Die Umsetzung des neuen EU-Eigenmittels basierend auf nicht-recyceltem Plastikmüll leidet an Startschwierigkeiten. Es mangelt an Daten und Kontrollen. Das stellt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht fest.
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Der Thinktank Agora Energiewende hat die makroökonomischen Auswirkungen der für das Erreichen des EU-Klimaziels 2040 notwendigen Investitionen untersucht. Neben den großen Wirtschaftsmächten Europas könnte insbesondere auch Polen profitieren.
Von Lukas Knigge
Die Frist für chinesische Elektrofahrzeughersteller, Preisverpflichtungen zur Vermeidung von Zöllen einzugehen, ist abgelaufen. Alle ihre Angebote seien abgelehnt worden, teilte die EU-Kommission mit.
Von Redaktion Table
„Parlament 2024“ heißt ein Reformprogramm, das die Funktionsweise des Parlaments verbessern soll und die Arbeit der Abgeordneten betrifft. Nun sollen die Reformen auf die Verwaltung übertragen werden. Dafür soll die Generaldirektion für interne Politiken (GD IPOL) auf vier Generaldirektionen aufgeteilt werden.
Von Markus Grabitz
Fast zwei Jahrzehnte lang stand Karl-Josef Laumann an der Spitze des CDU-Sozialflügels. Nun rückt ein Europaabgeordneter nach und startet mit einem Appell an die Mutterpartei.
Von Redaktion Table
Fast 100 Organisationen sind bereit, die Regeln des AI Act früher als gefordert umzusetzen. Um sich dem AI Pact anzuschließen, geben sie eine entsprechende Erklärung ab. Die Auftaktveranstaltung ist für den 25. September geplant.
Von Corinna Visser
Deutschland weitet die bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes an diesem Montag auf alle Landgrenzen aus. Das könnte zu Staus führen und sorgt für Kritik – unter anderem vom ehemaligen Kommissionspräsidenten.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag vor, um das Sanktionsregime für die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder zu verstetigen. Dies ist eine Voraussetzung für die US-amerikanische Beteiligung an der 50-Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine.
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Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet. Sie will prüfen, ob der Verkauf des Rennstreckenkomplexes Nürburgring an Capricorn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand.
Von Corinna Visser
Der ausrichtende Chemieverband VCI bedankte sich bei Olaf Scholz für dessen unterstützende Politik. Scholz argumentierte gegen ein PFAS-Totalverbot und für eine „ausgewogene“ Chemikalienrichtlinie REACH.
Von Malte Kreutzfeldt
