
Die Bundesregierung will sich Ende Juli auf einen Entwurf einigen, wie die EU-Maschinenverordnung in Deutschland umgesetzt werden soll. Bußgelder bis zu 100.000 Euro sind vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Bildet die EU nach dem Rückzug der USA mit China eine neue Achse im Klimaschutz? Vor dem Gipfeltreffen sind die Chancen auf einen Durchbruch gering. Aber es gibt viele Felder, auf denen engere Kooperationen in beider Interesse wären.
Von Lukas Knigge, Nico Beckert, Bernhard Pötter
Bei den Agrargeldern will Brüssel den Mitgliedstaaten künftig mehr Entscheidungen überlassen. Auch dazu, wo angesichts knapper Kassen gespart wird. Trotzdem setzt die EU-Kommission selbst Prioritäten – und zieht Kritik auf sich.
Von Julia Dahm
Der Verteilschlüssel der EU-Kommission für Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik bevorzugt osteuropäische Mitgliedstaaten. Deutschland dürfte hingegen von der Stärkung der Exzellenzprogramme profitieren.
Von Janos Allenbach-Ammann
Frankreichs Industrieminister Marc Ferracci ist am Montag mit seiner Amtskollegin Katherina Reiche in Berlin zusammengekommen, um den Deutsch-Französischen Ministerrat Ende August vorzubereiten.
Von Manuel Berkel