MFR: Parlament fordert höheren EU-Haushalt
Das Europaparlament hat seine Position zum langfristigen EU-Haushalt beschlossen. Aus den Mitgliedstaaten ernten die Abgeordneten deutliche Kritik.
Von Till Hoppe
Das Europaparlament hat seine Position zum langfristigen EU-Haushalt beschlossen. Aus den Mitgliedstaaten ernten die Abgeordneten deutliche Kritik.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission möchte große Unternehmen zusätzlich belasten, um die Finanzierungslücken im künftigen Finanzrahmen zu schließen. Doch unter den Mitgliedstaaten findet der Vorstoß keine Unterstützung.
Von Till Hoppe
Die EU plant umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz an der Ostgrenze. Sicherheitsvorkehrungen und wirtschaftliche Unterstützung sollen Regionen an der Grenze zu Russland, Belarus und der Ukraine besser gegen hybride Bedrohungen wappnen.
Von Stephan Israel
Die Bundesländer pochen auf Mitsprache bei der Verteilung der EU-Kohäsionsgelder. Verbündete finden sie in Europaparlament und Rat.
Von Till Hoppe
Die EVP gibt sich zufrieden mit den Ideen der Kommission, während die Sozialdemokraten sie als „kosmetische Änderungen“ abtun. Eine gemeinsame Parlamentsresolution gegen den MFR-Vorschlag der Kommission ist vorerst vom Tisch.
Von János Allenbach-Ammann
Am Montag treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die dänische Ratspräsidentschaft, um eine Eskalation des Konflikts um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu vermeiden.
Von János Allenbach-Ammann und Julia Dahm
Der Austausch von dem Haushaltskommissar und den Fraktionschefs über den MFR war „konstruktiv“, lieferte aber keine konkreten Ergebnisse. Das Parlament hält die Drohkulisse aufrecht.
Von János Allenbach-Ammann
Die Sozialisten lehnen den zentralen Reformvorschlag der Kommissionspräsidentin für den neuen EU-Finanzrahmen ab. Die EVP fordert ebenfalls weitreichende Zugeständnisse – sonst sei eine Ablehnung „unvermeidbar“.
Von Till Hoppe
Der Verteilschlüssel der EU-Kommission für Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik bevorzugt osteuropäische Mitgliedstaaten. Deutschland dürfte hingegen von der Stärkung der Exzellenzprogramme profitieren.
Von János Allenbach-Ammann
The EU Commission's allocation key for cohesion and agricultural policy favors Eastern European Member States. Germany, on the other hand, should benefit from the strengthening of excellence programs.
Von János Allenbach-Ammann