Ein Immobiliendeal aus dem Jahr 2024 zwischen der EU-Kommission und Belgien ruft die Europäische Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Behörde sammelt Beweise – es gibt Durchsuchungen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hat nach Ansicht der Generalanwältin am EuGH zu Unrecht Milliardenhilfen für Ungarn freigegeben. Sie kritisierte, dass die Behörde die Auszahlungen genehmigte, bevor die geforderten Rechtsreformen in Kraft getreten waren.
Von Redaktion Table
Brüssel will einen erneuten Abbruch der Verhandlungen um jeden Preis vermeiden.
Von Antonia Zimmermann
In einem neuen Entwurf des Industrial Accelerator Acts präzisiert die Kommission, wann sie Handelsgüter aus Drittstaaten als „Made in Europe“ anerkennen will. Bei den Flottengrenzwerten für Autos gibt es Neuerungen zu kohlenstoffarmem Stahl.
Von Markus Grabitz und Manuel Berkel
Die von China angedrohten Zölle auf EU-Milchprodukte treten am 13. Februar in Kraft. Doch die Abgaben fallen deutlich niedriger aus als erwartet.
Von Leonardo Pape
Deutschland will der Ukraine fünf Abwehrraketen oder Interceptoren für das Patriotsystem liefern, wenn andere Verbündete insgesamt 30 weitere beisteuern. Die Verbündeten der Ukraine sagten Kyiv insgesamt 35 Milliarden Euro an Militärhilfe zu.
Von Stephan Israel
Ein von der Bergbauindustrie vorangetriebener freiwilliger ESG-Standard soll das kleinteilige Zertifizierungsfeld vereinfachen. NGOs kritisieren ihn jedoch als zu vage. Zudem würden Betroffene nicht ausreichend in Projekte eingebunden.
Von Alex Veit
Bürokratieabbau ist Teil der Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit, die bei der informellen Klausur der Staats- und Regierungschefs im Mittelpunkt stand. Der Deregulierungseifer der EU könnte den Natur-, Klima- und Gewässerschutz massiv schwächen.
Von Raphael Weyland