Die EU und Japan haben in einer gemeinsamen Erklärung die China-Risiken für die Wirtschaft und Sicherheit der beiden Partner herausgestellt und Maßnahmen angekündigt. Dabei nennen sie die Volksrepublik kein einziges Mal.
Von Manuel Liu
Bei ihrer Taiwan-Reise setzten sich die Abgeordneten für engere Beziehungen, etwa bei Handel und Investitionen ein. Die Kommission und den Rat kritisierten sie dafür, sie vom EU-China-Gipfel ausgeschlossen zu haben.
Von Leonardo Pape
During their visit to Taiwan, members of the European Parliament advocated for stronger cooperation, particularly in trade and investment. They also criticized the European Commission and Council for excluding them from the EU-China summit.
Von Leonardo Pape
The EU and Japan have issued a joint declaration highlighting the economic and security risks posed by China, announcing new measures to counter them – without mentioning the People’s Republic by name.
Von Manuel Liu
Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben für den anstehenden Agrar-Omnibus eine Wunschliste an die Kommission übermittelt. Sie drängen darauf, mehrere umstrittene Gesetze noch einmal aufzuschnüren.
Von Julia Dahm
Die EU-Kommission will ihre Vorschläge zur KI-Haftungsrichtlinie und standardessenziellen Patenten (SEP) zurückziehen. Die Ankündigung sorgte für Unverständnis – und hat nun ein Nachspiel vor Gericht.
Von Till Hoppe
Der Bundesinnenminister befürwortet wie einige seiner europäischen Amtskollegen neue Möglichkeiten für Rückführungen. Sollten andere Mitgliedstaaten Abschiebelager nach Vorstellung der EU-Kommission schaffen, könnte Deutschland sich beteiligen.
Von Marion Bergermann
Die Bundesregierung will sich Ende Juli auf einen Entwurf einigen, wie die EU-Maschinenverordnung in Deutschland umgesetzt werden soll. Bußgelder bis zu 100.000 Euro sind vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Die Kommission hat keine Entscheidung getroffen, Quoten für Nullemissionsfahrzeuge bei Dienstwagenflotten vorzuschlagen. Der Vorschlag könnte lediglich die Empfehlung von Quoten enthalten.
Von Markus Grabitz
