The Christian Democrats in the European Parliament oppose Commission President Ursula von der Leyen's reform ideas. Representatives of the regions are also calling for independent cohesion funds and direct participation.
Von Till Hoppe
In a letter to Commission President Ursula von der Leyen, the Socialists & Democrats (S&D) group in the European Parliament pushes back against the Commission’s plans to radically reshape the next Multiannual Financial Framework (MFF).
Von János Allenbach-Ammann
In einem Brief an die Kommissionspräsidentin wehrt sich die sozialdemokratische Parlamentsfraktion gegen die Pläne der Kommission, den neuen mehrjährigen Finanzrahmen radikal umzugestalten.
Von János Allenbach-Ammann
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt geeinigt: Sie unterstützen eine weitreichende Reform des Budgets, lehnen aber eine Aufstockung ab.
Von Till Hoppe
Nach den Bundesländern regt sich auch auf kommunaler Seite Protest gegen die Zentralisierungspläne bei den Kohäsionsmitteln. Unterstützung kommt auch aus der Wirtschaft.
Von Alina Leimbach
Die Europaminister der deutschen Bundesländer befürchten eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sie mit Reformplänen aufgeschreckt.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission will die Regionen dazu bringen, mehr Strukturfördermittel für Rüstungsfirmen oder sozialen Wohnungsbau auszugeben. An Geld mangelt es nicht, doch Experten erwarten keine große Wirkung.
Von Till Hoppe
Gegen Finanzierungspläne, die im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, positioniert sich die baden-württembergische Landesregierung. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird mindestens das derzeitige Niveau der Mittel verlangt plus Inflationsausgleich.
Von Markus Grabitz
Der Deal zwischen der EU und der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung ist in Reichweite. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag in Bern mit Bundespräsidentin Viola Amherd die politische Einigung verkünden. Doch ein Abkommen ist schon einmal gescheitert.
Von Stephan Israel
Berlin unterstützt das Anliegen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Förderung strukturschwacher Regionen neu auszurichten. Doch die Bundesländer haben Einwände.
Von Till Hoppe
