MFR: Bundesländer pochen auf Einbindung
Die Bundesländer pochen auf Mitsprache bei der Verteilung der EU-Kohäsionsgelder. Verbündete finden sie in Europaparlament und Rat.
Von Till Hoppe
Die Bundesländer pochen auf Mitsprache bei der Verteilung der EU-Kohäsionsgelder. Verbündete finden sie in Europaparlament und Rat.
Von Till Hoppe
Die EVP gibt sich zufrieden mit den Ideen der Kommission, während die Sozialdemokraten sie als „kosmetische Änderungen“ abtun. Eine gemeinsame Parlamentsresolution gegen den MFR-Vorschlag der Kommission ist vorerst vom Tisch.
Von János Allenbach-Ammann
Am Montag treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die dänische Ratspräsidentschaft, um eine Eskalation des Konflikts um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu vermeiden.
Von János Allenbach-Ammann und Julia Dahm
Der Austausch von dem Haushaltskommissar und den Fraktionschefs über den MFR war „konstruktiv“, lieferte aber keine konkreten Ergebnisse. Das Parlament hält die Drohkulisse aufrecht.
Von János Allenbach-Ammann
Die Sozialisten lehnen den zentralen Reformvorschlag der Kommissionspräsidentin für den neuen EU-Finanzrahmen ab. Die EVP fordert ebenfalls weitreichende Zugeständnisse – sonst sei eine Ablehnung „unvermeidbar“.
Von Till Hoppe
Der Verteilschlüssel der EU-Kommission für Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik bevorzugt osteuropäische Mitgliedstaaten. Deutschland dürfte hingegen von der Stärkung der Exzellenzprogramme profitieren.
Von János Allenbach-Ammann
The EU Commission's allocation key for cohesion and agricultural policy favors Eastern European Member States. Germany, on the other hand, should benefit from the strengthening of excellence programs.
Von János Allenbach-Ammann
Die Kommissionspräsidentin hat sich vorgenommen, den Mehrjährigen Finanzrahmen grundlegend zu vereinfachen. Hat sie zentrale Elemente im Werben um das Vertrauen des Europaparlaments beerdigt, wie Abgeordnete behaupten? In der Kommission sieht man das anders.
Von Till Hoppe und János Allenbach-Ammann
Commission President Ursula von der Leyen aims to fundamentally simplify the Multiannual Financial Framework (MFF). But has she, as some MEPs claim, buried key elements in her bid to win the European Parliament’s trust? The Commission sees things differently.
Von Till Hoppe und János Allenbach-Ammann
Die Christdemokraten im Europaparlament stellen sich gegen Reformideen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Vertreter der Regionen fordern eigenständige Kohäsionsfonds und direkte Mitsprache.
Von Till Hoppe