The European Commission has not yet made a decision to propose binding quotas for zero-emission vehicles in company car fleets. The upcoming proposal might only recommend such quotas.
Von Markus Grabitz
Members of the CDU/CSU group in the European Parliament have submitted a wishlist to the European Commission ahead of the upcoming Agriculture Omnibus package. They are pushing for several controversial laws to be reopened for revision.
Von Julia Dahm
Der Bundesinnenminister befürwortet wie einige seiner europäischen Amtskollegen neue Möglichkeiten für Rückführungen. Sollten andere Mitgliedstaaten Abschiebelager nach Vorstellung der EU-Kommission schaffen, könnte Deutschland sich beteiligen.
Von Marion Bergermann
The German Interior Minister supports, like some of his European counterparts, new options for deportations. If other EU member states create deportation camps in line with the European Commission’s proposals, Germany might take part.
Von Marion Bergermann
Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben für den anstehenden Agrar-Omnibus eine Wunschliste an die Kommission übermittelt. Sie drängen darauf, mehrere umstrittene Gesetze noch einmal aufzuschnüren.
Von Julia Dahm
Die Bundesregierung will sich Ende Juli auf einen Entwurf einigen, wie die EU-Maschinenverordnung in Deutschland umgesetzt werden soll. Bußgelder bis zu 100.000 Euro sind vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Die Verhandlungen mit der Trump-Regierung stocken. Um für ein Scheitern gerüstet zu sein, werden die Mitgliedstaaten wohl diese Woche weitere Gegenmannahmen beschließen. Auch das schärfste Schwert könnte gezogen werden.
Von Till Hoppe
