von Grünstrom solle erst später durchgesetzt werden.
Von Alex Veit
Die turbulente Regierungsbildung in Frankreich ist abgeschlossen. Doch es ist unklar, ob die politische Krise in Paris damit beendet ist.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission schränkt die Verwendung einer besonders schädlichen Untergruppe von Ewigkeits-Chemikalien ein. Das bereits laufende Prüfungsverfahren für ein flächendeckendes PFAS-Verbot ist zunächst nicht betroffen.
Von Lukas Knigge
Wirtschaftsverbände und Handelspartner der EU drängen seit Monaten darauf, die Anwendung der neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten zu verschieben. Laut Informationen von Table.Briefings hat Kommissionspräsidentin von der Leyen nun angekündigt, den Zeitplan der Verordnung überprüfen zu wollen.
Von Leonie Düngefeld
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Arbeitsbereiche der 14 Vizepräsidenten verteilt. Sabine Verheyen (CDU) kümmert sich um Kommunikation, Stiftungen und Parteien sowie Haushalt, Katarina Barley (SPD) ist für Kontakte zu nationalen Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen zuständig.
Von Markus Grabitz
Verkehrspolitiker Jens Gieseke (CDU) will in einer schriftlichen Anfrage wissen, ob die Kommission das Review der CO₂-Flottengesetzgebung vorziehen will. Der Lobbyverband der Hersteller, ACEA, hatte überlegt, die Kommission aufzufordern, per Notfallartikel Strafen in Höhe von 15 Milliarden Euro für 2025 zu stoppen.
Von Markus Grabitz
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.
Von Corinna Visser
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat über die Klage von Google und Alphabet gegen das Bußgeld der EU-Kommission von 1,49 Milliarden Euro entschieden. Die Kommission habe Fehler gemacht, sagen die Richter.
Von Corinna Visser
Start-up Summit Germany: Eine Initiative von Bund und privaten Geldgebern soll mehr Wachstums- und Innovationskapital für deutsche Start-ups bringen. Deutsche Bank und Allianz sind als Geldgeber dabei.
Von Hauke Reimer
Rauchen und Dampfen soll an Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche oft aufhalten, zurückgedrängt werden. Das fordert die EU-Kommission in einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten. Ziel ist 2040 die erste „rauchfreie Generation“ zu haben, in der nicht mehr als fünf Prozent rauchen.
Von Markus Grabitz
