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Kohäsion

Fitto: Grüne reklamieren Portfolio-Änderung für sich

Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. Ihren Clean Industrial Deal will die Kommission derweil am 26. Februar vorstellen.

Von Manuel Berkel

MFR-Reform: Berichterstatter Mureşan mahnt zur Vorsicht

Nach der Aufregung über eine mögliche Umstrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens beschwichtigt der Berichterstatter des Parlaments. Eine seriöse Auseinandersetzung könne erst mit der neuen Kommission beginnen, sagt Siegfried Mureşan. Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs stellt dem EU-Haushalt derweil ein schlechtes Zeugnis aus.

Von Marc Winkelmann

Kommission will EU-Haushalt reformieren

Die Kommission will im nächsten EU-Haushalt laut einem Medienbericht die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen streichen. Stattdessen sollen Zuschüsse an die nationalen Haushalte fließen, die stärker an Reformen gekoppelt werden.

Von Redaktion Table

Deutschland trägt weniger zum EU-Budget bei

Eine neue Studie zeigt, dass Deutschland 2023 erwartungsgemäß der größte Nettozahler im EU-Budget bleibt. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Beitrag jedoch um 2,3 Milliarden Euro zurückgegangen.

Von Marc Winkelmann